SPD fordert klaren Plan für Sicherheit in der Innenstadt

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr will die zunehmenden Probleme rund um die Haltestelle Stadtmitte entschlossen, strukturiert und mit einem langfristigen Konzept angehen. Beschwerden über Ruhestörungen, Vermüllung und Konflikte haben in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen und beeinträchtigen spürbar die Aufenthaltsqualität sowie das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt. Um eine fundierte Grundlage für weitere Schritte zu schaffen, hat die SPD eine umfassende Anfrage für den Ausschuss für Bevölkerungsschutz, Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung gestellt, die sich gezielt mit den Entwicklungen rund um die Stadtmitte befasst. Die Anfrage soll darlegen, wie sich die Lage seit 2022 verändert hat, welche Einsätze von Ordnungsamt und Polizei stattfanden, welche Beschwerden eingegangen sind, welche Straftaten registriert wurden und welche Reinigungsmaßnahmen erforderlich waren.

Die Fachfraktion im Sozialausschuss möchte parallel einen umfassenden Überblick über die bestehenden Hilfsangebote gewinnen, um ihre Weiterentwicklung gezielt zu unterstützen. Auf dieser Grundlage will die SPD einen langfristigen Maßnahmenplan erarbeiten, der verschiedene Bausteine sinnvoll miteinander verbindet – darunter ordnungspolitische Schritte, präventive Ansätze und soziale Unterstützungsangebote.

Fraktionsvorsitzender Filip Fischer betont, dass ein umfassender Ansatz notwendig ist: „Wir dürfen weder die Innenstadt noch die Menschen in schwierigen Lebenslagen sich selbst überlassen. Unser Ziel ist ein Konzept, das klar, handfest und langfristig wirkt: mehr Präsenz, mehr Ordnung, mehr Hilfe. Wir kombinieren Sicherheit und soziale Unterstützung, weil nur dieser doppelte Ansatz echte Verbesserungen schafft.“

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falk Bender, sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Er erklärt: „Die Stadt und die bisherige Ratsmehrheit haben das Problem aus unserer Sicht zu lange unterschätzt. Ein klarer Plan ist bislang nicht erkennbar – und genau diesen müssen wir jetzt entwickeln. Dabei muss die Prämisse sein, die Aufenthaltsqualität deutlich zu verbessern und gleichzeitig den betroffenen Menschen verlässliche Hilfe anzubieten. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen zu Recht erwarten, dass Verwaltung und Politik Probleme erkennen und wirksame Lösungen entwickeln. Deshalb müssen wir nun sorgfältig prüfen, welche sozial- und ordnungspolitischen Maßnahmen notwendig und rechtlich tragfähig sind, und daraus einen klar strukturierten und tragfähigen Handlungsplan entwickeln.“