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Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Antrag A 18/0139-01 "Feldversuch zum kostenlosen Nahverkehr in Essen"

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Freitag, 14. September 2018

Nr.: A 18/0743-01

Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (Sitzung am 25.09.18)

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

In der Sitzung des Rates der Stadt Mülheim vom 22. Februar 2018 hat der Rat mehrheitlich einen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, MBI, der Gruppe DIE LINKE sowie der Stadtverordneten Tuncer und Bicici beschlossen (vgl. A 18/0139-01). Dort heißt es u.a.:

"[...] 2.) Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der Ruhrbahn GmbH auf die Bundesregierung zuzugehen und darauf hinzuwirken, dass der aktuell über die Medien angekündigte Pilotversuch zur Einführung eines entgeltfreien ÖPNV nicht allein auf die Stadt Essen beschränkt bleibt, sondern für das gesamte Bediengebiet der Ruhrbahn, d.h. inklusive der Stadt Mülheim, durchgeführt wird.

3.) Zugleich wird die Verwaltung sich mit der Stadt Essen als Mitgesellschafter der Ruhrbahn ins Benehmen setzen, um eine gemeinsame, abgestimmte Position hinsichtlich der weiteren Planungen zur Umsetzung des Pilotversuchs in Abstimmung mit der Bundesregierung zu erarbeiten. [...]"

Da zwischenzeitlich die Planungen zur Umsetzung des Pilotversuchs der Bundesregierung allein bezogen auf den Bereich der Stadt Essen voranschreiten und von einer wie auch immer gearteten Beteiligung des Mülheimer Bedienungsgebietes der Ruhrbahn keinerlei Rede mehr ist, stellt sich nachdrücklich die Frage, mit welchem Nachdruck die Verwaltung den ihr gegeneben Auftrag durch Beschluss des Rates tatsächlich umzusetzen versucht hat.

Die SPD-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Frage:

Wann hat welches Amt oder welcher Amtsträger der Stadtverwaltung Mülheim im Sinne der Beschlusslage des Antrags A 18/0139-01 mit welchem Amt oder Amtsträger der Stadt Essen Gespräche geführt und die Möglichkeiten einer Umsetzung des Antrags zumindest ausgelotet?

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