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Umstrittener Kanal-TÜV vom Tisch PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 19. Januar 2012 um 10:43 Uhr
id_2009_aus_der_beekDer Verzicht der rot-grünen Landesregierung auf die heftig umstrittene Pflicht zur Dichtheitsprüfung aller privaten Abwasserkanäle findet die ungeteilte Zustimmung der Mülheimer SPD-Fraktion. Renate aus der Beek, umweltpolitische Sprecherin der SPD im Rat erklärt hierzu:
„Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass nur noch in Ausnahmefällen Prüfungen vorgenommen werden. Nachdem die vorherige Landesregierung von CDU und FDP die Pflicht zur Dichtheitsprüfung erlassen hatte, kam es bei vielen Hauseigentümern zu großen Verunsicherungen. Es drohten horrende Kosten, die gerade viele ältere Hauseigentümer nicht hätten stemmen können. Die CDU-Fraktion wollte in Mülheim auf Biegen und Brechen kurzfristig eine Ortssatzung über die Dichtheitsprüfung durchpauken. Der Antrag der SPD-Fraktion gegen dieses Vorhaben fand im Umweltausschuss zum Glück eine Mehrheit, so dass es nicht zu einem kurzsichtigen Beschluss kam.“