SPD-Fraktion besichtigte Wasserkraftwerk am Raffelberg
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10. August 2021Die von der Verwaltung geplante komplette Vergabe der Offenen Ganztagsschule (OGS) an freie Träger wirft nicht nur bei der SPD-Fraktion ein Vielzahl von Fragen auf.
„Die Pläne der Verwaltung haben zu Verunsicherung bei den betroffenen Beschäftigten, aber auch bei den Eltern geführt“, weiß Matthias Kocks, bildungspolitischer Sprecher der SPD, „es ist daher wichtig, dass die Verwaltung über Hintergründe und Folgen des Rückzuges aus der Trägerschaft Transparenz schafft.“ Seine Fraktion hat daher für die kommende Sitzung des Bildungsausschusses einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt, der u.a. Auskunft über die arbeitsrechtlichen Konsequenzen der bislang städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlangt und zudem vertrags- und vergaberechtliche Aspekte aufgreift.
“Für uns ist darüber hinaus von großer Bedeutung, dass durch diese Entscheidung das Recht der Eltern, sich für einen konfessionslosen OGS-Träger zu entscheiden, nicht beeinträchtigt wird“, stellt die SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Bildungsausschusses Gabi Hawig klar. Hawig und Kocks betonen, dass auch nach der vollständigen Übertragung der Trägerschaft die bisherigen Qualifikationsstandards der Betreuerinnen und Betreuer erhalten bleiben müssen. Es sei zumindest fraglich, ob die Stadt hierauf zukünftig noch Einfluss haben wird.
Die Bildungspolitiker weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der kommende Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz die Kommunen vor große Herausforderungen stellen werde. „Dann wird jedes Kind in den Klassen 1 bis 4 einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Das hat einen deutlichen Mehrbedarf an Personal in diesem Bereich zur Folge. Es muss also dringend eine Fachkräfteoffensive gestartet werden“, fordert Matthias Kocks.