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Willkommen zur 16. Ausgabe 2018 unseres Newsletters!

Ausgabe: 06. Juli 2018

Hallo,

spliethoff

in der gestrigen Ratssitzung haben wir erneut unsere Erwartungen an den Oberbürgermeister bekräftigt. Es bleibt seine Aufgabe, die ihm gegenüber geäußerten Vorwürfe jeglicher Art lückenlos aufzuklären. Gerne stelle ich Ihnen hier die von mir verlesene Erklärung zu diesem Thema noch einmal zur Verfügung:

1.    Nach einem intensiv geführten Diskussionsprozess bleibt festzuhalten, dass es in der SPD-Fraktion zur Frage der derzeitigen Bewertung des Umgangs mit Verfügungsmitteln durch den OB und den daraus resultierenden politischen Konsequenzen unterschiedliche Positionen gibt.
2.    Einig sind sich die Mitglieder der SPD-Fraktion, dass Voraussetzung für eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem OB die vollständige Klärung der gegen ihn bekannt gewordenen Verdachtsmomente ist.
3.    Hierbei kommt der Zusage des OB, für vollständige Transparenz gegenüber dem Rat der Stadt zu sorgen, eine entscheidende Bedeutung zu.
4.    Unabhängig von der Klärung des Sachverhaltes muss der OB umgehend und seiner Vorbildfunktion entsprechend dafür Sorge tragen, dass die Ursachen für die im Raum stehenden Vorwürfe abgestellt werden.

Leiser Optimismus zeigt sich in Bezug auf die Thyssenbrücke. Dennoch dürfen auch nach der im Rat getroffenen Entscheidung eine „Reparaturlösung“ und ein zügiger Weiterbau nicht um jeden Preis erfolgen. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit hoch ist, die Mehrkosten zu einem späteren Zeitpunkt vom Schadensverursacher wieder erstattet zu bekommen, lässt der städtische Haushalt kaum Spielräume für deren Vorfinanzierung. Notfalls muss ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren angestrebt werden. Dennoch bleibt am Ende immer oberstes Ziel, einen Verkehrsinfarkt zu verhindern.

Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten den Antrag der CDU, Grünen und unserer Fraktion angenommen, der strenge Prüfkriterien bei der Vermarktung städtischer Grundstücke formuliert. Gerade vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, warum von einzelnen Fraktionen Grundstücke aus der Liste gestimmt worden sind. Durch die ausführlichere Prüfung – unter anderem auf ökologische und städtebauliche Qualität – werden viele Einschränkungen bereits bei der Planung berücksichtigt.

Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause war gleichzeitig die letzte unseres Stadtverordneten Heinz Braun. Nach fast 20 Jahren wird er die Fraktion verlassen und sich zukünftig mehr seinen Kindern und Enkelkindern widmen. Er bleibt uns aber als sachkundiger Bürger im Finanzausschuss erhalten. Sein Nachfolger wird Ivica Delija. Ich möchte auch an dieser Stelle Heinz Braun noch einmal für sein langjähriges Engagement danken.

Ihnen wünsche ich schon jetzt erholsame Sommerferien. Nutzen Sie die Zeit mit Ihren Familien und füllen Sie Ihre Akkus wieder auf.


Ihr Dieter Spliethoff

PS: Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu den Themen unseres Newsletters haben, können Sie uns diese gerne per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mitteilen.

 

Aktuelle Mitteilungen

 

VERSCHIEBUNG Diskussionsveranstaltung "Kinderarmut in Mülheim"

Leider muss die für Samstag geplante Diskussionsveranstaltung der SPD zum Thema „Kinderarmut in Mülheim“ aus organisatorischen Gründen verschoben werden. Als Ersatztermin ist derzeit der 1. oder 8. September geplant. Für den neuen Veranstaltungstermin wird es eine neue Einladung und Anmeldephase geben. Die Mülheimer SPD bittet die Kurzfristigkeit zu entschuldigen und hofft auf eine rege Teilnahme im September.

 

Heinz Braun verlässt Mülheimer SPD-Fraktion

Nach fast 20 Jahren im Rat der Stadt verlässt Heinz Braun die Mülheimer SPD-Fraktion. Der 74-jährige legt zum Ende des Monats sein Mandat nieder, um mehr gemeinsame Zeit mit seinen Kindern und Enkelkindern verbringen zu können. [Weiterlesen]

 

SPD kritisiert Erfassung des Unterrichtsausfalls

Die geplante Einführung einer flächendeckenden Erhebung von Unterrichtsausfällen an den Schulen in NRW stößt auf Kritik der Mülheimer SPD-Fraktion. [Weiterlesen]

 

Aktuelle Anträge, Vorschläge und Anfragen

 

TOP "Entwicklung und Vermarktung von städtischen Grundstücken zu Wohnbauzwecken", Vorlage: V 18/0465-01

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 05.07.18):
Kriterien zur Vermarktung städtischer Grundstücke. [Weiterlesen]

 

Naturnaher Ausbau der Teichanlage im Witthausbusch

Anfrage der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 19.09.2018):
Fragen zum naturnahen Ausbau der Teichanlage im Witthausbusch. [Weiterlesen]

 
© SPD Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr 2018