Ausländerbehörde: SPD will Öffnungszeiten und Terminangebot verdoppeln

Die SPD-Fraktion will die Öffnungszeiten der Ausländerbehörde für allgemeine Ausländerangelegenheiten verdoppeln. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion bringt sie dazu einen Antrag in den Hauptausschuss ein. Die notwendigen Personalkapazitäten sollen möglichst kurzfristig durch Umschichtungen innerhalb der Stadtverwaltung gewonnen werden.

Das von der Verwaltung vorgestellte Konzept einer Trennung in Front- und Backoffice weist aus Sicht der SPD in die richtige Richtung. Bürgerkontakte, Antragsannahme und telefonische Erreichbarkeit sollen künftig im Frontoffice gebündelt werden. Dadurch soll das Backoffice mehr Zeit für die rechtliche Prüfung und die Bearbeitung komplexer Fälle erhalten.

Ziel der Verwaltung ist es, die regelmäßigen Öffnungszeiten von derzeit 15 auf bis zu 30 Stunden pro Woche zu erhöhen. Das Terminangebot soll von rund 800 auf etwa 1.600 Termine pro Woche steigen.

Für die SPD ist die Ausländerbehörde kein Randthema. Hinter jedem unbearbeiteten Antrag steht ein Mensch: der Pflegehelfer, dessen Arbeitgeber einen gültigen Aufenthaltstitel benötigt. Die Familie, die eine Wohnung in Aussicht hat und auf den Nachweis ihres Aufenthaltsstatus wartet. Die Frau, die seit Jahren hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt und auf ihre Einbürgerung wartet.

„Lange Wartezeiten sind keine bloße Verwaltungsfrage. Sie entscheiden mit darüber, ob Menschen eine Arbeit aufnehmen, eine Wohnung anmieten oder ihr Leben verlässlich planen können“, sagt Rahim Benrazavi, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wer in Mülheim lebt, arbeitet und seinen Beitrag zu unserer Stadt leistet, braucht eine erreichbare und verlässlich arbeitende Ausländerbehörde.“

Schon zu Beginn der Wahlperiode hat die SPD-Fraktion sieben zusätzliche Stellen für den Bereich der Einbürgerungen durchgesetzt. Diese Verstärkung zeigt Wirkung. Im BBSO berichtete die Verwaltung am 24. September von deutlichen Fortschritten und einer Reduzierung der Wartezeiten von 24 auf 8-10 Monaten zum Juni 2027.

„Bei den Einbürgerungen haben wir den Kopf noch nicht vollständig über Wasser, aber wir arbeiten uns Richtung Oberfläche. Die zusätzlichen Stellen wirken“, sagt Falk Bender, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Jetzt müssen wir bei den allgemeinen Ausländerangelegenheiten nachziehen. 800 Termine pro Woche reichen nicht. Unser Ziel sind rund 1.600 Termine sowie verlässliche Angebote am Vor- und Nachmittag.“

SPD und CDU fordern die Verwaltung deshalb auf, kurzfristige Abordnungen aus den Dezernaten zum Abbau der Arbeitsrückstände zu prüfen. Zur nächsten Sitzungsfolge soll die Verwaltung einen konkreten Plan zur Personalverschiebung vorlegen und darlegen, ab wann die Öffnungszeiten verdoppelt werden können.

„Wir begrüßen das Konzept der Verwaltung. Jetzt muss daraus eine spürbare Verbesserung für die Menschen und die Beschäftigten werden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Filip Fischer. „Wir wollen die Ausländerbehörde innerhalb der Verwaltung personell verstärken, ohne das Gesamtpersonalbudget auszuweiten. Gute Verwaltung heißt gerade in schwieriger Haushaltslage, klare Prioritäten zu setzen. Die Ausländerbehörde ist derzeit eine der größten Baustellen unserer Verwaltung. Mit diesem Antrag setzen wir diese Priorität.“

Aufbauend auf dem vorgelegten Konzept soll die Verwaltung außerdem eine umfassende Prozess- und Organisationsprüfung durchführen. Die Ergebnisse sollen dem zuständigen Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Ordnung und dem Hauptausschuss spätestens in deren letzter Sitzung vor der Sommerpause 2027 vorgestellt werden.