Schritt in die richtige Richtung: Mehr Personal für die Mülheimer Ausländerbehörde

Die vom Oberbürgermeister im Rahmen der Hauptausschusssitzung angekündigte personelle Verstärkung der Mülheimer Ausländerbehörde ist nach Ansicht der SPD-Fraktion ein wichtiger Schritt zur Behebung unhaltbarer Zustände bei Einbürgerungsverfahren. Mit derzeit bis zu 20 Monaten Wartezeit, statt der nach § 75 VwGO vorgesehenen drei Monate, arbeite die Behörde strukturell rechtswidrig.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat kürzlich klargestellt, dass die massiven Verzögerungen Ausdruck eines Organisationsversagens von Stadt und Land sind. Beide Ebenen stehen damit in der Pflicht, wirksame Maßnahmen zu ergreifen (OVG Münster, Beschluss vom 17.09.2025, Az. 19 E 310/25).

„Für die Betroffenen bedeuten die Rückstände monatelange Unsicherheit, Stillstand und fehlende Rechtssicherheit. Menschen, die hier leben, arbeiten und Teil unserer Stadtgesellschaft sein wollen, leiden unter diesen Zuständen“, kritisiert Falk Bender, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Sozialdemokraten haben diesen Missstand wiederholt thematisiert und den politischen Druck konsequent erhöht. Dieser Einsatz zeigt nun Wirkung: Sieben neue Mitarbeitende werden in die Ausländerbehörde versetzt, zusätzlich unterstützen Auszubildende beim Abbau des massiven Antragsstaus.

„Die personelle Verstärkung ist überfällig und ein erster wichtiger Schritt. Wir werden die Arbeit des Ausländeramts aber weiter kritisch konstruktiv begleiten“, so Bender. „Wer hier lebt, arbeitet und sich einbürgern lassen will, hat Anspruch auf ein funktionierendes, rechtsstaatliches Verfahren. Daran werden wir Verwaltung und Stadtspitze weiter messen, so lange, bis die Verfahren wieder zügig und rechtssicher bearbeitet werden.“ ergänzt Filip Fischer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.