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Benennung des Brückenbauwerks des RS1 - hier: Verfahren zur Namenssuche

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 15. März 2019

Nr.: A 19/0219-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 11.04.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

  1. Das Verfahren zur Benennung der RS1-Brücke wird vorläufig ausgesetzt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Bürgerbeteiligungsverfahren (z.B. über soziale Netzwerke) zur Findung alternativer Namensvorschläge einzuleiten.
  3. Nach einer Evaluation der Ideen erstellt die Verwaltung eine neue Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen Gremien.

Sachverhalt:

Die Reaktionen der Bürgerschaft auf die angedachte Brückenbenennung machen deutlich, dass die angedachte Namensgebung auf erhebliche Vorbehalte stößt. Gleichzeitig gibt es bereits jetzt viele interessante und berücksichtigenswerte Alternativvorschläge. Es wäre daher sinnvoll, seitens der Verwaltung die Kanäle der sozialen Netzwerke zu nutzen, um die Namensideen zu sammeln, zu kuratieren und anschließend an die zuständigen Gremien weiterzuleiten.

Bündnis für Wohnen in Mülheim an der Ruhr

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 01. März 2019

Nr.: A 19/0182-01

Gremien: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (Sitzung am 02.04.19), Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Sitzung am 08.04.19) und Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 11.04.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, ein „Bündnis für Wohnen in Mülheim an der Ruhr“ zu gründen.
  2. Beteiligt werden alle Akteure aus Wohnungswirtschaft, Politik und Verwaltung, die beim Hearing zum Thema bezahlbarer Wohnraum am 5.2.2019 ihre Bereitschaft bekundet haben, in einem solchen Bündnis mitzuarbeiten. Der Kreis soll bei Interesse weiterer Akteure des Wohnungsmarktes erweitert werden.
  3. Das Bündnis nimmt eine Abstimmung der Handlungserfordernisse auf der Basis der InWis-Analyse sowie der Ergebnisse des Hearings vor und verständigt sich im Dialog auf grundlegende Ziele und konkrete Maßnahmen, insbesondere zur bedarfsgerechten Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum.
  4. Das Bündnis wird – zumindest zu Beginn - extern moderiert.
  5. Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität und der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales werden regelmäßig in Form eines festen Tagesordnungspunktes umfassend und transparent über den Fortgang der Beratungen und die Ergebnisse informiert.

Sachverhalt:

Bereits das Handlungskonzept Wohnen aus dem Jahr 2012 kommt zu dem Ergebnis, dass der Wohnungsmarkt in Mülheim an der Ruhr einen Nachfrageüberhang in allen Marktsegmenten aufweist. Die Gutachter sprechen u.a. die Empfehlung aus, die Analyse des kommunalen Wohnungsmarktes auf jährlicher Basis mit den lokalen Akteuren zu beraten.

Die vorliegende aktuelle „Analyse bezahlbarer Wohnraum“ zeigt auf, dass es Handlungsnotwendigkeiten bei der Versorgung bestimmter Bevölkerungsgruppen mit Wohnungen gibt, die sie sich finanziell leisten können. Diese Herausforderung für die Wohnungspolitik in Mülheim an der Ruhr wurde im Rahmen des wohnungsmarktpolitischen Hearings am 5. Februar von allen Beteiligten festgestellt.

Erfreulicherweise haben sich die anwesenden Vertreter der Wohnungswirtschaft bereit erklärt, aktiv an dem Prozess zur Weiterentwicklung des Wohnstandortes Mülheim an der Ruhr mitzuwirken. Die Verwaltung muss hierfür zeitnah die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen schaffen.

Umzug der Skulptur "Raumbeschreibung"

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 28. Februar 2019

Nr.: A 19/0181-01

Gremium: Kulturausschuss (Sitzung am 18.03.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft, welche Möglichkeiten für einen Umzug der Skulptur „Raumbeschreibung“ im zentralen Stadtgebiet bestehen.

Sachverhalt:

Zum 175. Geburtstag der Stadt Mülheim im Jahr 1983 schenkte die Belegschaft der Friedrich-Wilhelms-Hütte der Stadt Mülheim die Skulptur „Raumbeschreibung“ des Künstlers Peter Könitz. Momentan steht das Objekt an der Ruhrstraße auf freier Fläche. Der Standort liegt abseits des Publikumsverkehrs.

Damit bekommt das Kunstwerk, welches einen Mann aus Metall darstellt, der zwei Eisenstangen auf den Schultern trägt, nicht die entsprechende Würdigung, die es verdient hat. Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, einen zentraleren Standort zu finden. Hiermit wird ein Beitrag geleistet, öffentliche Kunst vermehrt in den Vordergrund zu rücken.

Begrünungspflicht in Mülheimer Vorgärten

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 28. Februar 2019

Nr.: A 19/0179-01

Gremium: Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie (Sitzung am 19.03.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft, welche Möglichkeiten zur Begrünungspflicht in Vorgärten in Mülheim bestehen.

Sachverhalt:

Stein – und Schottergärten stellen seit einigen Jahren ein immer größeres Problem in vielen Städten in Deutschland dar. Sowohl Tier und Natur finden keinen Lebensraum mehr. Außerdem leidet durch die Steinversiegelung insbesondere die Artenvielfalt und Luftqualität und das zunehmende Insektensterben schreitet weiter voran.

Aufgrund dieser schwerwiegenden Folgen ist es umso wichtiger, dass es mehr Grün in den Vorgärten gibt. Für das Klima rund um und im Haus ist ein bepflanzter, statt gesteinigter Vorgarten übrigens sehr sinnvoll. Es wird Sauerstoff produziert, die Verdunstung kühlt die Umgebungsluft und spenden idealerweise mehr oder weniger Schatten.

Nutzung der Blauen Tonne

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 28. Februar 2019

Nr.: A 19/0178-01

Gremium: Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie (Sitzung am 19.03.19)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung informiert mit Einbezug eines Vertreters der MEG über die bisherige Entwicklung und Nutzung der Blauen Tonne, die bisherigen Auswirkungen auf die Sammelstellen und welche Aktionen bestehen und geplant sind, verstärkt auf das zusätzliche Angebot aufmerksam zu machen.

Sachverhalt:

Seit gut zwei Jahren ist die Blaue Tonne gebührenfrei zu bekommen. Das langfristige Ziel ist es, den Papieranteil am Restmüll zu minimieren und die vorhandenen, zentralen Sammelstellen zu entlasten.

Aufgrund der ständigen Anwohnerbeschwerden über Vermüllungen im Umfeld der zentralen Sammelstellen mit den daraus resultierenden Folgen scheint es geboten, sich nun aus erster Hand ein Resümee der bisherigen Erfahrungen mit der Blauen Tonne zu verschaffen.

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