SPD kritisiert Ratssitzung im Vollplenum

Wietelmann: „Angesichts der Pandemie-Lage eine unsinnige Idee“

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt kritisiert die Entscheidung, den Rat der Stadt am Donnerstag, 17.12., in vollzähliger Besetzung tagen zu lassen. Am frühen Abend hatte alle Stadtverordneten die Nachricht erreicht, dass alle zuvor angedachten Alternativen – etwa eine Ratssitzung, an der je Fraktion nur je ein Drittel der Stadtverordneten teilnimmt, oder die Delegation der anstehenden Entscheidungen an den Hauptausschuss, der dann an Stelle des Rates hätte tagen können – sich zerschlagen hatten.
„Beide Varianten, der auf ein Drittel reduzierte Rat und auch eine ersatzweise Tagung des Hauptausschusses, wären geeignet gewesen, einerseits die Handlungsfähigkeit des Rates sicherzustellen und zugleich den Erfordernissen einer sich stetig zuspitzenden Pandemie-Situation Rechnung zu tragen“, sagt Margarete Wietelmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt.
Doch unter anderem die Weigerung der AfD-Fraktion, einer Drittellösung zuzustimmen, sowie anschließend von einzelnen Stadtverordneten vorgebrachte formaljuristische Bedenken hinsichtlich der nicht rechtskonformen Ladungsfrist bei Abhaltung einer Hauptausschusssitzung machten diese sinnvollen und der kritischen Infektionslage angemessenen Maßnahmen zunichte.

Taktieren auf Kosten der Gesundheit

„Die SPD-Fraktion hat für derlei Taktierereien kein Verständnis. Dies gilt insbesondere für die kleinkarierten Bedenken gegen eine ersatzweise Sitzung des Hauptausschusses. Denn alle Stadtverordneten waren wegen der Ratssitzung rechtzeitig geladen. Tagte nun an Stelle des Rates der Hauptausschuss wäre kein Mitglied des Hauptausschusses nicht form- und fristgerecht informiert gewesen – schließlich sind alle Mitglieder des Hauptausschusses auch Mitglieder des Rates und als solche bereits geladen und mit allen Sitzungsunterlagen versorgt“, lässt Margarete Wietelmann die vorgebrachten verfahrenstechnischen Einwände nicht gelten.

Angespannte Lage auf Mülheimer Intensivstationen

Was die SPD besonders ärgert: „An einem Tag, an dem die Medien in Mülheim vermelden, dass auf den Intensivstationen der örtlichen Krankenhäuser kaum noch ein freies Bett verfügbar ist, findet wegen des kleinkarierten Formalismus einiger Ratsmitglieder nun eine Sitzung mit weit mehr Personen statt, als es für die anstehenden Entscheidungen bräuchte und angesichts der Infektionslage eigentlich vertretbar ist“, ergänzt Sascha Jurczyk, Vorsitzender des Ratsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Tatsächlich setzt diese Entscheidung nicht nur die Mitglieder des Rates, sondern auch die ebenfalls an der Sitzung des Rates teilnehmenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie das Personal der Stadthalle einem unnötig hohen und dabei doch leicht vermeidbaren Infektionsrisiko aus. „Einen Tag nach Inkrafttreten eines erneuten Lockdowns im Angesicht unvermindert hoher Infektionszahlen keine pragmatische Lösung für eine der Lage angemessene Ratssitzung finden zu können, ist für den Rat und die Stadtspitze kein Ruhmesblatt, zumal gerade Rat und Stadt eine Vorbildfunktion zukommt“, so Sascha Jurczyk.

OB hätte mehr Führung zeigen müssen

Insofern ist für die SPD auch von OB Marc Buchholz mehr Führungsstärke gewünscht: „Per E-Mail hat Stadtdirektor Frank Steinfort zwar einerseits die auch von der SPD geteilte Rechtsauffassung vertreten, dass eine ersatzweise Tagung des Hauptausschusses unter Verweis auf eine angeblich unzureichende Ladungsfrist rechtlich wohl nicht zu beanstanden sei. Andererseits hat der Oberbürgermeister davor zurückgescheut, diesen nach Auffassung der eigenen Verwaltung rechtssicheren Weg dann auch tatsächlich zu beschreiten. Hier muss ein Stadtoberhaupt Verantwortung übernehmen – und das kann nur bedeuten, die notwendigen Gremienbeschlüsse sicherzustellen, ohne die Belange eines größtmöglichen Infektionsschutzes zu vernachlässigen: Hier hätte Marc Buchholz für eine ersatzweise Sitzung des Hauptausschusses entscheiden müssen“, lässt Margarete Wietelmann keinen Zweifel, was die richtige Vorgehensweise gewesen wäre.

Beispiel Kleve mahnt zu größter Vorsicht

Mit Blick auf die nun wohl unvermeidliche Ratssitzung in voller Besetzung appellieren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an alle Mitglieder des Rates, die bekannten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz vor einer Corona-Infektion wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und Wahrung des Abstandsgebots vor, während und nach der Ratssitzung ganz besonders gründlich zu befolgen: „Corona ist eine sehr konkrete Bedrohung. In Kleve ist erst vor wenigen Tagen ein Ratsmitglied den Folgen einer Corona-Infektion erlegen, die er sich zusammen mit weiteren Ratsmitgliedern mutmaßlich bei einer Gremiensitzung zugezogen hatte“, mahnt Margarete Wietelmann.

SPD: Tagesordnung reduzieren

Um die Ratssitzung kurz und damit die Risiken für alle Anwesenden so gering wie möglich zu halten, regt die SPD zudem an, alle Tagesordnungspunkte, die nicht zwingend eine Entscheidung noch in diesem Jahr erfordern, zu vertagen. „Wir setzen darauf, dass Vernunft und Einsicht aller übrigen Fraktionen und Ratsmitglieder zumindest zulassen, die Tagesordnung so weit wie möglich zu reduzieren. Das sind wir unserer eigenen Gesundheit und der der Beschäftigen von Stadtverwaltung und Stadthalle schuldig, die morgen ihren Dienst versehen, damit wir überhaupt tagen können“, hofft Margarte Wietelmann auf breite Zustimmung für den Vorschlag ihrer Fraktion.