Etatrede der Vorsitzenden der SPD-Fraktion Margarete Wietelmann zum Haushalt 2022/2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Herren und Damen,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor fast genau neun Monaten beendete ich an dieser Stelle meine Rede zum Etat 2021 mit den Worten „Wir sehen uns in besseren Zeiten“. Sicherlich könnten wir nun eine sehr langwierige Diskussion darüber führen, ob meine Hoffnung, mein Wunsch, eingetreten ist. Viele von uns sind inzwischen geimpft. Wer das Angebot noch nicht angenommen hat, sollte sich noch einmal informieren und die Impfung zeitnah nachholen. Als Quellen empfehle ich hier übrigens ausgewiesene Experten. Dazu gehören ausdrücklich nicht vegane Köche, Fußballer, Schlagersänger oder andere Persönlichkeiten, die ihr Wissen von obskuren Seiten beziehen. Leider wird aber genau solchen Menschen zu viel Aufmerksamkeit geschenkt, weshalb die Infektionszahlen wieder steigen und wir bald in das dritte Pandemiejahr gehen. Es bleibt eine herausfordernde Zeit.

Meine Damen und Herren,

von „besseren Zeiten“ kann man aber durchaus in Bezug auf den städtischen Haushalt sprechen. Der Kämmerer mag bei diesem Satz zusammenzucken und sich fragen, ob überraschend mehrere Millionen Euro aufgetaucht sind. Leider nicht.

Den Etat 2021 hatte die SPD-Fraktion abgelehnt, da die schwarz-grünen Einschnitte im Bildungsbereich untragbar waren. Beim Offenen Ganztag ruderte man bereits vor der Haushaltsverabschiedung zurück, aber bei den Stadtteilbibliotheken blieb man sich treu. Bis auch hier der öffentliche Druck zu groß wurde.

Uns freut sehr, dass man am Ende auch bei CDU und Grünen zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die Stadtteilbibliotheken wichtige und gute Arbeit für die Mülheimer Bildungslandschaft leisten. Dennoch muss ich ausdrücklich betonen, dass diese immer noch nicht gerettet sind. Die geplante (Teil-)Finanzierung durch das Land ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Für vier Standorte sogar schlicht und ergreifend nicht existent. Und ob die Umwandlung in sogenannte „Familienzentren“ am Ende wirklich trägt, lässt sich auch noch nicht absehen. Gerade im Bildungsbereich kommt es selten vor, dass man Kosten (drastisch) reduzieren und trotzdem die Qualität eines Angebotes erhöhen kann. Die weitere Entwicklung gilt es bei diesem Thema jedenfalls weiter zu begleiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erkenne an, dass das schwarz-grüne Bündnis keine leichte Zeit für die Neuauflage dieses Mehrheitsexperimentes erwischt hat. Es bleibt keine Zeit für eine ausführliche Selbstfindung und Suche nach Gemeinsamkeiten. Corona hat auch auf CDU und Grüne keine Rücksicht genommen.

Leider hat man sich in den beiden Fraktionen dann zu oft dafür entschieden, eher zu reagieren als aktiv zu agieren. Teilweise bremste man wichtige Projekte sogar oder verkomplizierte sie.

Und leider müssen wir auch hier noch einmal auf die Bildungspolitik zurückkommen. Gerade die Schülerinnen und Schüler trifft die Pandemie immer noch besonders hart. Mit zwei Dingen hätte man hier zügig etwas Abhilfe schaffen können: Schultablets und Lüftungsanlagen.

Unter dem Oberbürgermeister und damaligen Bildungsdezernenten Marc Buchholz gestalteten sich die Anschaffungsprozesse in beiden Fällen aber äußert schwierig:

• Bei den Tablets wurde eine anstrengende Systemdiskussion geführt, bei der sich Herr Buchholz am Ende über sämtliche Einwürfe und Bedenken von Fachleuten und Praktikern hinwegsetzte, und damit diejenigen ignorierte, die nun mit der Entscheidung leben und täglich mit den Geräten arbeiten müssen.

• Im Falle der Luftreiniger wurde von einigen schwarz-grünen Fraktionsmitgliedern gar die Notwendigkeit massiv in Frage gestellt. Als SPD-Fraktion blieben wir aber hartnäckig und setzten die Thematik regelmäßig wieder auf die Agenda. Am Ende war es unserem Kämmerer Frank Mendack zu verdanken, der neue Wege zur Finanzierung fand und so die Anschaffung der Geräte ermöglichte.

Meine Damen und Herren,

zu oft kommt es bei der Ratsmehrheit vor, dass massiver Druck von außen notwendig ist, bis man Themen aufgreift und handelt. Fehler passieren, aber es ist bedauerlich, wenn diese ausgerechnet Kinder und Jugendliche treffen.

So hat man sich auch lange gegen die SPD-Initiative zur Schaffung einer zweiten Streetworkerstelle gewehrt. Am Ende kam diese dann doch. Es sei dem Oberbürgermeister zugestanden, dass er  sich den Erfolg zu eigen machte.

Immerhin hat man sich gegen die Einrichtung einer Stelle zur Betreuung des neuen Jugendgremiums nicht zu intensiv gewehrt, bei den zusätzlichen Mitteln zur Finanzierung des Bezirksschülerrates und des Stadtelternrates herrschte sogar von Beginn an Einigkeit.

Der Doppelhaushalt 2022/2023 enthält keine weiteren massiven Einschnitte in bildungs- und jugendpolitischen Bereichen. Dies werte ich zunächst als einen Lernerfolg, der bei Schwarz/Grün eingetreten ist. Die Schaffung einer zusätzlichen Dezernentenstelle war allerdings ein Luxus, den sich unsere Stadt nicht leisten kann. Das Geld wäre an anderer Stelle – und gerade bei der Bildung – wesentlich besser angelegt gewesen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich kann ich das Thema „Bildung“ nicht abschließen, ohne auf das VHS-Gebäude an der Bergstraße zu sprechen zu kommen. Vorweg und zum wiederholten Male: Die Erwachsenenbildung war nie gefährdet. Die Institution „Volkshochschule“ hat ihren Platz aktuell an der Aktienstraße, Kurse liefen – abgesehen von Einschränkungen durch die Pandemie – weiter.

Mit dem Ende der Bindungsfrist des Bürgerentscheides besteht nun die Chance, das Gebäude an der Bergstraße sinnvoll zu entwickeln. Die Stadt ist nicht darauf beschränkt, an dieser Stelle AUSSCHLIEßLICH den VHS-Betrieb stattfinden zu lassen. Wir bitten die Verwaltung, zeitnah Konzeptvorschläge für eine multifunktionale, bildungsnahe Nutzung des Gebäudes zu entwickeln und hoffen, dass das Haus in der MüGa bald wieder einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden kann. Das wäre sicherlich auch ganz im Sinne des kürzlich verstorbenen langjährigen Leiters der VHS Norbert Greger, den man mit Fug und Recht als einen der Väter der Heinrich-Thöne-Volkshochschule bezeichnen kann.

Meine Damen und Herren,

die Auswirkungen der Pandemie werden sich in der Stadtgesellschaft noch lange zeigen, auch für den städtischen Haushalt bleiben diese noch Jahrzehnte erhalten. Die schwarz-gelbe Landesregierung feiert sich immer noch für die herausragende Idee, die Coronamehrkosten durch einen Buchhaltungstrick „zu verstecken“. Aktive Hilfe für die Kommunen sieht allerdings anders aus. Wir und die nachfolgenden Generationen werden diese zusätzlichen Belastungen noch spüren. Auch von unserem neuen Ministerpräsidenten erwarte ich hier keine Wunder. Die nächste Landtagswahl steht vor der Tür, der Stillstand dauert an.

Es bleibt also dabei, dass wir uns am eigenen Zopf selbst aus dem Dreck ziehen müssen. Und: Die SPD-Fraktion bleibt dabei, dass die Einnahmenseite des Etats endlich angepackt werden muss. Nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch zusätzliche Steuereinnahmen besonders im Gewerbebereich.

Grundsätzlich stimmte uns Oberbürgermeister Buchholz hier zu. Er versprach bereits im Wahlkampf umfangreiche Aktivitäten und eine Neugestaltung der Wirtschaftsförderung. Das ernüchternde Fazit nach über einem Jahr: viele Ankündigungen, wenig Ergebnisse.

Natürlich, große städtebauliche Projekte wie die Umgestaltung des Tengelmann-Areals erwecken den Anschein, dass sich etwas bewegt. Hierbei handelt es sich aber um ein privatwirtschaftliches Projekt, das nicht durch städtische Initiative entstanden ist. Ehrlicherweise muss man dazu sagen, dass es Mülheim auch an den finanziellen Mitteln gefehlt hätte, um das Gelände zu erwerben und selbst zu entwickeln. Auch hier fehlt es an Unterstützung durch Land und Bund. Das ist die Realität, diese sollte man einbeziehen, bevor man Großes ankündigt.

Zum Projekt selbst lässt sich feststellen, dass die Anstrengungen von SORAVIA grundsätzlich zu begrüßen sind. Dennoch kann uns der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbes nicht begeistern. Wir vertrauen darauf, dass im jetzt beginnenden Prozess der Bauleitplanung unter Beteiligung der Bürgerschaft ein überzeugendes Ergebnis erzielt wird.

Fest steht aber auch, dass wir solche Projekte dringend benötigen. Auch Mülheim fehlt es an Raum für Wohnen, Gewerbe und Forschung. Natürlich müssen sich solche Bauvorhaben in die Umgebung einfügen, wir dürfen aber nicht den Fehler machen und Großprojekte von Anfang an grundsätzlich ablehnen. Mülheim ist und bleibt eine grüne Stadt. Selbstverständlich wäre es schön, wenn wir jedes ungenutzte Gebäude abreißen und die freiwerdende Fläche anschließend als Grünfläche nutzen könnten. Dies lässt die Haushaltslage aber schlicht und ergreifend nicht zu. Und auch aus sozialer Sicht wäre dies eine Katastrophe: Wir brauchen weiterhin und dringender denn je bezahlbaren Wohnraum. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Parkstadt der Lebensmittelpunkt für alle Menschen wird.

Genauso werden wir uns weiterhin dafür stark machen, dass bei der Innenstadtentwicklung soziale Aspekte mit höchster Priorität behandelt werden. Niemand darf ausgegrenzt, alle Interessen müssen einbezogen werden.

So werden wir auch nicht müde, uns für das „Bündnis gegen Kinderarmut“ einzusetzen. Hier muss seitens der Verwaltung schneller gehandelt werden! Immerhin – und hierzu ein ausdrückliches Lob von mir – hat man nun damit begonnen, eine Faktenbasis für die weitere Arbeit zu schaffen. Gerade für die Zeit nach Corona ist der Kampf gegen Armut wichtiger denn je!

Meine Damen und Herren,

ich habe heute viel gefordert bzw. kritisiert und werde dies auch bis zum Ende meiner Rede noch tun. An dieser Stelle will ich allerdings noch einmal ein Lob aussprechen: Nachdem CDU und Grüne den ursprünglichen SPD-Antrag abgelehnt haben, werden nun doch Etatmittel bereitgestellt, um den Kommunalen Ordnungsdienst angemessen auszustatten und die Kolleginnen und Kollegen bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Die Verwaltung hat hier gute Arbeit geleistet.

Und auch in der Sportpolitik gibt es bei der Leichtathletik Erfreuliches. Die Kunststofflaufbahnen kommen. Nach dem erfolgreichen „Perspektivkonzept Fußball“ ein weiterer wichtiger Schritt zur Förderung der lokalen Sportvereine. Gerade in der jetzigen Zeit benötigen sie jede Art von Unterstützung.

Ähnlich sieht es bei den Kulturschaffenden aus: Auch diese hat die Pandemie besonders getroffen. Daher mein Wunsch an Sie: Gehen Sie wieder ins Theater, zu Veranstaltungen oder Konzerten. Die Verantwortlichen tun alles, um Ihnen einen sorgenfreien Besuch zu ermöglichen. Trauen Sie sich, es lohnt!

Und nun wieder zurück zur Kritik: Im Kulturbereich hat Schwarz/Grün dafür gesorgt, dass selbst kleinste Fördersummen für Projekte durch den Kulturausschuss genehmigt werden müssen. Geht so Bürokratieabbau?

Sehr geehrte Damen und Herren,

morgen geht in Glasgow die UN-Klimakonferenz zu Ende. Ich wage an dieser Stelle kein Urteil über die Bekundungen und Beschlüsse. Gerade beim Klimawandel geht es nicht um das, was gesagt wird, sondern um das konkrete Handeln. Ich hoffe sehr, dass man sich hier international nicht Mülheim zum Vorbild nimmt.

Die Verkehrswende ist ein wichtiger Teil des Umweltschutzes. In unserer Stadt ist diese bereits im Jahr 2021 gescheitert. So haben wir uns dafür eingesetzt, dass die vielversprechende Verlängerung der Straßenbahn 102 nach Saarn zumindest intensiv geprüft wird. Von einem Baubeschluss war noch keine Rede. Dank Schwarz/Grün kam es aber noch nicht einmal zum ersten Schritt. Auch wurde unter dem CDU-Verkehrsdezernenten Peter Vermeulen die Chance verpasst, großzügige Fördermittel zu nutzen, um das Mülheimer Straßenbahnnetz zu vereinheitlichen.

Selbstredend ist es für eine finanziell angeschlagene Kommune wie Mülheim schwierig, große umweltpolitische Projekte allein anzustoßen. Umso wichtiger ist es, solche einmaligen Chancen zu ergreifen.

Das Sommerhochwasser hat eindrücklich gezeigt: Auch wir bleiben nicht von den Auswirkungen des Klimawandels verschont. Falls dies nicht bereits vorher klar war, sollte es spätestens jetzt Jeder verstanden haben.

Auch hier der Appell nach Düsseldorf und Berlin: Stellt den Städten und Kommunen genügend Finanzmittel zur Verfügung, damit vor Ort etwas für die Umwelt getan werden kann! Ganz gleich ob durch erneuerbare Energien, Lade- oder Radinfrastruktur. Mit dem RS 1 hat es vielversprechend begonnen, das muss jetzt endlich fortgesetzt werden.

Beim Umweltschutz besteht dringender Handlungsbedarf.

Ich stelle fest, dass sich CDU und Grüne diesem Thema in ihrem Haushaltsbegleitbeschluss zumindest teilweise annehmen. So ist unter anderem vorgesehen, Mittel für den Bau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden bereitzustellen. Aufgrund der Summe, die hierfür vorgeschlagen wird, muss man jedoch eher von einer symbolischen Geste sprechen. Die Mittel zur Förderung der Klimaschutzinitiative sind in den letzten Jahren nahezu komplett gestrichen worden beziehungsweise im Etatposten „Klimaschutz“ des zuständigen Dezernates VI verschwunden. Angesichts der Tatsache, dass seit bald acht Jahren beim Klimaschutzteilkonzept in Bezug auf die kommunalen Liegenschaften nichts passiert ist, wäre es doch sinnvoll, die Mittel für konkrete Maßnahmen zu verwenden. Mit ihnen könnten ein bis zwei städtische Gebäude, wie zum Beispiel Schulen, mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Die SPD-Fraktion stellt hierzu einen Antrag und ich werbe an dieser Stelle um Zustimmung für diese Initiative.

Meine Damen und Herren,

im letzten Jahr habe ich zum Ende meiner Rede vielen Menschen Dank und Lob ausgesprochen. Gesundheitswesen – die Arbeit des Impfzentrums betone ich hier als besonderes Beispiel -, Krisenstab, Kultureinrichtungen, Sportvereine, Privatpersonen und viele mehr haben auch in den letzten neun Monaten Herausragendes geleistet und tun dies auch weiterhin.

Die Pandemie hat ohne Frage Konflikte erzeugt und Gräben aufgerissen. Viele werden sich nur sehr schwer wieder schließen lassen. Dennoch hat sie an zahlreichen Stellen auch ein neues Gefühl von Gemeinschaft erzeugt. Ich hoffe, dass dieses auch in Zukunft bestehen bleibt.

Die SPD-Fraktion beteiligt sich an diesem Gemeinschaftsgefühl und stimmt dem Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 zu.

Meine Damen und Herren,

mein Dank gilt besonders unserem Kämmerer Frank Mendack und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs. Auch für seinen Fachbereich war und ist die Pandemie eine besondere Herausforderung, die bisher mit Bravour gemeistert wurde.

Bis zum nächsten Etat sind es nun zwei Jahre. In dieser Zeit kann viel passieren. Möge viel Gutes dabei sein.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund!