Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Wiechering zum Etat 2012 in der Ratssitzung am 15.12.2011
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Wenn einem das Wasser bis zum Halse steht,
darf man den Kopf nicht hängen lassen“.
Diese, im Grunde genommen ganz einfache physikalische Betrachtungsweise zum Überleben hat sich die SPD-Fraktion bei ihren Haushaltsberatungen zum Motto gemacht und getreu daran an der Konsolidierung des Haushaltes gearbeitet.
In vielen fraktionsinternen Sitzungen und in einer zweitägigen Klausur in einem Tal außerhalb Mülheims haben wir uns vorgenommen, dass der Haushalt 2012 nicht über die Wupper geht. Unsere Beratungsergebnisse sind abschließend in einen Gesamt-Antrag mit 16 Einzelanträgen eingeflossen.
Heute nun, am Tage der Beschlussfassung über den Haushalt 2012 liegt Ihnen nicht nur der Haushaltsentwurf des Kämmerers vor, sondern auch ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD, sozusagen zur „Stabilisierung der Finanzlage unserer Stadt“ mit einem beschlossenen Haushalt für das Jahr 2012.
In dem gemeinsamen Antrag bekennen sich die Fraktionen von CDU und SPD zu ihrer Verantwortung, die finanzielle Lage der Stadt zu stabilisieren und sie für die Zukunft zu verbessern. Und sie bekennen sich auch, dass dazu der mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 beschlossene Haushaltskonsolidierungsprozess konsequent fortzusetzen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Haushaltslage ist nach wie vor dramatisch.
Nach der Prognose aus der letzten Finanzausschusssitzung wird das negative Ergebnis für 2011 bei rd. 132 Mio. EURO liegen. Die Kassenkredite steigen voraussichtlich auf rd. 620 Mio. EURO.
Maßgeblich für diese Ergebnisverschlechterung ist im Wesentlichen die Entwicklung der Gewerbesteuer. Bundesweit und auch in vielen Städten des Ruhrgebiets wird mit erheblichen Mehreinnahmen gerechnet. Wir fallen mit rd. 90 Mio. EURO leider ungefähr auf das Niveau der Jahre 2004/2005 zurück.
Dies ist eine atypische Entwicklung, nicht nur in NRW sondern auch bundesweit und sie wird belegt durch die im Oktober veröffentlichte erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz, in der deutlich wurde, dass im Land NRW ein Anstieg der Steuerkraft um 10 % und für Mülheim an der Ruhr eine Reduzierung um 6 % zu erwarten sein wird.
Es ist zu vermuten, dass dies noch die verspäteten Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise aus 2008/2009 sind. Wir verbinden jedenfalls damit die Hoffnung, dass es im nächsten Jahr mit der Gewerbesteuer wieder aufwärts geht.
Positiv ist anzumerken, dass insbesondere die Gewerbesteuerrückgänge zu erhöhten Schlüsselzuweisungen für das nächste Jahr führen. Für 2011 haben wir 17,1 Mio. EURO erhalten; für 2012 sind es nun rd. 46,1 Mio. EURO.
Das derzeit vorliegende Haushalts-Defizit für 2012 mit rd. 60 Mio. EURO ist allerdings nach wie vor als dramatisch zu bezeichnen und wird wieder eine große Herausforderung für Politik und Verwaltung sein.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass der von CDU und SPD mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 beschlossene Haushaltskonsolidierungsprozess wichtig und richtig war. Bestätigt haben uns dabei die durchweg positiven Signale der Bezirksregierung Düsseldorf, die wir erhalten haben.
Diesen begonnenen Prozess wollen wir nun konsequent fortsetzen und uns nicht aus der Verantwortung ziehen, wie dies andere Fraktionen hier im Rat schon seit Jahren praktizieren.
Das von der Verwaltung vorgelegte gut strukturierte Konsolidierungspaket wird von uns so mitgetragen
Darüber hinaus haben wir in dem Ihnen vorliegenden Antrag deutlich gemacht, dass wir noch weitere Handlungs- bzw. Verbesserungsansätze sehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Haushaltskonsolidierung ist ein langer Prozess, das wird auch beim Thema Personalkosteneinsparung deutlich.
Wir begrüßen, dass in Übereinstimmung mit dem Personalrat eine „Politische Rahmenvereinbarung zur Steuerung und Umsetzung des Bündnisses für Ausbildung, Beschäftigung und Konsolidierung“ vom Rat der Stadt beschlossen werden soll. Diese Rahmenvereinbarung ist das Fundament für den Abschluss einer Dienstvereinbarung, in der konkrete Maßnahmen zur Personalkostenreduzierung in enger Abstimmung mit der Personalvertretung erfolgen. Darüber hinaus sind Fragen der Dienstleistungssicherung während und nach dem Konsolidierungsprozess ebenfalls in enger Abstimmung zwischen Verwaltung, Personalrat und Politik zu klären.
Die SPD-Fraktion fordert, dass die Umsetzung der vorgenannten Vereinbarungen sozialverträglich erfolgt. Dabei ist die Ausbildung von Nachwuchskräften von besondere Bedeutung, damit die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung gewährleistet ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das aktuelle Gesetz zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bedient bisher leider nur 34 Kommunen mit jährlich 350 Mio. Euro über 10 Jahre. Diese 34 Kommunen sind auf Basis ihrer Haushaltsplanung in 2010 bis 2013 überschuldet.
Wer sich intensiv mit der dramatischen Finanznot in den 138 nordrhein-westfälischen Nothaushalt-Kommunen beschäftigt, kann und darf sich damit nicht abfinden, dass das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen lediglich 34 Kommunen von ihnen auswählt. Damit wird gemessen an der strukturellen Lücke bzw. der aktuellen Fehlbeträge gerade mal ein Viertel des Haushaltsproblems „erreicht“.
Das Gute daran ist nur, dass diese Mittel vom Land bereitgestellt werden. Bedenkt man aber, dass 138 Kommunen im Nothaushalt sind, also perspektivisch keinen Haushaltsausgleich erzielen können, stellt sich die Frage, was das Land denn für diese Kommunen als Hilfe vorsieht?
Die als Antwort des Landes vorgesehene zweite Stufe des Stärkungspaktes spaltet die kommunale Familie, die gerade mit dem Bündnis „Raus aus den Schulden“ in einer breiten, bis dahin einzigartig solidarischen Bewegung die Sensibilisierung für die finanzielle Situation der Kommunen erst erreicht hat.
Wir fordern, dass die Landesregierung mit mit ihrer zweifellos „kommunalfreundlichen“ Grundhaltung in 2012 durch Nachbesserung des Gesetzes neue und gerechtere Regeln für den Stärkungspakt schafft, die unter anderem vorsehen, dass allen Nothaushaltskommunen geholfen wird. Hierzu bedarf es einer Verdoppelung der Finanzmittel.
Die Summe der NRW-Kassenkredite ist mit über 22 Mrd. EURO schwindelerregend und innerhalb eines Jahres von 2009 auf 2010 um rd. 3,0 Mrd. EURO angestiegen.
Alle Nothaushaltskommunen benötigen eine erreichbare Perspektive und deshalb reicht es nicht aus, nur auf NRW zu schauen, meine Damen und Herren.
Zu einer nachhaltigen und dauerhaften Konsolidierung der Haushalte ist es weiterhin erforderlich, den Bund in die Pflicht zu nehmen.
Es sind Leistungsansprüche auf Bundesebene zu begrenzen und es ist sicherzustellen, dass diese den Aufgaben angemessen finanziert werden.
Unabweisbar ist auch, eine stärkere Finanzierungsverantwortung des Bundes im Bereich der sozialen Leistungen, z.B. bei den Kosten der Unterkunft, bei der Hilfe zur Pflege und bei der Eingliederungshilfe.
Hier fordern wir ebenfalls die Landesregierung auf, u. a. entsprechende Aktivitäten über den Bundesrat zu initiieren.
Meine Damen und Herren,
durch unser Stadtentwicklungsprojekt "Ruhrbania" entsteht in Mülheim ein neues, hochwertiges Innenstadtquartier am Wasser. Das Projekt stellt die derzeit wichtigste Städtebaumaßnahme mit Bedeutung für die Stadt dar, für die Region und darüber hinaus. Und das seit einigen Jahren. Und es geht weiter!
Am 20. Juli 2011 fand die langersehnte Grundsteinlegung von Baufeld I statt.
Die Planungen für das Hafenbecken an der künftigen grünen Ruhrpromenade sind vollendet und die Wasserfläche wurde hergerichtet.
Der neue großzügige Platz am Hafen wird angelegt, sobald die Fläche im Zuge der Errichtung des Baukörpers auf Baufeld I nicht mehr benötigt wird. Dann wird der Platz zu einem zentralen, attraktiven und lebendigen Ort mit hoher Aufenthaltsqualität.
Baufeld II ist vergeben, bald gibt es dort neues Leben, wo einst Bücher wohnten!
„Wohnen zum Wasser und Dienstleistungen zur Stadt“, ist das Motto der Architekten.
Auch der Verkehr fließt, denn in die bereits diskutierte und schon 1999 bis 2001 weitgehend beschlossene, übersichtlichere Verkehrsführung für die Mülheimer Innenstadt lässt sich die neue Ruhrpromenade gut integrieren. Die Aufhebung einer Reihe von Einbahnstraßen macht die Orientierung in der Innenstadt einfacher und ermöglicht überschaubares "raus wie rein"- Fahren.
Welche Vorteile bringt der Umbau bei der Baumaßnahme LOS2?
Auf jeden Fall
Rückbau von Verkehrsflächen
und damit
• Verbesserung der Verkehrsführung und der Orientierung
• Erhöhung der Sicherheit und des Komforts für Fußgänger und Radfahrer
• Bessere Erreichbarkeit der Innenstadt durch direkte Fahrbeziehungen.
Neben dem Ruhrbania-Kernprojekt ist in diesem Jahr der Umbau des Bahnhofes abgeschlossen und der Bahnhofsvorplatz neu gestaltet worden.
Die neue Verkehrsführung rund um die Innenstadt wird komplettiert durch die Umgestaltung des östlichen Tourainer Rings und des Klöttschen. Damit werden einige „Wunden“ in absehbarer Zeit in Eppinghofen geheilt.
Und außerdem wird das „Integrierte Handlungskonzept Innenstadt“ in den nächsten Monaten fertig sein für die politische Beratung. Mülheim wird dafür sogar zum Modellprojekt ausgewählt von 130 Bewerbungen. Das hat es bisher noch nicht gegeben!
Es kann also niemand sagen, dass die Stadtentwicklung stagniert und wichtige Projekte nicht in Angriff genommen und auf die lange Bank geschoben wurden.
Diese Behauptung ist deshalb schon nicht richtig, weil die in den letzten Jahren, mindestens seit 2006, vorhandene Verantwortungspartnerschaft von SPD und CDU bei den Haushaltsberatungen die wichtigen und richtigen Entscheidungen getroffen hat.
Meine Damen und Herren,
die vorgenannten Projekte zur Stadtplanung und Stadtentwicklung sind allesamt von Helga Sander, der Dezernentin für Bauen, Wohnen und Umwelt geleitet, begleitet und zum Teil auch initiiert worden. Zu Recht wird mancher sagen, dass das eine bemerkenswerte Leistung ist.
Ich will jetzt keine Debatte über eine zurückliegende Wahlentscheidung führen, denn die Gründe dafür sind bekannt und die Versager für eine Wiederwahl auch.
Ich will aber im Namen der SPD-Fraktion und auch persönlich, insbesondere als Vorsitzender des Planungsausschusses diese Gelegenheit nutzen um Helga Sander zu danken für eine langjährige faire, offene, konstruktive und kooperative Zusam-menarbeit. Wir wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Kämmerer benutzte bei der Etat-Einbringung zur Darstellung unserer Haus-haltslage ein Bild, das uns allen sehr wohl bekannt ist, ein Schiff bei Wind und Wetter in unruhigem Fahrwasser.
Doch es sind real nicht Wind und Wetter, die unseren Sozialhaushalt umtosen, es ist das, wie es vorige Tage ein Kolumnist in der NRZ vom 13.12.2011 treffend benannt hat, das ABC von Armut, Bildung und Chancengerechtigkeit, das unsere sozial-politischen Steuerkünste erfordert.
Es ist unsere Aufgabe, dem Leitbild einer solidarischen Stadtgesellschaft folgend, alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu einer gestaltenden Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben einzuladen, es ihnen zu ermöglichen.
Und es ist unsere Aufgabe, Armut, Bildungsbenachteiligung und Chancen-ungleichheit entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren, das ist unser sozialpolitisches ABC.
Wir müssen, wenn wir ein gelingendes Aufwachsen unserer Kinder und Jugendlichen ermöglichen wollen, wenn wir Bildungs- und Chancengerechtigkeit fördern wollen, Förderung von Anfang an ermöglichen und frühzeitig Hilfen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien direkt in ihren Lebensräumen, da wo sie zu Hause sind, bereitstellen.
Wir müssen eine Vernetzung und Verbesserung vorhandener Angebote, Maßnahmen und Strukturen herstellen und diese mit einer präventiven Wirkung aufstellen.
Denn nur mit einer „vorsorgenden Präventionskette“ wird es uns gelingen, kostenintensive Nachsorge reduzieren und soziale Folgekosten, die sich aus dem benannten ABC von Armut, Bildungsbenachteiligung und Chancenungleichheit ergeben, verringern und bestenfalls vermeiden zu können.
Um im Bild des Kämmerers zu bleiben, wenn wir also das Schiff sozialpolitisch so steuern, werden wir unsere Gesamtkosten durch sinkende Folgekosten reduzieren können und in ruhiges Fahrwasser gelangen.
Wir haben in unserer Stadt rund 80 Jugendliche im Jahr, die keinen Abschluss erhalten und in der Regel Transferleistungen beziehen müssen. Das sind also direkte steuerfinanzierte Kosten in Höhe von rd. 304.000,00 EURO im Jahr. Von diesen Transferleistungen entfallen auf den städtischen Anteil, also auf das was unseren Haushalt direkt belastet, 172.200,00 EURO p. a.
Wenn man jetzt einmal annimmt, dass aus diesen 80 jugendlichen Leistungsempfängern Dauerbezieher werden könnten, also die nächsten 50 Jahre im Leistungsbezug verbleiben, weil sie in Folge von Armut, Bildungsbenachteiligung und Chancenungleichheit (ABC) den Anschluss, die Integration in den Arbeitsmarkt verpassen, errechnet sich die unglaubliche Summe von 13.760.00,00 EURO an sozialen Folgekosten für die Stadt. Und das nur für einen Jahrgang von Schulabgängern.
Dieses kleine Beispiel sollten wir uns alle einmal vor Augen halten, wenn wir über die Entstehung von sozialen Folgekosten und unsere Steuerungsmöglichkeiten in „unruhigen Fahrwassern“ reden.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war ein kurzer Blick auf unser sozialpolitisches ABC, dem wir auch mit der Aufstellung eines Haushaltes verpflichtet sind.
Wenn ich jetzt den Blick ein wenig erhebe und in unsere Runde schaue, dann fällt mir auch auf, und ich hoffe ich kann das mit Blick auf die anwesenden Damen sagen ohne uncharmant zu sein, dass wir alle älter werden.
Und dann fällt mir natürlich auch der Buchstabe D wie Demografie ein.
Für uns als bekanntlich am schnellsten alternde Stadt im Land, ein sehr ernstzu-nehmendes Thema, das es auch zu gestalten gilt.
Der demografische Wandel hat in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vielfältige Auswirkungen auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und es kommt darauf an, die demografischen Veränderungen und die damit verbundenen Auswirkungen frühzeitig zu erkennen und zu gestalten, um damit verbundene Chancen zu nutzen und damit einhergehende Risiken abzuwenden. Hieraus ergeben sich Handlungserfordernisse für jeden Einzelnen, für die Familien, für Wirtschaft und Gesellschaft wie auch für uns als politische Entscheidungsträger in unserer Kommune.
Den Themen der Altersarmut, der pflegerischen Versorgung und auch der Wohnformen im Alter werden wir uns intensiv widmen müssen.
Auch der Buchstabe D wie Demografie reiht sich also nahtlos in unser sozialpolitisches ABC ein und auch hier gilt es, Folgekosten zu reduzieren, zu verhindern um fiskalisch in „ruhigeres Fahrwasser“ zu kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es sind auch unsere „freien Träger“ die in diesem Feld eine hervorragende Arbeit leisten. Sie kooperieren mit den guten kommunalen Angeboten und ergänzen sie sinnvoll da, wo es für die Kommune auch personell eng wird.
Und trotzdem haben die freien Träger den Gürtel enger schnallen müssen. Zwei Nullrunden hintereinander, keine Anpassung an Personalkostenentwicklungen und Tarifsteigerungen. Dass das an die Belastungsgrenze geht, ist auch klar und über die verschiedenen Fraktionsgrenzen hinweg sind wir uns einig, dass wir unsere freien Träger und ihre gute Arbeit brauchen und dass wir sie nicht kaputtsparen sollten.
Gleichzeitig sind uns natürlich enge Grenzen gesetzt, denn nur ein genehmi-gungsfähiger Haushalt lässt uns allen, einschließlich der Träger, den Spielraum, den wir brauchen, um auch in Zukunft Mülheim aus eigener Kraft, frei und unabhängig gestalten zu können.
Wir Sozialdemokraten plädieren insofern für eine 12,5 %ige Erhöhung der Zu-schüsse an die freien Träger, wie in unserem gemeinsamen Antrag benannt und sind guter Hoffnung, diesen Betrag in der Finanzplanung fortschreiben zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Bildung bestimmt das Leben. Bildung entscheidet über Chancen. Bildung ist die zentrale Ressource des 21. Jahrhunderts. Das weiß mittlerweile jeder Kommunalpolitiker.
Dass Bildung auch Teil der „vorsorgenden Präventionskette“ gerade im Stadtteil Eppinghofen sein muss, wird von den sogenannten Bildungspolitikern des „Viererbündnisses“ glattweg ignoriert. Die Beschlüsse, die im Rahmen des Bildungs-entwicklungsplanes für Eppinghofen gefasst worden sind, sind beredtes Beispiel dafür. Die Folgen, die aus den Beschlüssen entstanden sind, nämlich massiver Bürgerprotest, Gründung einer Bürgerinitiative aus Eltern, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien sowie Beantragung eines Bürgerentscheides durch ein Bürgerbegehren mit über 10.000 Unterschriften, interessieren das Viererbündnis in keinster Weise, im Gegenteil, es wird sogar offen der Versuch unternommen, die Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens zu kriminalisieren, indem ihnen der Vorwurf gemacht wird, dass sowohl die Frage als auch der Kostendeckungsvorschlag illegal seien.
Im Juli ist der Bildungsentwicklungsplan im Rat mit den Stimmen von CDU, Grünen, MBI und FDP beschlossen worden. Er soll fünf Jahre gelten, hat jedoch in der gesamten Schullandschaft und auch bei der Bezirksregierung eine enorme Unzufriedenheit erzeugt und mündet letzlich anhand des Knackpunkts Bruchstrasse in einem Bürgerbegehren.
Das Viererbündnis hatte sechs Monate Zeit, um es gar nicht erst zu einem Bürgerentscheid kommen zu lassen, indem man die Knackpunkte beseitigt hätte. Allein aus parteitaktischen Gründen ist eine neuerliche Diskussion unterblieben.
Die heutige Ratssitzung wäre der letzte Zeitpunkt gewesen, um ein juristisches Hickhack zu vermeiden und unter Berücksichtigung des Landtagsbeschusses sich dem Bürgerwillen anzuschließen und einen Bürgerentscheid zu ermöglichen. Während die MBI dieser Einsicht folgen, verharren CDU, Grüne und FDP in ihrer alten Position um einzig und allein Recht behalten zu wollen. Damit vergeben sie eine große Chance, den Bürgerinnen und Bürgern in Eppinghofen zu beweisen, dass ihre Anliegen durch den gesamten Rat ernst genommen werden, um sie einer einvernehmlichen Lösung zuzuführen.
Meine Damen und Herren,
„Kunst und Kultur sind kein Luxus, sondern ein Lebensmittel“, hat Johannes Rau gesagt. Kultur stärkt die Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Teilhabe aller an der Kultur muss gewährleistet sein. Der Zugang zur Kultur darf nicht vom Einkommen abhängen.
Das seit 2007 existierende Landesprojekt JeKi soll zunächst weitergeführt werden, denn es ermöglicht aktuell über 1.800 Schülerinnen und Schülern an Mülheimer Grundschulen die Möglichkeit, ein Musikinstrument zu erlernen. Hiervon profitieren gerade auch Kinder aus Familien, in denen der Zugang zur Musik über das Spielen eines Musikinstrumentes eher die Ausnahme ist. Da die Leonhard-Stinnes-Stiftung statutenbedingt eine Fortführung ihrer bisherigen Zuschüsse über das Schuljahr 2011/12 nicht leisten kann, wäre das Projekt ab diesem Zeitpunkt massiv gefährdet.
Zur weiteren Projektumsetzung sind in einem ersten Schritt alle Möglichkeiten der Drittmittelfinanzierung auszuschöpfen. Ferner besteht die Erwartung, dass die Landesförderung weiter gezahlt wird. Die dann noch erforderlichen „Restmittel“ sind aus dem Budget des Kulturbereichs durch Umschichtung bereitzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich bereits darauf hingewiesen, dass in Zeiten deutlich reduzierter finanzieller Ressourcen wir den Sport, auch wenn er rechtlich weitgehend freiwillige Leistungen erfüllt, nicht ohne Unterstützung lassen können. Die gesamtgesellschaftspolitische Bedeutung des Sports zwingt uns daher, auch hier weiter unterstützend tätig zu werden.
Das strukturelle Defizit beim Naturbad Mülheim-Styrum lässt sich nach den Informationen der Verwaltung auch über einen Kooperations-/Betriebsführungsvertrag mit EKO-Plant nicht wesentlich reduzieren. Vor dem Hintergrund der neuerlich vorgelegten Daten, Fakten und diskutierten Erkenntnisse wird der HSK-Vorschlag Nr. 132 „Schließung des Naturbades MH-Styrum“ nicht umgesetzt. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, ein Nutzungskonzept zu entwickeln, das die Minderung des Zuschusses zum Ziel hat. Dabei ist auch eine Besucherstrukturanalyse zu erstellen, aus der u. a. hervorgeht, aus welchen Städten die einzelnen Besucher kommen.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass kürzlich das Friedrich-Wennmann-Bad nach 14-monatiger Umbauzeit saniert und modernisiert an die Mülheimer Bürger zurückgegeben worden ist. Darüber hinaus sind wir sehr zufrieden darüber, dass die Gespräche der Sportverwaltung mit den Mülheimer Schwimmvereinen über die Betriebsführung von drei Hallenbädern nicht nur auf einem guten Weg sind, sondern offenbar auch bald positive Ergebnisse bringen werden.
Im Rahmen des „Perspektiv-Konzeptes Fußball“ wird im kommenden Jahr bereits der siebte Kunststoff-Rasenplatz fertiggestellt. Darüber hinaus wird zügig an der Bezirkssportanlage in Heißen gearbeitet, damit ihre Fertigstellung in 2015 erreicht werden kann. Berücksichtigt man, dass das Perspektiv-Konzept in 2008 mit dem Umbau eines Sportplatzes begann, so trifft die Feststellung zu, dass in der Kürze der Zeit für den Mülheimer Fußball sehr viel erreicht worden ist und damit deutlich wird:
„Der Erfolg des Ganzen erwächst aus der Verantwortung jedes Einzelnen“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
unser zentrales Umweltziel ist kommunales Handeln für Klimaschutz.
Die SPD-Fraktion unterstützt den Naturschutz und den Erhalt unserer Grün- und Waldflächen. Mülheim hat in der Vergangenheit bewiesen, dass Naturschutz und Freizeitnutzung gut zusammen passen können.
Wir begrüßen, dass der Kämmerer sich für die „Weiterzahlung“ des Zuschusses an die Klimaschutzinitiative bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplanes entschieden hat.
Wir setzen uns für eine Bündelung der Kompetenzen bei Klimaschutzaktivitäten in unserer Stadt ein und fordern, dass bis Mitte des Jahres 2012 ein Konzept zur Organisation und Durchführung von Klimaschutzaktivitäten vorgelegt wird. Ziel muss es dabei sein, dass sämtliche Klimaschutzaktivitäten zentral an einer Stelle bearbeitet werden. Parallelstrukturen sind aus Kosteneinsparungsgründen zu vermeiden.
Das zweite öffentliche Haushaltsforum, das in diesem Jahr durchgeführt wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren,
hat leider nicht die Menge an Vorschlägen des Vorjahres erbracht. Auch wenn die Bürgervorschläge im Hinblick auf ihre finanziellen Auswirkungen noch nicht endgültig quantifizierbar sind, verfügen sie nach unserer Auffassung teilweise über ein entsprechendes Potential und sollten ernsthaft geprüft bzw. umgesetzt werden. In Einzelfällen lassen sich durch Modifikationen bzw. Erweiterungen der Vorschläge möglicherweise noch weitere Konsolidierungsbeiträge erzielen.
Insgesamt hat sich gezeigt, dass die gewählte Form der Bürgerbeteiligung am Diskussionsprozess zur Erstellung des Etats und des Haushaltssicherungskonzepts zu positiven Resultaten in verschiedener Hinsicht geführt hat. Darin manifestiert sich ein hohes Maß an Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der weiteren Entwicklung unserer Stadt.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Haushaltsforen auch zukünftig durchgeführt werden und damit ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung von kommunalpolitischen Entscheidungen erzielt wird.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
bevor ich nun zum Schluss meiner Etatrede komme, gebe ich für die SPD-Fraktion bekannt, dass sie dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 mit den beschlossenen Änderungen aus den Fachausschüssen zustimmt; mit einer Ausnahme jedoch, dem Wirtschaftsplan des Immobilien-Service werden wir nicht zustimmen, weil er Investitionsmaßnahmen zur Umsetzung des Bildungsentwicklungsplanes enthält, denen wir nicht zustimmen und die dem Bürgerbegehren entgegenstehen.
Wichtig ist mir: allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, in den Eigenbetrieben, in den städtischen Beteiligungsgesellschaften, insbesondere im Finanzmanagement, für den großen Arbeitseinsatz bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes zu danken.
Und natürlich danke ich allen, die uns bei der Haushaltsberatung unterstützt haben und auch weiterhin unterstützen wollen.
Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben und wünsche, dass unsere
Stadt Mülheim an der Ruhr auch weiterhin eine lebenswerte,
friedvolle und zukunftsfähige Stadt bleiben wird. |
,, Zur Berücksichtigung des Klimaschutzes benötigt Mülheim dringend einen Leitfaden in der Bauleitplanung. ’’, fordert