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Politisches Leitbild

Die SPD-Fraktionen in  Rat und Bezirksvertretungen der Stadt Mülheim an der Ruhr haben sich nachstehendes Leitbild gegeben:

Präambel

Die SPD-Fraktionen sind seit Jahrzehnten die führende politische Kraft im Rat und in den Bezirksvertretungen der Stadt Mülheim an der Ruhr.
Sie bauen ihre Arbeit auf den programmatischen Grundsätzen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf und erwerben sich das Vertrauen der Menschen in Mülheim an der Ruhr durch verlässliche und erfolgreiche Arbeit.
Hierdurch sichern sie Perspektiven für unsere Stadt und für deren Position in der Region.

1. Unser Anspruch

Die SPD-Fraktionen wollen die soziale Stadt.
Sie treten als politisch stärkste und verantwortlich handelnde Kraft auch in Zukunft für Solidarität und Chancengleichheit ein. Sie sind kompetent in der Sache, offen im Dialog und zielorientiert in der Umsetzung ihrer Ideen.
Die SPD-Fraktionen streben eigene Mehrheiten in der gesamten Stadt und ihren Stadtteilen an.

2. Unsere politische Rolle

Die SPD-Fraktionen  tragen Verantwortung für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Sie haben ein klares politisches Profil, das sich an den folgenden Prinzipien orientiert:

Sachbezogenheit und Verlässlichkeit,

Bodenständigkeit und Modernität.

Sie nehmen ihre Rolle als politisch stärkste Fraktionen eigenständig, selbstbewusst und fair wahr.

3. Handlungsrahmen

Rahmen für das Handeln der SPD-Fraktionen  ist der von der Mülheimer SPD auf breiter Basis unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufgestellte Mülheim-Plan, der in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird.
Dieses kommunale SPD-Programm knüpft daran an, dass Mülheim für die Bürgerinnen und Bürger Heimat ist; die Stadtteile, in denen sie leben und wohnen, sind ihr Zuhause. In dieser gemeinsamen Quelle liegt die besondere Entwicklungskraft unserer Stadt, die wir gemeinsam mit der Bürgerschaft nutzen wollen, um die wichtigen Fragen der Zukunft vor Ort zu lösen.

4. Unsere Funktion

Die SPD-Fraktionen initiieren und gestalten das zukunftsfähige Mülheim. Sie setzen in den kommunal-politischen Handlungsfeldern klare Ziele, formulieren eindeutige Positionen und sorgen für eine konsequente Umsetzung von Beschlüssen.

5. Unser Arbeitsstil

Bürgerbeteiligung, die sachbezogene Zusammenarbeit mit der Verwaltung und die Einbeziehung externen Sachverstands sind für die Arbeit der SPD-Fraktionen unabdingbar. Die Überwachung des Ablaufs der Verwaltungsangelegenheiten im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger steht nach unserem Selbstverständnis einer sachbezogenen Zusammenarbeit mit der Verwaltung nicht entgegen.
Beschlüsse werden von uns nach außen geschlossen vertreten. Das Ziel ist immer, Lösungen unter gesamtstädtischer Betrachtung zu finden, unter Berücksichtigung stadtteilbezogener Besonderheiten.

6. Unsere Partner

Die SPD-Fraktionen machen Politik mit den Menschen in Mülheim an der Ruhr und wollen Interesse an Mitwirkung und Übernahme von Verantwortung für die Gemeinschaft wecken. Ihre Mitglieder engagieren sich in gesellschaftlichen Gruppen und Vereinen sowie der örtlichen Gemeinschaft.
Die SPD-Fraktionen sind offen für eine themenbezogene Zusammenarbeit mit anderen in Mülheim an der Ruhr agierenden demokratischen Parteien, Gruppierungen, Initiativen, Institutionen und Verbänden.
Sie sehen in extremistischen Parteien, Gruppierungen und Initiativen keine politischen Mitbewerber, sondern Gegner der Demokratie, die nicht auf der Basis des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens handeln.
Deshalb grenzen  sich die SPD-Fraktionen kompromisslos vom rechts- und linksextremistischen Spektrum ab und schließen eine Zusammenarbeit mit diesen undemokratischen Gruppen kategorisch aus.
Unterschiede von Kulturen und Lebensweisen sind anzuerkennen und zu respektieren. Kulturelle Vielfalt bereichert das Leben in unserer Stadt. Deshalb treten die SPD-Fraktionen für eine konsequente Integration der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner in die Mülheimer Bürgerschaft ein, die unsere demokratische grundgesetzliche Basis aktiv annehmen und unterstützen.
Die Position Mülheims als offene und tolerante Stadt hat die SPD seit den frühen 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts entscheidend mit vorangebracht. Hieraus entstanden unter anderem Städtepartnerschaften  mit Städten in Großbritannien, Frankreich, Finnland, Polen und Israel.
Für die Zukunft streben die SPD-Fraktionen eine weitere Zusammenarbeit im Hinblick auf in Mülheim heimisch gewordene Migrantinnen und Migranten an.

7. Unser qualitativer Anspruch

Die SPD-Fraktionen verfügen über ein breites Spektrum erfahrener und innovationsoffener Mitglieder.
Diese leisten qualifizierte Arbeit und bilden sich kontinuierlich weiter. Sie sind aufgeschlossen für zukunftsorientierte Arbeits- und Kommunikationsprozesse.

8. Unser Umgang miteinander

Die Mitglieder der SPD-Fraktionen gehen offen und fair miteinander um. Sie respektieren andere Meinungen in der Debatte. Meinungsunterschiede werden offen ausgetragen. Die Fraktionsmitglieder begegnen sich vertrauensvoll und sind verlässlich. Sie erarbeiten ihre Positionen teamorientiert.
Für die Darstellung ihrer politischen Positionen bestimmen die SPD-Fraktionen themenbezogen Sprecherinnen und Sprecher, die ihre Positionen gegenüber der Bürgerschaft, den Bezirksvertretungen sowie dem Rat und seinen Fachausschüssen vertreten.

Nach außen treten die SPD-Fraktionen geschlossen auf.