mit einer kleinen Verzögerung blicken wir auf die letzte Ratssitzung zurück, die nicht nur die letzte vor der Sommerpause, sondern auch die letzte in der bald auslaufenden Ratsperiode war.

 

Am letzten Donnerstag hat sich eine breite Ratsmehrheit dafür ausgesprochen, das laufende Programm der Stadt für die Sanierung und Erweiterung von Schulen und Sporthallen fortzuführen und nicht für eine Sanierung des VHS-Gebäudes in der MüGa auszusetzen. Damit werden die Schulen weiter nach der Prioritätenliste abgearbeitet.
Eine Entscheidung, die wir ausdrücklich begrüßen. Gleichzeitig wurde aber auch der Weg für den nächsten Rat geebnet. Dieser wird vor der anstehenden Dachsanierung des ehemaligen VHS-Gebäudes alle transparenten Grundlagen erhalten, um eine Entscheidung zu treffen. Über allem steht die Prämisse, einen wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Geldern zu finden.
 

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt waren die Entscheidungen über die Erweiterungsbauten der Willy-Brandt-Schule und der Rembergschule. Auch hier ist eine Mehrheit den Verwaltungsvorschlägen für die baulichen Lösungen gefolgt.
Höchst verwunderlich war das Verhalten der Grünen. Diese haben – besonders bei der Willy-Brandt-Schule – fadenscheinige Umweltschutzbedenken vorgetragen, um die Bauvariante zu blockieren, die von der jeweiligen Schulkonferenz und den SchülerInnen bevorzugt wird.
 

Positiv ist die Entscheidung, dass Mülheim Teil des Entschuldungsprogramms des Landes NRW wird. Vorausgesetzt der Bund unterstützt die Lösung, wurde endlich ein praktikabler Weg gefunden, um die Städte und Kommunen finanziell zu entlasten.
Trotz der positiven Aspekte muss allen klar sein, dass es sich nicht um einen Geldregen handelt, der alle Probleme löst. Strukturell bleibt die Kommunalfinanzierung höchst brüchig. Als Beispiel seien hier die ungleich verteilten Soziallasten zu nennen.
 

Die Ratssitzung bildete auch den vorläufigen Abschluss der Diskussion um die Dezernentin Franke. Wie Sie den lokalen Medien entnehmen konnten, wurde ihr ein weitere Zuständigkeitsbereich entzogen und an unseren Kämmerer Frank Mendack übertragen. Das ist zunächst einmal ein vernünftiges Vorgehen.
Weniger Verständnis habe ich allerdings dafür, dass Oberbürgermeister Buchholz seiner Führungsverantwortung und seiner Verantwortung für die Mitarbeitenden im Rathaus nicht nachkommt. Das Verhältnis zwischen Frau Franke und der Belegschaft ist massiv gestört. Nun den ehemaligen CDU-Dezernenten und Vorgänger im Amt Dr. Frank Steinfort für viel Geld als „neutralen“ Mediator zu engagieren, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen,  ist kein Weg, der eine tragfähige Lösung bringen wird.
 

War dieser Newsletter doch bisher von überwiegend positiven Nachrichten geprägt, muss ich zum Ende kurz die Suppe versalzen: Bedauerlichweise hat der Antrag der GRÜNEN, sich gegen eine Bezahlkarte für Geflüchtete zu entscheiden, keine Mehrheit gefunden. Wir haben uns gegen dieses Modell ausgesprochen, da der bürokratische und finanzielle Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Menschen werden außerdem grundlos diskriminiert.
 

Zum Abschluss gibt es noch eine Anekdote aus der Kategorie „der Wahlkampf hat begonnent“: Wie Sie wissen, stand die SPD den Plänen des Parkstadt-Investors von Anfang an kritisch gegenüber. Bereits 2023 brachten wir einen Antrag in den Planungsausschuss ein, um zahlreiche Leitlinien für die weitere Entwicklung des Geländes festzulegen. CDU und Grüne lehnten diese ab. 
Vor wenigen Wochen versuchten beide Parteien bzw. Fraktion sich öffentlich an die Spitze der Bewegung gegen eine überbordende Bebauung auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände zu setzen. Dennoch und obwohl sie unsere erneute Initiative für eine klare Rahmensetzung in der letzten Ratssitzung lobten, konnten sich CDU und Grüne auch diesmal nicht zu einer Zustimmung durchringen. 
Man könnte den Eindruck bekommen, hinter dem Sinneswandel von CDU und GRÜNEN steckten nur wahltaktische Motive.
 

 
Wie in jedem Jahr veranstalten wir auch in diesen Ferien unsere Sommeraktionen. Die Termine und Orte stehen bereits fest:

Beginn ist jeweils um 16.00 Uhr. Anmeldungen gerne über unsere E-Mail-Adresse info@spd-fraktion-muelheim.de
 
Ich freue mich darauf, Sie bei dem einen oder anderen Termin begrüßen zu dürfen. Sollten Sie stattdessen im Urlaub sein oder einfach die freie Zeit genießen, so sei Ihnen dies natürlich gegönnt. Wir hören uns nach den Ferien wieder!

Ihre Margarete Wietelmann