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"Feindesliste" von Neonazis - Mülheimer Bürger betroffen?

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 02. August 2018

Nr.: A 18/0572-01

Gremium: Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (Sitzung am 24.09.18)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit Polizei, Verfassungsschutz, LKA und dem BKA Kontakt aufzunehmen, um überprüfen zu lassen, ob Mülheimer Bürger auf den sog. „Feindeslisten“ deutscher Rechtsextremisten geführt werden.

 

Sachverhalt:

Laut Medienberichten wurden seit 2011 bei Razzien in der rechtsextremen Szene Listen mit über 25.000 Namen und persönlichen Daten von Gegner der Naziszene sichergestellt. Bisher wurde anscheinend seitens der Sicherheitsbehörden kein Kontakt mit den Gelisteten aufgenommen. Bei der hohen Anzahl an Betroffenen ist nicht ausschließen, dass sich auch Mülheimerinnen und Mülheimer – möglicherweise besonders diejenigen, die sich politische Engagieren – zu finden sind. Es ist daher dringend geboten, diese Personen über das mögliche Sicherheitsrisiko zu informieren.

Gestaltung der Baumeinfassungen an der Dohne

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 02. August 2018

Nr.: A 18/0573-01

Gremium: Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 19.09.18)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Wie auf den anhängenden Bildern erkennbar ist, zeigt sich die Gestaltung der Baumeinfassungen an der Dohne, zwischen Hausnummer 50 und 70, sehr uneinheitlich.

Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Welche Absicht wurde mit der unterschiedlichen Art der Einfassungen verfolgt?
  2. Ist denkbar, zukünftig einem einheitlichen Gestaltungskonzept zu folgen?

Vermüllung auf und um den Spielplatz Charlottenstraße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 02. August 2018

Nr.: A 18/0571-01

Gremium: Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 19.09.18)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Auf und um den Spielplatz an der Charlottenstraße zeigt sich eine zunehmende Vermüllung. Unter anderem wird ein anliegendes Grundstück von einem Lebensmittelladen zur Entsorgung von Abfällen genutzt. Hierdurch wird Ungeziefer (Ratten, etc.) angelockt. Die fehlende Einfriedung des Spielplatztes sorgt für zusätzliche Müllansammlungen durch Passanten.

Aus diesen Gründen wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Sind der Verwaltung die Zustände bekannt?
  2. Wer ist für die Reinigung des Spielplatzes und des dort verlaufenden Weges zuständig?
  3. In welchen zeitlichen Abständen findet die Reinigung statt?
  4. Welche Maßnahmen werden bezüglich der Müllentsorgung des Lebensmittelgeschäfts getroffen?
  5. Ist, angesichts der fehlenden Einfriedung und der gesundheitlichen Gefährdung durch die Ratten, eine Nutzung als Spielplatz überhaupt noch sinnvoll?

Sperrung Bürgermeisterei Dümpten

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 02. August 2018

Nr.: A 18/0564-01

Gremium: Bezirksvertretung 2 (Sitzung am 18.09.18)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Mit der ehemaligen Dümptener Bürgermeisterei ist ein weiteres historisches Gebäude in Mülheim gesperrt worden.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Um welche Mängel und Schäden handelt es sich konkret?
  2. Welche Lösungsmöglichkeiten werden in Betracht gezogen?
  3. Wie sehen mögliche Ablaufpläne der Arbeiten aus?
  4. Welche Auswirkungen werden die Maßnahmen auf die städtischen Etat haben?

Barrierefreier Ausbau der Haltestellen im Stadtbezirk 3

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Mittwoch, 25. Juli 2018

Nr.: A 18/0531-01

Gremium: Bezirksvertretung 3 (Sitzung am 17.09.18)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Aufgrund mehrerer Anfragen aus der Bürgerschaft bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welchen Zeitplan verfolgt die Ruhrbahn GmbH beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen?
  2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Umsetzung?
  3. Wie wird bei der Prioritätensetzung die Altersstruktur der Wohnbevölkerung des Einzugsbereiches von Haltestellen im Hinblick auf einen ggfls. erhöhten Anteil mobilitätseingeschränkter Fahrgäste berücksichtigt?

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