Städtischer Haushalt: Keine Einigung mit den Grünen möglich
19. Mai 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein Haushalt ist mehr als ein Zahlenwerk.
Er zeigt, worauf sich eine Stadt verlassen kann. Er zeigt, wo wir investieren, wo wir Prioritäten setzen und welchen Anspruch wir an unser politisches Handeln haben.
Und deshalb entscheiden wir heute nicht nur über Beträge, Stellen und Projekte. Wir entscheiden darüber, ob Mülheim handlungsfähig bleibt. Ob wir Probleme nur verwalten oder die Zukunft gestalten.
Für die SPD-Fraktion sage ich klar: Wir übernehmen Verantwortung für diese Stadt.
Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion, den Kolleginnen und Kollegen der Union sowie allen, die an den gemeinsamen Grundlagen dieser Zusammenarbeit mitgewirkt haben. Stellvertretend für die vielen: Christina Küsters, Dr. Siegfried Rauhut und Falk Bender.
Mein Dank gilt ebenso dem Oberbürgermeister, unserem Kämmerer Frank Mendack und der gesamten Verwaltung.
Dort oben stehen einige der Amtsleiterinnen und Amtsleiter, die in den vergangenen Monaten gemeinsam mit ihren Teams die Grundlage für diesen Haushalt geschaffen haben. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken — auch ganz persönlich.
Ein Haushalt entsteht nicht allein in politischen Beratungen. Er entsteht durch viel Facharbeit, durch Sorgfalt, durch Abstimmung und durch Verantwortung im Detail. Genau diese Arbeit verdient unseren Respekt.
Zusammenarbeit unter Demokraten bedeutet nicht, Unterschiede zu verschweigen.
Zusammenarbeit bedeutet aber, Verantwortung höher zu gewichten als parteipolitische Bequemlichkeit.
Genau das ist unser Anspruch.
Dabei wissen wir, dass die Lage nicht einfach ist. Die finanziellen Spielräume sind eng. Gleichzeitig haben die Mülheimerinnen und Mülheimer hohe Erwartungen an ihre Stadt – und das zu Recht.
Familien brauchen Unterstützung im Alltag. Kinder und Jugendliche brauchen Chancen und Perspektiven. Vereine, Kultur und Sport brauchen Verlässlichkeit. Und die Menschen erwarten, dass Verwaltung funktioniert, dass Wohnraum geschaffen wird und kurzum: dass Politik nicht nur redet, sondern liefert.
Und deshalb darf Kommunalpolitik nicht im Klein-Klein stecken bleiben.
Zwar bemisst sich der Erfolg einer Stadtverwaltung auch daran, ob „das Kleine“ verlässlich erledigt wird. Darüber hinaus muss eine Stadt aber auch entlang der „langen Linien“ überzeugen.
Hieran lassen wir uns messen.
Genau hier zeigt sich die sozialdemokratische Handschrift dieses Haushalts: Wir sehen die Menschen, die Unterstützung brauchen, bevor aus Problemen Krisen werden.
Wir als Kooperation stehen für eine Politik, die solide Finanzen und soziale Verantwortung zusammenbringt. Zukunftsinvestitionen und Augenmaß. Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft.
Wir wollen im Haushalt nicht blind kürzen. Aber wir wollen auch nicht einfach immer mehr ausgeben.
Wir wollen das Geld dort einsetzen, wo es Wirkung hat.
Darum ist der Haushaltsbegleitantrag von CDU und SPD mehr als eine Sammlung einzelner Maßnahmen. Er ist ein Auftaktsignal: Mülheim soll sozial, modern, handlungsfähig und verlässlich bleiben und darin noch besser werden.
Erstens: Wir investieren in die soziale Stadt.
Hilfen zur Erziehung, Schulsozialarbeit und Unterstützung für Familien sind keine Nebenthemen. Sie entscheiden mit darüber, ob Kinder gute Chancen bekommen und ob Familien in schwierigen Situationen Halt finden.
Gerade Alleinerziehende brauchen keine warmen Worte, sondern verlässliche Unterstützung.
Deshalb ist es richtig, hier mit neun neuen Stellen im Jobcenter zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.
Ebenso wichtig ist der Sozialdialog mit freien Trägern und sozialen Einrichtungen. Sie stabilisieren Quartiere, erreichen Menschen in Problemlagen und tragen Verantwortung für unsere Stadtgesellschaft. Auch sie wollen wir stärken: durch dynamisierte Zuschüsse und eine bessere Liquiditätssituation.
Und ja: Auch der Zuschuss für die Arbeitsgemeinschaft der Behinderten-Selbsthilfe und chronisch Kranker ist politisch richtig.
5.000 Euro sind im Haushalt keine riesige Summe. Aber für Sichtbarkeit, Beteiligung und Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung ist sie ein wichtiges Zeichen.
Wir möchten die Schulsekretariate, die Schulsozialarbeit und die Schulpsychologie personell verstärken.
Gute Politik zeigt sich eben nicht immer nur in großen Millionenbeträgen.
Gute Politik zeigt sich auch darin, wen wir nicht übersehen.
Mit dem Jugendfonds von 2.000 Euro wollen wir jungen Menschen zutrauen, selbstbestimmt zu entscheiden. Darüber hinaus erhöhen wir die Zuschüsse an unsere Jugendverbände im Stadtjugendring und im Ring Politischer Jugend um jeweils 10 Prozent.
Nicht nur über Jugendliche reden, sondern ihnen eigene Projekte ermöglichen. So wird Selbstwirksamkeit junger Menschen unkompliziert spürbar.
Denn Demokratie lernt man nicht nur aus Broschüren. Demokratie lernt man, wenn man erlebt: Meine Idee zählt. Ich kann etwas bewegen.
Zweitens: Wir machen Mülheim moderner und handlungsfähiger.
Die LED-Umrüstung in den Jahren 2026, 2027 und 2028 für jeweils 1 Million Euro aus dem Sondervermögen, insbesondere bei Verkehrsampeln, ist dafür ein gutes Beispiel.
Wir investieren, senken dauerhaft Energiekosten und modernisieren Infrastruktur.
Auch der geplante Teil der Altschuldenübernahme durch den Bund ist wichtig. Sie entlastet uns erwartungsgemäß um weitere 1 Million Euro jährlich. Aber sie ist kein Freifahrtschein. Sie ist die Chance, die Zukunft verantwortungsvoll zu gestalten.
Eine Stadt, die jahrzehntelang unter strukturellen Lasten steht, braucht diese Entlastung – sie verpflichtet jedoch gleichzeitig zu Disziplin und Prioritätensetzung.
Meine Damen und Herren,
der demografische Wandel ist längst Realität. Wir werden auch künftig genug qualifiziertes Personal für unsere Stadtverwaltung brauchen. Gleichzeitig wird das Arbeitskräfteangebot kleiner. Deshalb müssen wir Verfahren vereinfachen, Digitalisierung voranbringen und KI verantwortungsvoll einsetzen. Nicht, um Menschen zu ersetzen, sondern um sie dort zu entlasten, wo es sinnvoll ist.
Wer eine funktionierende Stadt will, muss auch die Menschen stärken, die diese Stadt jeden Tag am Laufen halten.
Mit dem Bürgerkoffer setzen wir dabei auch den ersten Schritt in Richtung Bürgeramt 2030.
Nicht jeder Weg muss ins Amt führen. Manchmal muss das Amt auch zum Menschen kommen.
Drittens: Wir gestalten Zukunft.
Mülheim braucht Wohnraum – für Familien, ältere Menschen, junge Menschen und Menschen mit kleinerem Einkommen.
Darum sind die Aktivierung von Baulücken, Nachverdichtung und endlich auch die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft wichtige Instrumente.
Wir brauchen mehr Tempo und mehr strategischen Zugriff in Fragen der Stadtentwicklung.
Auch der Klimaschutz und die Energiewende gehören als bedeutende Herausforderungen dazu.
Nicht abstrakt, sondern konkret vor Ort: auf Dächern, in Gebäuden und bei Investitionen.
Auch die Prüfung einer Verpackungssteuer halten wir für richtig – nicht als Schnellschuss, sondern sorgfältig, rechtlich sauber und mit Blick auf praktische Umsetzbarkeit und Zumutbarkeit für Verbraucherinnen, Verbraucher und Wirtschaft.
Viertens: Wir verbinden Wirtschaft, Arbeit und Innovation.
Mülheim braucht gute Arbeit, starke Unternehmen und Zukunftsperspektiven für unseren Wirtschaftsstandort.
Darum wollen wir die Gründungs- und Start-up-Förderung ausbauen.
Und auch der Flughafen Essen/Mülheim bleibt ein wichtiger Baustein – als Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationsstandort.
Wir müssen Zukunft nicht immer irgendwo anders suchen.
Manchmal liegt sie in den Strukturen, Flächen und Köpfen, die wir längst haben.
Fünftens: Wir stärken Kultur, Sport und öffentliches Leben.
Eine Stadt lebt von Begegnung, Kultur, Sport und Ehrenamt.
Kultur ist kein Luxus. Sport ist kein Nebenschauplatz. Beides schafft Zusammenhalt.
Das gilt für unser Theater an der Ruhr, unser Kunstmuseum und die freie Szene genauso wie für unsere vielen Sportvereine.
Als Anerkennung für ihre Arbeit unterstützen wir das Makroscope einmalig mit 15.000 Euro.
Dazu stärken wir die Förderung kultureller Projekte und erhöhen den Projektetat auf 30.000 Euro jährlich.
Für den Sportpark Styrum und den Bereich Trendsport lösen wir die Befristung von jeweils einer Stelle auf. Beide Stellen werden künftig dauerhaft eingerichtet.
Außerdem unterstützen wir den Mülheimer Sportbund bei der Finanzierung einer halben Stelle für die Prävention gegen sexualisierte Gewalt und Gewalt im Sport. Das ist ein wichtiges Signal: Sport muss ein sicherer Ort sein – besonders für Kinder und Jugendliche.
Ebenso stellen wir dem Mülheimer Sport einen zusätzlichen Personalkostenzuschuss zur Verfügung und sichern diesen durch eine fortlaufende Dynamisierung ab. Damit stärken wir die Arbeit der Menschen, die den Sport in unserer Stadt jeden Tag möglich machen.
Gleichzeitig stehen wir in der Verantwortung – wie es für jeden Bereich gilt –, auf die Wirtschaftlichkeit der eingesetzten Mittel zu achten. Auch das ist eine Erwartung der Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren,
auch das Gebäude der Heinrich-Thöne-Volkshochschule an der Bergstraße gehört für viele Menschen zu Mülheim.
Deshalb ist es richtig, dass wir als neue Kooperation hier keinen Schnellschuss machen, sondern einen geordneten und transparenten Prozess mit Beteiligung aller relevanten Akteure organisieren. Insbesondere Nadia Khalaf hat auch nach der Wahl zugesagt, sich persönlich darum zu kümmern.
Denn wenn Menschen sich für den Erhalt eines Denkmals einsetzen, verdient das Respekt. Zugleich wissen wir: Ein solcher Prozess bedeutet auch viel Arbeit.
Sechstens: Wir nehmen Sicherheit und Krisenvorsorge ernst.
Mobile Zufahrtssperren zum Schutz von Festen und die Stabsstelle Krisenprävention zeigen: Sicherheit und Vorsorge sind längst kommunale Kernaufgaben geworden.
Menschen sollen ohne Furcht und ohne Sorge zusammenkommen können. Unsere freie Art zu leben muss geschützt bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Haushaltsbegleitantrag ist ein starker Auftakt für die neue Kooperation von CDU und SPD.
Nicht, weil hier jede einzelne Maßnahme spektakulär wäre.
Sondern weil dieser Antrag zeigt, dass Kommunalpolitik mehr sein kann als das bloße Verwalten von Mangel.
Er zeigt unseren Anspruch, diese Stadt aktiv gestalten zu wollen.
Und ja: In einer demokratischen Stadt ohne absolute Mehrheiten kann kein Haushalt das Wunschbild einer einzelnen Fraktion sein.
Aber Verantwortung bedeutet auch nicht, sich hinter parteipolitischen Maximalforderungen zu verstecken.
Verantwortung bedeutet, Entscheidungen zu treffen.
Prioritäten zu setzen.
Und bereit zu sein, gemeinsam eine Richtung vorzugeben.
Genau das ist der Anspruch dieser Kooperation.
Wir haben uns weder zusammengefunden, um Schlagzeilen zu produzieren, noch um uns gegenseitig in Ruhe zu lassen.
Wir haben uns zusammengefunden, weil diese Stadt ein Recht auf eine handlungsfähige Führung hat.
Weil Mülheim sich nicht mit bloßen Minimalkompromissen zufriedengeben darf, die Probleme nur Jahr für Jahr weiterreichen.
Und weil wir überzeugt sind, dass diese Stadt mehr kann, als sie in den vergangenen Jahren oft gezeigt hat.
Deshalb investieren wir in soziale Infrastruktur und gleichzeitig in wirtschaftliche Entwicklung.
Deshalb stärken wir Familien, Bildung, Kultur und Sport — und gleichzeitig Verwaltung, Stadtentwicklung und Innovation.
Deshalb reden wir nicht nur über Zukunft, sondern schaffen Voraussetzungen dafür, dass diese Stadt wieder schneller, verlässlicher und mutiger handeln kann.
Natürlich wird es dabei auch mal Unterschiede in Auffassungen geben.
Natürlich wird es gelegentlich Konflikte geben.
Aber wir glauben daran, dass hierin eine konstruktive, produktive Kraft liegen kann.
Unser gemeinsamer Anspruch bleibt dabei klar:
Mülheim soll eine moderne, soziale und handlungsfähige Stadt sein.
Eine Stadt, die investiert statt nur reagiert.
Die Chancen schafft statt Stillstand verwaltet.
Und die den Mut hat, Veränderung nicht nur anzukündigen, sondern umzusetzen.
Und ich sage ausdrücklich:
Dieser Anspruch sollte kein exklusiver Anspruch einer Kooperation sein.
Er sollte Anspruch aller Demokratinnen und Demokraten in dieser Stadt sein.
Darum verstehen wir diesen Haushalt auch ausdrücklich als Einladung:
an alle demokratischen Fraktionen,
an die Stadtgesellschaft,
an Vereine, Verbände und Initiativen,
an alle, die bereit sind, Verantwortung für Mülheim zu übernehmen.
Denn die Herausforderungen dieser Stadt werden nicht kleiner, wenn jeder nur auf seiner eigenen Insel bleibt.
Diese Stadt kommt nur voran, wenn Verantwortung wichtiger wird als reine parteitaktische Abgrenzung.
Mülheim hat etwas Besseres verdient als Stillstand.
Darum treten wir heute an:
Für einen Haushalt, der Richtung gibt.
Für Entscheidungen, die diese Stadt voranbringen sollen.
Und für den Anspruch, Mülheim Schritt für Schritt stärker, moderner und lebenswerter zu machen.
Gemeinsam, wenn möglich.
Verantwortungsvoll in jedem Fall.
Vielen Dank. Mölm bowenaan und Glück auf!