SPD fragt nach – keine zusätzlichen  Rettungsdienstgebühren bei Fehlfahrten für Bürgerinnen und Bürger in Mülheim

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat in der letzten Woche im Finanzausschuss bei der Stadtverwaltung nachgefragt, ob Bürgerinnen und Bürger künftig mit zusätzlichen Kosten für Einsätze des Rettungsdienstes rechnen müssen.

Hintergrund ist eine landesweite Diskussion über die Finanzierung von Rettungsdiensten, insbesondere bei Fehlfahrten. In einigen Städten, unter anderem in der Nachbarstadt Essen, wurde zuletzt darüber diskutiert, ob Bürgerinnen und Bürger an Kosten für Fehlfahrten beteiligt werden müssen. Dort stand zeitweise ein erheblicher Eigenanteil pro Einsatz im Raum. Die Einführung solcher Gebühren wurde jedoch zunächst ausgesetzt.

Für Mülheim an der Ruhr stellte die Verwaltung im Ausschuss klar: Eine solche Kostenbelastung für Bürgerinnen und Bürger ist derzeit nicht vorgesehen. Die Stadt hat ausreichende Regelungen getroffen, um den Rettungsdienst sicher zu finanzieren.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Falk Bender betont: „Niemand muss beim Rufen eines Rettungswagens befürchten, dass er am Ende auf den Kosten sitzen bleibt. Hilfe im Notfall darf niemals von finanziellen Sorgen abhängig sein. Und das wird mit der SPD auch so bleiben.“

Der Vorsitzende des Finanzausschusses und Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Filip Fischer begrüßt die Klarstellung der Verwaltung: „Gerade in medizinischen Notlagen muss klar sein: Wer Hilfe braucht, bekommt sie schnell und ohne Angst vor einer Rechnung. Die Aussage der Verwaltung schafft hier wichtige Sicherheit für die Menschen in unserer Stadt.“

Die SPD-Fraktion begrüßt sich in diesem Zusammenhang die klare Darstellung der finanziellen und rechtlichen Situation durch den Mülheimer Kämmerer Frank Mendack im Ausschuss. „Die Verwaltung hat deutlich gemacht, dass Mülheim gut aufgestellt ist. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich beim Kämmerer und seinem Team“, so Fischer.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Die aktuelle Regelung muss auch in Zukunft Bestand haben. „Der Rettungsdienst gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es auch künftig dabei bleibt: Wer den Rettungswagen ruft, darf nicht befürchten, eine Rechnung zu bekommen“, so Bender abschließend.