„Bußgelder gegen Schülerinnen und Schüler sind unverhältnismäßig und kontraproduktiv.“
26. November 2020SPD gegen Kürzung der KiTa-Trägeranteile
8. Dezember 2020Auf Unverständnis und Kritik seitens der SPD-Fraktion stoßen die Äußerungen von OB Buchholz im Zusammenhang mit der verzögerten Beschaffung von Tablets für Mülheimer Schulen. „Wir halten die Frage, warum unsere Nachbarstädte beim Einsatz der Geräte viel weiter sind als wir, für völlig gerechtfertigt. Warum hat die Verwaltung, wie beispielsweise die Stadt Essen, nicht schon im Sommer die notwendigen Schritte für die Beschaffung eingeleitet“, fragt die Vorsitzende des Bildungsausschusses Gabi Hawig (SPD). Marc Buchholz hatte hier auf die fehlenden Finanzmittel als Begründung verwiesen. Hawig: „Dieses Argument lassen wir nicht gelten. Schließlich bewegen sich Essen oder Duisburg in einer vergleichbaren Haushaltssituation und haben dennoch frühzeitig ausgeschrieben.“
Als empörend empfinden die SPD-Bildungspolitiker den Versuch des amtierenden Bildungsdezernenten, die Verantwortung für die Verzögerungen auf die betroffenen Schulen abzuwälzen. „Erst kurz vor den Herbstferien wurden die Schulleitungen nach den Bedarfen für den Einsatz von Tablets befragt, mit der Bitte, diesen bis Ende Oktober an den Schulträger zu melden. Sich jetzt darüber zu beschweren, dass die Schulen sich so spät zurück gemeldet haben, spottet jeder Beschreibung! Die Aussage von Herrn Buchholz, dass die Schulen kein Problem damit hätten, dass die Geräte nicht zeitnah zur Verfügung stehen, stammt vom Beginn des Schuljahres“, weiß Mathias Kocks, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
„Auch wenn bei den Schulen inzwischen jeweils zehn Tabletts angekommen sind, ist vor Ort noch völlig unklar, wie die Geräte administriert und verwaltet werden. Eine Ausleihe ist im Moment noch nicht möglich“, so Kocks weiter. Es ist darüber hinaus auch offen, wie mit möglichen Schäden umgegangen wird. „Die Eltern zu zwingen, im Vorfeld eine passende Versicherung abzuschließen, ist nicht in unserem Sinn“, ärgert sich Gabi Hawig.
Den Verursacher der Misere verorten sie daher an höchster Stelle. „Der Oberbürgermeister hat entgegen der einhelligen Auffassung von Experten und Praktikern darauf bestanden, die Geräte systemoffen auszuschreiben. Bereits beim Einkauf der ersten Geräte habe sein Versuch, statt iPads der Firma Apple Android basierte Tablets zu beschaffen, zu vermeidbaren Verzögerungen geführt“, ist sich Gabi Hawig sicher.
Die Einschätzung von Buchholz, die systemoffene Ausschreibung sei ein Vorteil, stößt bei der SPD auf Unverständnis. „In nahezu allen Kommunen in NRW wird mit iPads im Unterricht gearbeitet. Wir wissen aus Gesprächen, dass der Mülheimer Sonderweg vielerorts nur Kopfschütteln auslöst. Die Zeche müssen nun die Schülerinnen und Schüler zahlen, die wahrscheinlich noch monatelang auf die dringend benötigten Geräte warten müssen. Insgesamt gibt es in dieser Angelegenheit zu viele ungeklärte Fragen, weshalb wir die Thematik ausführlich in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses behandeln werden“, kündigen Hawig und Kocks an.