Städtischer Haushalt: Keine Einigung mit den Grünen möglich

Mit Bedauern, aber auch mit klarer Entschlossenheit reagieren CDU und SPD auf das Scheitern der Gespräche mit Bündnis 90/Die Grünen über einen gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss für die Stadt Mülheim an der Ruhr. Die Verhandlungen wurden am Mittwoch beendet, nachdem insbesondere in zentralen finanzpolitischen Fragen keine tragfähige gemeinsame Grundlage mehr erkennbar war.

In einer gemeinsamen Erklärung betonen Christina Küsters (CDU) und Filip Fischer (SPD):

„Wir sind mit dem ernsthaften Ziel in die Gespräche gegangen, gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Gerade in schwierigen finanziellen Zeiten braucht Mülheim keine politischen Showeffekte, sondern stabile Entscheidungen, Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und einen klaren Kurs für die Zukunft unserer Stadt.“

Zentraler Streitpunkt blieb die Frage der Grundsteuer und der Gegenfinanzierung möglicher Entlastungen. CDU und SPD werfen den Grünen vor, Erwartungen zu wecken, ohne belastbare Lösungen vorzulegen.

„Es hilft niemandem, den Menschen schnelle Entlastungen zu versprechen, wenn am Ende keine seriöse Finanzierung dahintersteht. Wer Verantwortung für eine Stadt übernehmen will, muss sagen, wie Vorschläge konkret umgesetzt und bezahlt werden sollen.“

Nach Auffassung der beiden Fraktionen blieben wesentliche Teile der grünen Vorschläge unkonkret. Millionenbeträge bei Einsparungen wurden in den Raum gestellt, ohne nachvollziehbar darzustellen, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden sollen und welche Folgen dies für Verwaltung, Infrastruktur und Leistungen der Stadt hätte.

„Haushaltspolitik entscheidet darüber, ob eine Stadt handlungsfähig bleibt. Deshalb darf sie nicht von Symbolpolitik oder ideologischen Wunschvorstellungen geprägt sein. Wir brauchen Lösungen, die wirtschaftlich tragfähig sind und die Lebensrealität der Menschen in unserer Stadt ernst nehmen.“

CDU und SPD kritisieren insbesondere, dass zahlreiche Vorschläge der Grünen einseitig zulasten von Pendlerinnen und Pendlern, Familien sowie vieler Bürgerinnen und Bürger gegangen wären, die im Alltag auf das Auto angewiesen sind.

„Mobilität in Mülheim muss pragmatisch gedacht werden. Unsere Stadt braucht ein vernünftiges Miteinander aller Verkehrsträger statt Politik gegen einzelne Lebensrealitäten.“

Gleichzeitig betonen beide Fraktionen, dass sie weiterhin bereit gewesen seien, gemeinsam Verantwortung zu tragen. Voraussetzung dafür sei jedoch eine sachorientierte und realistische Grundlage gewesen.

„Wir wollten einen breiten demokratischen Konsens für unsere Stadt erreichen. Dazu gehört aber auch die Bereitschaft, finanzielle Realitäten anzuerkennen und ideologische Positionen hinter das Wohl der Stadt zurückzustellen.“

CDU und SPD kündigen an, ihren gemeinsamen Haushaltsbegleitantrag Anfang kommender Woche vorzulegen. Ziel sei ein Kurs, der Mülheim weiter stabilisiert, notwendige Investitionen ermöglicht und die Bürgerinnen und Bürger vor weiteren unnötigen Belastungen schützt.

„Die Menschen in unserer Stadt erwarten zu Recht Verlässlichkeit, Klarheit und verantwortungsvolle Entscheidungen. Genau dafür stehen CDU und SPD: für eine Politik, die Mülheim zusammenhält und unsere Stadt Schritt für Schritt nach vorne bringt.“