Kommunale Finanzkrise: Die Belastungsgrenze ist erreicht

Die finanzielle Lage der Städte im Ruhrgebiet spitzt sich weiter zu. Beim jüngsten Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden der Ruhrgebietskommunen in Herne stand deshalb erneut die kommunale Finanzkrise im Mittelpunkt. Die Botschaft der Kommunalpolitiker an Bund und Land ist eindeutig: Die Städte brauchen endlich eine dauerhaft tragfähige finanzielle Grundlage, um ihre Aufgaben erfüllen und notwendige Investitionen stemmen zu können.

Filip Fischer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Mülheim an der Ruhr, findet deutliche Worte: „Wir reden längst nicht mehr über eine vorübergehende Haushaltskrise. Wir erleben eine strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzierung. Die Städte sollen immer mehr leisten, immer neue Aufgaben erfüllen und gleichzeitig ihre Infrastruktur erhalten. Aber das Geld dafür fehlt. Diese Rechnung geht nicht länger auf.“

Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden deshalb an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und den nordrhein-westfälischen Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk gewandt. Ihr Ziel ist eine verbindliche Verständigung darüber, wie die Kommunen finanziell wieder handlungsfähig werden. Dazu gehören eine dauerhaft auskömmliche Grundfinanzierung, eine verlässliche Beteiligung von Bund und Land an den Kosten übertragener sozialpolitischer Aufgaben sowie ein deutlich einfacherer Zugang zu Fördermitteln.

„Wer den Städten Aufgaben überträgt, muss auch dafür sorgen, dass sie diese bezahlen können. Das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ darf keine politische Sonntagsformel bleiben. Es muss endlich konsequent gelten“, betont Fischer.

Die Folgen der Finanzkrise sind längst im Alltag der Menschen angekommen. Wenn notwendige Investitionen verschoben werden, die Sanierung von Schulen und Straßen auf sich warten lässt oder soziale Angebote unter Druck geraten, trifft das unmittelbar die Lebensqualität vor Ort. Gleichzeitig sind auch die Möglichkeiten begrenzt, die Einnahmen weiter zu erhöhen.

„Die Bürgerinnen und Bürger können nicht immer wieder die Rechnung für eine unzureichende Finanzierung der Kommunen bezahlen. Auch bei den kommunalen Steuern sind Belastungsgrenzen erreicht. Weitere Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer sind deshalb keine tragfähige Antwort auf eine strukturelle Krise, die Bund und Land mit lösen müssen“, erklärt Fischer.

Dabei gehe es nicht darum, Verantwortung abzuschieben. „Natürlich müssen auch wir vor Ort unsere Hausaufgaben machen und mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umgehen. Aber selbst die beste Haushaltsführung kann eine strukturelle Unterfinanzierung nicht ausgleichen. Wer starke Städte will, muss ihre Finanzierung sichern.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden fordern daher ein verbindliches Maßnahmenpaket von Bund und Land. Dazu gehören eine verlässliche kommunale Grundfinanzierung, eine gerechte Finanzierung sozialer Leistungen, weniger bürokratische Förderverfahren und eine wirksame Weiterleitung der Mittel aus dem Sondervermögen an die Kommunen. Entscheidend ist, dass aus Ankündigungen konkrete Maßnahmen werden – mit klaren Zuständigkeiten und einem nachvollziehbaren Zeitplan.

Fischer abschließend: „Unsere Städte brauchen Handlungsspielraum. Und zwar dauerhaft. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet, dass die Menschen vor Ort mitentscheiden können, wie sich ihre Stadt entwickelt. Wenn den Kommunen dafür die finanziellen Mittel fehlen, wird diese Selbstverwaltung Schritt für Schritt ausgehöhlt. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Bund und Land müssen jetzt gemeinsam handeln – damit unsere Städte auch morgen noch gestalten können, statt nur Mangel zu verwalten.“