morgen beginnt offiziell die Ratsperiode 2025 bis 2030. Ich werde nicht mehr Teil der neuen Fraktion sein, dementsprechend wende ich mich heute zum letzten Mal als Vorsitzende der Mülheimer SPD-Fraktion an Sie.
 
Hinter uns liegen fünf ereignisreiche Jahre. Die Kommunalwahlen 2020 und die ersten anderthalb Jahre Ratsarbeit fielen in eine globale Pandemie und stellten uns vor neue Herausforderung der politischen (Zusammen-)Arbeit.
Für uns als SPD-Fraktion kam außerdem hinzu, dass hinter uns die größte Wahlniederlage in der Geschichte der Mülheimer Partei lag. Nach den Vorgängen um den letzten Oberbürgermeister mit SPD-Parteibuch galt es, Schadensbegrenzung zu betreiben und sich im Rat in eine neue Rolle einzufügen.
Als „Oppositionsfraktion“ wurde uns schnell gezeigt, dass CDU und Grüne uns nicht mehr brauchten. Sachliche und für die Stadt gewinnbringende Initiativen der SPD-Fraktion wurden von der Tagesordnung gestimmt. Teilweise tauchten diese dann später – diesmal unter schwarz-grünem Label – wieder in den Gremien auf.
Bitter, aber da es mir immer hauptsächlich um die Sache und das Wohl Mülheims ging, muss man positiv sehen, dass so doch zahlreiche eigentlich sozialdemokratische Projekte unsere Stadt vorangebracht haben.
 
Wichtig war mir auch, bei den BürgerInnen das Vertrauen zurückzuerlangen, das die SPD im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 verspielt hatte. Das Ergebnis der diesjährigen Kommunalwahl, das uns zwar nicht zurück zur alter Stärke gebracht hat, aber zumindest teilweise Verluste wieder wett machen konnte, zeigt mir, dass dies gelungen ist.
Der Hauptfokus in der täglichen Arbeit – und dazu stehe ich weiterhin – lag dafür immer auf dem Kompromiss. Wie ich in meiner letzten Etatrede deutlich machte, funktioniert Demokratie nur mit Kompromissen. Ich freue mich daher, dass diese Erkenntnis inzwischen auch in Kreise gelangt ist, die diesem Ansatz bislang sehr kritisch gegenüberstanden.
 
Zum Glück gibt es nur selten Themen, bei denen man auf seinem Standpunkt bestehen muss. Für mich persönlich gehört hierzu, dass um jeden Preis dafür gesorgt werden muss, dass unsere Kinder und Enkelkinder in sauberen, modernen und sicheren Schulen fürs Leben lernen können.
In der weiterhin massiv angespannten Haushaltslage Mülheims können wir es uns nicht leisten, auf Kosten der SchülerInnen ein Gebäude wie die ehemalige Volkshochschule in der MüGa zu erhalten. Der Volkshochschulbetrieb ist nicht gefährdet. Das lässt sich vom Unterrichten an einigen Schulen nicht behaupten. Und das, obwohl wir dank unseres Kämmerers Frank Mendack bereits massiv in Schulbauten investieren konnten.
 
Dass Schulbaumaßnahmen Vorrang haben, gilt für mich übrigens auch bei der Willy-Brandt-Schule. Die Diskussionen um den Feldmannpark und die Bedrohungsszenarien, die dort aufgemacht werden, stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Planungen.
 
In wenigen Stunden liegt die Verantwortung, gute Lösungen für Mülheim an der Ruhr zu erarbeiten, allerdings in anderen Händen. Für mich geht ein jahrzehntelanges und intensives Engagement auf der „großen Bühne“ der Mülheimer Kommunalpolitik zu Ende.
 
Definitiv einer der Höhepunkte war der 03. September 2020, an dem ich als Bürgermeisterin – in Vertretung des damals amtierenden Oberbürgermeisters – Jacques Marx die Ehrenbürgerwürde unserer Stadt verleihen durfte. Jacques Marx starb am 22. Oktober im Alter von 89 Jahren. Mit ihm geht ein weiterer Vorkämpfer gegen den Faschismus. Ein Mensch, den wir in den aktuellen Zeiten dringender denn je brauchen könnten. Er wird fehlen.