| Offener Brief an Dr. Wilhelm Knabe zum Bürgerentscheid über die weiterführende Schule an der Bruchstraße |
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| Donnerstag, den 19. Januar 2012 um 14:11 Uhr |
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Offener Brief an Dr. Wilhelm Knabe Ihr Leserbrief in der NRZ vom 19.01.2012 Sehr geehrter Herr Dr. Knabe, in den Lokalausgaben der WAZ und der NRZ vom heutigen Tag finden sich die folgenden Textpassagen über die Rede der Schulministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich des Jahresempfangs der Mülheimer Grünen am 18.01.: „…Wir haben Blockaden aufgebrochen, Hürden genommen. Das treffe auch, wie sie betont, bei der Bürgerbeteiligung zu. Die Hürden für Bürgerbegehren wurden gesenkt. Das Mülheimer Bürgerbegehren könnte davon noch profitieren.“ Nimmt man den Inhalt Ihres Leserbriefes in der NRZ zum Gradmesser für das Denken und Handeln der Grünen in unserer Stadt, so muss man zu dem Ergebnis kommen, dass Ihre Partei sich im Gegensatz zur Landespolitik vor Ort nach Kräften bemüht, neue Blockaden und Hürden für die Teilhabe der Bürgerschaft an wegweisenden politischen Entscheidungen in unserer Stadt aufzurichten. Eine Partei, die in Ihrem Kommunalwahlprogramm fordert, dass „endlich die wirklich wichtigen Probleme in den Mittelpunkt der Stadtpolitik gerückt werden und dass alle Mülheimerinnen und Mülheimer die Möglichkeit haben sich an der Weiterentwicklung der Stadt aktiv zu beteiligen“ (zitiert aus: Zeit für Veränderungen - Zeit für Grün. Kommunalwahlprogramm der Grünen Mülheim an der Ruhr) kann dies nicht glaubwürdig für sich in Anspruch nehmen, wenn gleichzeitig der Wille von 13.000 Menschen in dieser Stadt aus vorgeschobenen formalistischen Gründen ignoriert wird. Der Grund dafür, dass sich die Ratsfraktion der Grünen vor einer Abstimmung über den Bürgerentscheid zum Erhalt einer weiterführenden Schule in Eppinghofen gedrückt hat, liegt doch nicht darin, dass ein entsprechender Antrag der SPD und MBI den Ratsmitgliedern erst Stunden vor der Sitzung zugeleitet wurde und dass Sie daher in der vorlaufenden Beratung, wie Sie schreiben, „über einen solchen Antrag… einfach nicht abstimmen“ konnten. Jeder, der die monatelange Debatte um die Schule an der Bruchstraße verfolgt hat, musste spätestens seit der Ratssitzung am 15. Dezember des letzten Jahres wissen, dass es in dem Ratsbürgerentscheid einzig und allein um eine interpretationsfreie Fragestellung gehen konnte, nämlich „Soll die weiterführende Schule (GHS an der Bruchstr.) in Mülheim Eppinghofen auf Dauer erhalten bleiben?“ Es sei übrigens an dieser Stelle daran erinnert, dass der seinerzeitige Beschluss zum Aus für die Zukunftsschule in Eppinghofen durch einen unmittelbar vor der Sitzung handstreichartig lancierten interfraktionellen Ratsantrag unter Beteiligung der Grünen-Fraktion zustande kam. Auch Ihr Hinweis auf das Fehlen eines fundierten Finanzierungsvorschlags für die Sanierung der Schule an der Bruchstraße wird durch ständige Wiederholung nicht stichhaltiger. Auch die von der Allianz aus CDU/MBI/Grünen und FDP beschlossenen und in das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung des Mülheimer Immobilienservice eingeflossenen schulorganisatorischen Maßnahmen stehen mit den daraus resultierenden Investitionssummen schließlich unter dem Genehmigungsvorbehalt der Kommunalaufsicht. Insofern ist der Vorschlag der Bürgerinitiative mindestens ebenso fundiert wie der vorgenannte. Die eigentlichen Gründe für die Missachtung des Bürgerwillens durch die Grünen sind doch andere. Auf der einen Seite hat man die Chance wahrgenommen, einem vermeintlichen bildungspoltischen Prestigeobjekt der Oberbürgermeisterin und der SPD endgültig den Garaus zu machen. Das ist pure Machtpolitik auf dem Rücken der Betroffenen. Andererseits sind die Grünen einer kolossalen Fehleinschätzung hinsichtlich des Widerstandswillens breiter Schichten der Bevölkerung unterlegen. Aussagen wie „das Ganze ist spätestens nach 14 Tagen erledigt“ zeigen auf, wie weit sich Ihre Partei von dem im eigenen Wahlprogramm vollmundig formulierten Anspruch auf Bürgernähe mittlerweile entfernt hat. Wir bitten Sie daher, sehr geehrter Herr Dr. Knabe, nicht weiterhin in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, als sei das politische Verhalten von Bündnis 90/Die Grünen nur aufgrund von Formfehlern anderer Fraktionen zustande gekommen, sondern dabei mitzuhelfen, das Dilemma der Grünen an dieser Stelle zu beheben. Mit freundlichen Grüßen |