Nr.: A 12/0178-01

Gremium: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bzw. Jugendhilfeausschuss

Sitzungstermin: 28.02.2012 bzw. 24.04.2012

Berichterstattung: Sascha Jurczyk, Alexander Böhm

Antrag der SPD-Fraktion vom 16.02.2012

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt, dass zukünftig regelmäßig zweimal im Jahr im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Jugendhilfeausschuss ein Bericht der Verwaltung über die Tätigkeit des Kommunalen Sozialen Dienstes erfolgt.

Begründung:

Beide Fachausschüsse sollten in halbjährlichen Abständen über die Arbeit des KSD informiert werden, um zeitnah einen Einblick in aktuelle Entwicklungen/Veränderungen zu erlangen.

Dieser Aspekt ist auch im Hinblick auf mögliche Relevanz für die Haushaltsberatungen von Interesse.

Nr.: A 12/0177-01

Gremium: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Sitzungstermin: 28.02.2012

Berichterstattung: Sascha Jurczyk

Vorschlag der SPD-Fraktion vom 16.02.2012

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Aufnahme des Punktes

Änderung der Wohnraumförderbestimmungen in NRW

in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 28.02.2012 vor.

Hierzu erfolgt ein Bericht der Verwaltung über die neuen Regelungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung sowie mögliche Konsequenzen für Mülheim an der Ruhr.

Begründung:

Kürzlich hat die rot-grüne Koalition die Wohnraumförderbestimmungen geändert. Hierdurch steht die Kernaufgabe der sozialen Wohnraumförderung, der Bau von Sozialwohnungen, wieder im Mittelpunkt.

Den Mitgliedern des Ausschusses sollte ein Überblick über die neuen Regelungen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Auswirkungen für unsere Stadt, gegeben werden.

Nr.: A 12/0176-01

Gremium: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Sitzungstermin: 28.02.2012

Berichterstattung: Sascha Jurczyk

Vorschlag der SPD-Fraktion vom 16.02.2012

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Aufnahme des Punktes

VRR-Sozialticket

in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 28.02.2012 vor.

Hierzu gibt die Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht zur Nutzung dieses Angebotes in Mülheim an der Ruhr. Insbesondere ist darzustellen, welche Aspekte für die bislang geringen Nutzerzahlen eine Rolle spielen und welche Maßnahmen ggfls. zur Akzeptanzsteigerung geplant sind.

Begründung:

Den Medien war zu entnehmen, dass sich nach Einführung des VRR-Sozialtickets im letzten Jahr die Zahl der Nutzer weit unterhalb der potentiellen Werte bewegt. In diesem Zusammenhang ist neben einer Darstellung möglicher Ursachen und Gegensteuerungsmaßnahmen auch von Interesse, ob die Entwicklung in Mülheim repräsentativ für den gesamten Bereich des VRR ist oder ob es signifikante Abweichungen gibt.

Nr.: A 12/0175-01

Gremium: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Sitzungstermin: 28.02.2012

Berichterstattung: Sascha Jurczyk

Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.02.2012

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Von welcher Definition von Analphabetismus/Analphabetentum geht die Mülheimer Stadtverwaltung aus?
2. Sind der Stadtverwaltung und den Bildungsträgern der Stadt Mülheim an der Ruhr Zahlen & Daten bekannt, nach denen sich die Anzahl der in Mülheim wohnenden Analphabeten beziffern und näher differenzieren lässt? - Wenn ja, wie hat sich die Anzahl der betroffenen Menschen innerhalb der vergangenen Jahre entwickelt?
3. Welche Maßnahmen und Bildungsangebote/Analphabetisierungskurse werden derzeit in Mülheim an der Ruhr angeboten, um den Analphabetismus zu bekämpfen und Bürgerinnen und Bürgern, die die Schule ohne eine ausreichende Kompetenz im Lesen und Schreiben verlassen haben, nachträglich die Möglichkeit zu geben, diese Fähigkeiten zu erwerben (VHS/Kindergärten/Schulen/freie Träger etc.)?
4. Wie viele Personen in Mülheim an der Ruhr haben seit 2005 jährlich an diesen Maßnahmen teilgenommen?
5. Wo sieht die Stadt Mülheim an der Ruhr in diesem Bereich vordringlichen Handlungsbedarf?
6. Gibt es bestehende interkommunale Kooperationen, um der Problematik „Analphabetisierung“ entgegenzuwirken und wenn ja, welche? - Wenn nein, warum nicht?
7. Gibt es für die Stadt Mülheim an der Ruhr finanzielle Förderungen seitens der EU, dem Bund oder dem Land, um Analphabetismus-Programme zu unterstützen?

Begründung:

Nach Schätzungen des Bundesverbandes Alphabetisierung und Grundbildung e. V. können in Deutschland etwa vier Millionen Menschen nicht ausreichend lesen und schreiben. Das heißt, dass sie „die gesellschaftlichen Mindestanforderungen an die Beherrschung der Schriftsprache, deren Erfüllung Voraussetzung zur Teilnahme an schriftlicher Kommunikation in allen Arbeits- und Lebensbereichen ist“, unterschreiten. Das bedeutet für die Betroffenen Ausgrenzung, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, und einen erheblichen Verlust von Lebensqualität. Erst eine ausreichende Grundbildung eröffnet die Perspektive zu einer nachhaltigen aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen und Wohlstand.

Eine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegebene Studie geht davon aus, dass in Deutschland über 14% der Erwachsenen funktionale Analphabeten und 4% Analphabeten im engeren Sinn sind.

Die Bundesregierung hat sich zusammen mit den Akteuren der Alphabetisierungsarbeit auf die nationale Umsetzung der Weltalphabetisierungsdekade verpflichtet, die die Vereinten Nationen am 13. Februar 2003 für den Zeitraum bis 2012 ausgerufen haben. Ziel der Dekade ist es, die Anzahl der Menschen, die nicht ausreichend lesen und schreiben können, „(…) weltweit zu halbieren“ und jedem Menschen eine Grundbildung zu ermöglichen. Für Industrieländer wie Deutschland bedeutet dies unter anderem, vorhandene Bildungsbenachteiligungen zu erkennen und abzubauen und die Prävention und Bekämpfung von Analphabetismus zu verbessern.

Noch im letzten Jahr war dem nordrhein-westfälischen WDR-Magazin „Westpol“ (15.05.2011) der „Kampf gegen Analphabetismus“ ein größerer Beitrag wert. Der Bundesverband für Alphabetisierung versucht das Problem fortwährend in die Öffentlichkeit zu bringen und die Thematik in der Diskussion zu halten. Auch im Ruhrgebiet ist der Analphabetismus ein nicht zu unterschätzendes Alltagsproblem. Dass Analphabetismus zur gesellschaftlichen Ausgliederung vieler Bürger beiträgt, lässt sich nicht leugnen. Daher ist das Thema auch für die Stadt Mülheim an der Ruhr von entscheidender Bedeutung, mit dem sich die Fachpolitiker intensiv auseinandersetzen müssen.