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Willkommen zur 24. Ausgabe 2018 unseres Newsletters!

Ausgabe: 07. Dezember 2018

Hallo,

spliethoff

gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben wir gestern den städtischen Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Die breite Mehrheit ist ein positives Zeichen, die Freude ist dennoch verhalten.

Vergleicht man Mülheim mit anderen Städten in einer ähnlichen Haushaltslage, fallen die über zwei Milliarden Euro Schulden beim Gang durch die Stadt selten auf. Es wurde und wird intensiv in die Schulen investiert, in der Innenstadt stehen Kräne und Gerüste. Trotzdem dürfen wir uns davon nicht blenden lassen. Jede Ausgabe über die Pflichtaufgaben hinaus erfordert an anderer Stelle Einschnitte. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit für Steuererhöhungen. Diese beschließen wir nicht aus Spaß oder weil wir die Bürgerinnen und Bürger ausbeuten wollen. Erhöhungen sind mittlerweile notwendig, um Standards zu halten. Wenn zum Beispiel unsere Ganztagsangebote nicht nur ein bloßes „Verwahren“ der Kinder sein, sondern auch einen pädagogischen Wert behalten sollen, müssen wir weiterhin Geld in die Hand nehmen.

Natürlich können wir nicht ewig an der Steuerschraube drehen. Ich habe in meiner Etatrede – die Sie unten verlinkt finden – deshalb erneut deutlich gemacht, dass Land und Bund endlich ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Den Städten und Kommunen müssen die Kosten vollständig ersetzt werden, die Ihnen durch Pflichtleistungen entstehen. Darüber hinaus muss etwas gegen die aufgelaufenen Verbindlichkeiten getan werden. Der Altschuldenfond muss endlich kommen! Egal ob als Landes- oder Bundesinitiative.

Über den Haushalt hinaus haben wir gestern die Ausschreibung für die Nachfolge von Sozialdezernent Ulrich Ernst auf den Weg gebracht. Uns war wichtig, dass dieser Prozess ohne weitere Verzögerung angestoßen wurde, da die Führungsposition dieses wichtigen Dezernats nicht länger als nötig vakant sein sollte.

Nach dem Beschluss der Abfallgebührenordnung beginnt nun die konzeptionelle Entwicklung der „Mülldetektive“. Auch der praktische Arbeitsbeginn ist damit nicht mehr weit. Wir sind zuversichtlich, dass dieses von uns politisch angestoßene Projekt auch in unserer Stadt erfolgreich sein wird.

Ein schönes Wochenende wünscht

Ihr Dieter Spliethoff

PS: Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu den Themen unseres Newsletters haben, können Sie uns diese gerne per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mitteilen.

 

Aktuelle Mitteilungen

 

Etatrede zum Haushalt 2019

Die Etatrede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dieter Spliethoff. [Weiterlesen]

 

Aktuelle Anträge, Vorschläge und Anfragen

 

Tages- und Nachtangebote für wohnungslose Menschen

Anfrage der SPD-Fraktion zum Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 06.12.18):
Mehrere Fragen zu Unterbringungsmöglichkeiten im Winter für wohnungslose Menschen. [Weiterlesen]

 

Digitalpakt

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD zum Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 06.12.18):
Forderung einer Entscheidung in der Diskussion um den Digitalpakt. [Weiterlesen]

 
© SPD Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr 2018