„Bußgelder gegen Schülerinnen und Schüler sind unverhältnismäßig und kontraproduktiv.“

Rodion Bakum, Vorsitzender der SPD Mülheim und Margarete Wietelmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt erklären zur Berichterstattung um die Verhängung von Bußgeldern gegen Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen:

„Unverhältnismäßig und kontraproduktiv – das Vorgehen der Verwaltung, Schülerinnen und Schüler, die Masken tragen, zu bestrafen, weil sie keinen Mindestabstand einhalten würden, ist weder zielführend noch angemessen. Die SPD erklärt sich solidarisch mit den Schülervertretungen, die zurecht die Haltung des Oberbürgermeisters kritisieren.“

Wietelmann weiter: „Ursächlich ist das Chaos in der Schulpolitik der Landesregierung. Anstatt gestaffelte Unterrichtszeiten mit Optimierung des ÖPNVs zu organisieren oder sich auf Landesebene für einen Wechselunterricht mit geteilten Klassen und Hybridunterricht einzusetzen, geht die Verwaltung mit dem Knüppel gegen die ohnehin schon durch die Corona-Pandemie stark belasteten Schülerinnen und Schüler vor.“

Bakum führt fort: „Der Oberbürgermeister ist in der Pflicht, eine sichere An- und Abreise zu den Schulen zu gewährleisten. Stattdessen wirft er pauschal den Schülerinnen und Schülern vor, sie würden die Gefahren der Pandemie ausblenden. Hier drängt sich die Frage auf: Wer ist in der Verantwortung?“

„Die Maskenpflicht wurde vor allem in den Bereichen eingeführt, wo der Mindestabstand nicht gewährleistet werden kann. Das Vorgehen der Verwaltung ist daher nicht nur irritierend, sondern aus medizinischer Sicht auch völlig überzogen. Aufklärung statt Einschüchterung muss die Devise sein!“, lautet das Fazit von Wietelmann und Bakum.