Anwohnerparken im Südviertel – eine Geschichte in mehreren Akten

Ein Beitrag von Oskar Obarowski (Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung 1):

Das Bewohnerparken in der Mülheimer Altstadt ist ein Erfolgsmodell. Wie viele andere Städte auch hat Mülheim dort Parkzonen eingerichtet, die ausschließlich Anwohnerinnen und Anwohnern mit entsprechenden Parkausweisen zur Verfügung stehen. Umfragen in diesem Quartier zeigen die hohe Zufriedenheit mit diesem Modell.

Logisch ist daher die Ausweitung auf weitere Quartiere mit ähnlichem Parkdruck. Genau wie in der Altstadt stehen in der südöstlichen Innenstadt, also auf der anderen Seite der Kaiserstraße, Bewohnerinnen und Bewohner in Konkurrenz zu Pendlerinnen und Pendlern, die tagsüber den Parkraum belegen. Insbesondere in den Morgen- und Abendstunden führt dies auf beiden Seiten zu viel Parksuchverkehr, Frust und letztlich auch Ärger und Knöllchen. Dieses Problem galt es zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohner aufzulösen, denn schließlich steht für Berufstätige ausreichend Parkraum in der Stadt zur Verfügung.

Anfang 2018 stellte die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 entsprechende Anträge, woraufhin im Oktober 2018 in der Realschule Stadtmitte eine Bürgerversammlung zum Bewohnerparken in der südöstlichen Innenstadt veranstaltet wurde. Die Verwaltung stellte ein weitgehendes Modell vor, das allen Anliegen Rechnung trug: Anwohnerinnen und Anwohnern, Lehrerinnen und Lehrern, Polizeibeamtinnen und Beamten und natürlich auch den weiteren Beschäftigten, die täglich in die Innenstadt pendeln. Auch Besucherinnen und Besuchern sowie Handwerksbetrieben wurden Rechnung getragen. Obwohl es in der Realschule auch kritische Stimmen gab, blieb unter dem Strich ein positives Fazit und der Wille zur Umsetzung.

Pustekuchen: Es begann eine nahezu unendliche Geschichte, die stets neue Argumente hervorbrachte, die angeblich ein Bewohnerparken unmöglich machen sollten. Ein Highlight war sicherlich die Erzählung, das Modell sei nicht finanzierbar. Denn fast unmittelbar korrigierte der Kämmerer der Stadt diese Darstellung und machte deutlich, dass seinerseits keine Einwände bestehen. Spätestens an diesem Punkt zeigte sich deutlich, dass es Kräfte gibt, die das Bewohnerparken um jeden Preis verhindern wollen.

Schließlich wurde Anfang 2020 das Ass gezogen: Das Bewohnerparken sei rechtlich nicht zulässig, da im Umfeld ausreichend Parkraum zur Verfügung stehen würde. Diese rechtliche Auffassung irritiert in mehrfacher Hinsicht. Hier nur zwei Aspekte: Einerseits überrascht, dass diese Feststellung über zwei Jahre auf sich warten ließ. Anderseits ist verwunderlich, dass zahlreiche umliegende Städte munter Bewohnerparkzonen ausweisen und damit offenkundig einer anderen Rechtsauffassung folgen.

Nach zahlreichen weiteren Anläufen kommt es dann in diesen Tagen zur Überraschung: Seitens der Verwaltung wird ein Modell vorgeschlagen, welches kleinräumig eine Mischzone aus Bewohnerparken und einer Parkscheibenregelung vorschlägt. Diesen Pragmatismus hätte sich die Bezirksvertretung früher gewünscht. Nach dem Motto „Was wir haben, haben wir“ hat die Bezirksvertretung nicht lange gefackelt und diesen Vorschlag fraktionsübergreifend und einstimmig beschlossen.

Dennoch ist für die SPD-Fraktion klar: Der vorliegende Beschluss ist nicht das Gelbe vom Ei. Weiterhin ist unverständlich, warum es eine Mischzone mit Parkscheibenregelung braucht. Weiterhin ist das Bewohnerparkmodell, nach dem Vorbild der Altstadt, das favorisierte Modell. Deshalb hat die SPD-Fraktion auch eine Evaluierung spätestens nach einem Jahr in den Beschluss formuliert. Sollte es Änderungsbedarfe geben, muss dem Rechnung getragen werden. Sollte das Modell in Gänze auf Ablehnung stoßen, muss auch das entsprechende Konsequenzen zur Folge haben.

Jetzt braucht es kurzfristig eine gute Informationspolitik: Die Anwohnerinnen und Anwohner müssen zeitnah erfahren, wie sich die Verwaltung die Mischzone vorstellt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen Rückfragen stellen können und sicherlich braucht es auch einen gewissen Spielraum, um auch kurzfristig noch kleine Anpassungen am Modell vorzunehmen. Darauf wird die SPD-Fraktion jetzt hinwirken.