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Linienführung der Buslinie 128 im Bereich Limburgstraße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Montag, 14. Januar 2019

Nr.: A 19/0021-01

Gremium: Bezirksvertretung 2 (Sitzung am 17.01.19)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Aufgrund wiederholter Anliegerbeschwerden bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie beurteilt die Verwaltung die Einschätzung von Anliegern der Limburgstraße, dass durch den Busverkehr Beschädigungen der Straßendecke, z.B. im Bereich von Kanaldeckeln, verursacht werden?
  2. Falls diese Einschätzung zutrifft, welches Ausmaß haben diese Schäden?
  3. Ist der Verwaltung bekannt, ob es seit der Einrichtung der Buslinie 128 in der Limburgstraße eine Häufung von Unfallzahlen gegeben hat?
  4. Welche verkehrslenkenden Maßnahmen – einschließlich Veränderungen in der Linienführung der Buslinie 128 - sind ggfls. nach Einschätzung der Verwaltung geeignet, um den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit zu verbessern?
  5. Hält die Verwaltung einen Straßenausbau für sinnvoll und möglich?

 

Geschwindigkeitsüberschreitungen auf dem Kuhlendahl

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Montag, 07. Januar 2019

Nr.: A 18/1021-01

Gremium: Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 14.01.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen gegen die Geschwindigkeitsüberschreitungen auf dem Kuhlendahl umzusetzen.

 

Sachverhalt:

Anwohner berichten von zahlreichen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Straße. Obwohl dort die Luisenschule und eine Senioreneinrichtung liegen, finden sich Bremsschwellen nur auf den Parallelstraßen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist angeraten, ähnliche Maßnahmen auch auf dem Kuhlendahl umzusetzen.

Geldautomat der Sparkasse in Oberdümpten

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Montag, 07. Januar 2019

Nr.: A 18/1020-01

Gremium: Bezirksvertretung 2 (Sitzung am 17.01.19)

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung am 17.01.2019 um den Punkt

Geldautomat der Sparkasse in Oberdümpten

vor. Hierzu lädt die Verwaltung einen Vertreter der Sparkasse Mülheim an der Ruhr ein, der einen aktuellen Sachstandsbericht zum SB-Angebot für die Sparkassenkunden in Oberdümpten gibt und darlegt, welche Maßnahmen das Unternehmen zur Verbesserung der momentan unakzeptablen Zustände plant.

 

Sachverhalt:

Nach Schließung der Sparkassenfiliale in Oberdümpten und Aufstellung eines SB-Geldautomaten an der Oberheidstraße beklagten sich Kunden über die hohe Störanfälligkeit des Gerätes. Als Reaktion auf die Beschwerden und eine entsprechende Berichterstattung in den örtlichen Medien teilte die Sparkasse mit, dass die Ursachen der Störungen nunmehr beseitigt worden seien. Es dauerte jedoch keine 14 Tage, da war das Gerät erneut außer Betrieb.

Diese Situation steht im Widerspruch zur Zusage der Sparkasse bei der Schließung der Filiale in Oberdümpten, dass die daraus resultierenden Folgen zur Zufriedenheit der dort wohnenden Kunden geregelt würden.

Es steht also an der Oberheidstraße ein Automat, der regelmäßig ausfällt und gerade einmal einer einzigen Person Wetterschutz bietet, während die dahinterstehenden Kunden Regen, Wind u. ä. schutzlos ausgeliefert sind. Wobei anzumerken ist, dass es an besagtem Gerät noch nicht einmal möglich ist, simple Überweisungen zu tätigen. Hinzu kommt der Tatbestand, dass z.B. von der gegenüberliegenden Straßenseite alle Tätigkeiten an diesem Geldautomat bequemem beobachtet werden können, was besonders in der gegenwärtigen, dunklen Jahreszeit zu einem zusätzlichen Unsicherheitsfaktor führt.

Dies alles ist, insbesondere für die zahlreichen älteren Bürger, mehr als nur eine Zumutung.

Sperrmüllabfuhr Diecker Höfe

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Montag, 07. Januar 2019

Nr.: A 18/1019-01

Gremium: Bezirksvertretung 3 (Sitzung am 15.01.19)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Der Bewohner des Hauses Diecker Höfe 31 hat die SPD-Fraktion darüber informiert, dass die MEG keinen Sperrmüll vom vorgenannten Grundstück mehr abholt. Nach Rücksprache sollen versicherungstechnische Gründe eine Rolle spielen.

Laut Aussage der MEG könnte der Sperrmüll ca. 400 Meter entfernt am Eschenbruch abgestellt werden. Die normale Müllabfuhr funktioniert jedoch weiter reibungslos.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, in Abstimmung mit der MEG folgende Fragen zu beantworten:

  1. Handelt es sich bei der o.g. Vorgehensweise der MEG um einen Einzelfall?
  2. Falls nein, wie viele vergleichbare Fälle gibt es?
  3. Welcher Art sind die von der MEG angeführten „versicherungstechnischen“ Gründe, den Sperrmüll nicht mehr abzufahren?
  4. Warum gelten diese Gründe offensichtlich nicht für die normale Müllabfuhr?
  5. Welche Möglichkeiten schlägt die Verwaltung vor, um die Situation – ggfls. auch bei vergleichbaren Fällen - zu verbessern?

Zulassung von QR-Codes auf Grabsteinen

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Mittwoch, 12. Dezember 2018

Nr.: A 18/0996-01

Gremium: Ausschuss für Umwelt und Energie (Sitzung am 22.01.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Zulassung von QR-Codes auf Grabsteinen in Mülheimer ermöglicht werden kann.

 

Sachverhalt:

Nach Köln hat nun auch Freudenberg QR-Codes auf Grabsteinen zugelassen. Auf diese Weise ist es Nutzern von Smartphones möglich, weitere Informationen zu dem Verstorbenen abzurufen. Angesichts der historischen Bedeutung des Altstadtfriedhofs und der dortigen Gräber wäre besonders hier die Einbringung der Codes sinnvoll.

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