SPD zum Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag: Viele Lücken, wenig Konkretes

Das lang erwartete Koalitionspapier der schwarz-grünen Fraktionen liegt nun vor. Doch wer gedacht hat, dass Bildungs- und Sozialpolitik einen Schwerpunkt darin ausmachen, wird enttäuscht, obgleich doch der bisherige Dezernent für diese Fachbereiche jetzt die Rolle des Oberbürgermeisters hat. Rodion Bakum, Vorsitzender der Mülheimer SPD, sieht darin mangelnde Sensibilität für soziale Themen und die benachteiligten Menschen in unserer Stadt.

„Interessant ist“, führt Bakum fort, „was nicht drinsteht: Welche Vision hat die GrüKo für die Zeit nach der Corona-Pandemie? Wird das Gesundheitsamt als Lehre aus der Gesundheitskrise personell gestärkt? Wo bleibt das Bekenntnis gegen die Kürzungen bei KiTa und OGS? Wie wird die wachsende Kinderarmut in unserer Stadt bekämpft? Wie wird soziale Sicherheit vor allem im Mülheimer Norden geschaffen? Doch die eigene Klientel wird mit Ein- und Zweifamilienhäusern belohnt – auf Kosten von bezahlbarem Wohnraum für die Vielen, der gar nicht erst erwähnt wird.“

Wietelmann ergänzt: „Der Koalition unterlaufen zudem handwerkliche Fehler. Einerseits werden Dinge versprochen, die bereits vom Rat beschlossen sind, so zum Beispiel Mülldetektive, die neuen Rettungsdienstwachen und der Geräteraum für die Freiwillige Feuerwehr, der Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades oder eine Kunststofflaufbahn, das Kunsthaus Styrum. Auf der anderen Seite verstricken sich die Koalitionäre in Widersprüche: Die Stärkung der Stabsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung geht auf Kosten der Klimaschutz-Initiative. Die Schulen sollen mit WLAN ausgestattet werden, jedoch werden weiterhin iPads und digitale Lernplattformen vergessen.“

Das Fazit von Wietelmann und Bakum: „Die GrüKo bleibt ein inhaltliches Überraschungs-Ei. Da die Mülheimer*innen weiter auf klare Positionen zu VHS, Flughafen oder Wirtschaftspolitik warten müssen, drängt sich die Frage auf: Was hält die GrüKo eigentlich zusammen?“

Es sei nicht zu hoffen, dass es die vereinbarten Personalentscheidungen sein könnten, die die GrüKo geheim hielte. Denn in dem Fall würde klar werden: Diese Koalition ist eine machtpolitische Zweckehe.