Rat beschließt neues Konzept für Mülldetektive

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat den gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwicklung der Mobilen Sauberkeits- und Beratungsgruppe (MHSB) beschlossen. Der rot-grüne Antrag wurde mit Änderungen von CDU und FDP angenommen. Ziel des Beschlusses ist es, die Wirksamkeit im Kampf gegen illegale Müllablagerungen zu erhöhen und gleichzeitig den verantwortungsvollen Umgang mit Gebührenmitteln sicherzustellen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Filip Fischer erklärt: „Illegale Müllablagerungen beeinträchtigen die Lebensqualität in unseren Stadtteilen und sind ein ernstes Umweltproblem. Gleichzeitig steigen die Abfallgebühren spürbar. Gerade deshalb müssen gebührenfinanzierte Maßnahmen wie die MHSB konsequent auf ihre tatsächliche Wirkung überprüft werden. Mit der nun beschlossenen einjährigen Übergangsphase schaffen wir die Grundlage, um bestehende Strukturen weiterzuentwickeln und gezielt wirksamer zu machen.“

Fischer betont weiter: „Wir brauchen klare Zielsetzungen, nachvollziehbare Kennzahlen und eine stärkere Fokussierung auf bekannte Müll-Hotspots. Am Ende muss für die Menschen in dieser Stadt sichtbar sein, dass sich der Einsatz lohnt – sowohl für die Sauberkeit als auch für den Gebührenhaushalt.“

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falk Bender, hebt die ordnungs- und sicherheitsrelevanten Aspekte hervor: „Illegale Müllentsorgung erfordert eine konsequente ordnungsrechtliche Ahndung. Deshalb ist es richtig, im Rahmen der Konzeptüberarbeitung auch zu prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen MHSB, MEG und Ordnungsamt verbessert werden kann, um mehr unmittelbare Handlungsmöglichkeiten zu schaffen.“

Bender ergänzt: „Gleichzeitig ist für uns klar: Die Sicherheit der Mitarbeitenden hat oberste Priorität. Effizienzsteigerungen und mögliche Einsparungen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Ziel ist ein handlungsfähiger, rechtssicherer und wirksamer Außendienst, der tatsächlich dazu beiträgt, illegale Müllablagerungen dauerhaft zu reduzieren.“

Mit dem Beschluss erhält die Verwaltung den Auftrag, innerhalb eines Jahres ein weiterentwickeltes Konzept vorzulegen, das messbare Verbesserungen bei der Stadtsauberkeit erzielt, bekannte Problemstandorte nachhaltig entschärft und den Gebührenhaushalt langfristig entlastet.