Ehemalige SPD-Stadtverordnete Elke Wiskandt verstorben
5. Oktober 2026
Die SPD-Fraktion wird den Antrag von Grünen und Linken, die Unterkunft am Klöttschen vollumfänglich weiterzubetreiben, im Rat am 15. Oktober ablehnen. Die SPD hatten gemeinsam mit der CDU beantragt, die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft zeitnah zu beenden.
Die Zahlen der Verwaltung sind eindeutig: Die Stadt hält 1.610 Plätze vor, untergebracht sind 741 Menschen, 869 Plätze stehen leer. Am Klöttschen sind 63 von 136 Plätzen belegt, dort liegt die Auslastung bei nur 46 Prozent.
Auch ohne den Klöttschen bleiben 1.474 Plätze. Selbst wenn das Land der Stadt sofort alle 182 Personen zuweist, die sie nach ihrer Aufnahmequote derzeit noch aufnehmen müsste, wären 923 Plätze belegt und 551 weiterhin frei.
„Die nötigen Kapazitäten stehen auch ohne den Klöttschen zur Verfügung. Wir reden über mehr als 500 freie Plätze, nachdem wir den Standort geschlossen und unsere Aufnahmeverpflichtung vollständig erfüllt haben“, sagt Falk Bender, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es geht nicht darum, Menschen schlechter unterzubringen. Es geht darum, nicht dauerhaft für hunderte leere Plätze zu bezahlen.„
Gleichzeitig läuft der Bereich Asyl und Flüchtlingsaufnahme mit rund 2,8 Millionen Euro im Minus. Die Schließung soll die Vorhaltung effizienter machen und das Defizit senken. Niemand verliert dabei seine Unterkunft: Geschlossen wird erst, wenn ein alternativer Standort im städtischen Bestand bezugsfertig ist.
„Die Grünen werfen der Kooperation von CDU und SPD regelmäßig ihr Ausgabeverhalten vor und fordern im nächsten Atemzug Dinge in Millionenhöhe, ohne einen Euro Gegenfinanzierung zu benennen“, sagt Filip Fischer, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Finanzausschusses. „Wer alles erhalten will, muss sagen, wo er dafür kürzt. Dieser Antrag tut das nicht.„