SPD lehnt Umbau der Kahlenberg-Plattform ab
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18. Juni 2021Nicht erst seit einer Schlägerei unter Jugendlichen Ende April 2021 hat die Haltestelle Stadtmitte einen schlechten Ruf. In der Sondersitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) vom 12. Mai 2021 bestätigte auch das Ordnungsamt, dass an der Haltestelle verstärkt Ordnungswidrigkeiten und provokantes soziales Fehlverhalten zu verzeichnen seien.
„Die SPD wird die Situation an der Haltestelle Stadtmitte weder skandalisieren noch relativieren. Es gibt dort Probleme und die Stadt muss hier tätig werden“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Wietelmann. „Wir verfolgen hier eine Doppelstrategie: Einerseits fordern wir den dringenden Ausbau des Streetworks in der Innenstadt, andererseits auch die Erhöhung der Präsenz von Sicherheitskräften in dem Bereich“, erläutert die Sozialdemokratin. Dass das Ordnungsamt ein verstärktes Augenmerk auf die Haltestelle lege, begrüße die SPD darum.
André Kasberger, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Insbesondere sehen wir hier aber auch die Ruhrbahn in der Pflicht, mehr für das Sicherheitsgefühl ihrer Fahrgäste an der Haltestelle Stadtmitte zu tun. Daher fordern wir dort eine ständige Präsenz des Ruhrbahn-Sicherheitsdienstes in den Kernzeiten bis in die Abendstunden. Das hätte einen positiven Effekt für das Sicherheitsgefühl im gesamten Bereich.“ Gleichzeitig dürfe darunter nicht die Präsenz des Sicherheitsdienstes an anderen Haltestellen leiden, darum sei auch eine personelle Verstärkung des Sicherheitsdienstes insgesamt zu prüfen.
Jedoch behauptete die Ruhrbahn zuletzt in der BSO-Sondersitzung im Mai, dass es eine solche ständige Präsenz in der Stadtmitte bereits gebe. „Davon war in der Wirklichkeit aber kaum etwas zu sehen. Durch kritisches Nachfragen in der BSO-Sitzung vom vergangenen Donnerstag konnte die SPD aufdecken, dass die frühere Aussage der Ruhrbahn falsch war. Eingeräumt wurde, dass die Haltestelle Stadtmitte lediglich zeitweilig bestreift werde“, erklärt Kasberger. Auf Beharren der Sozialdemokraten sicherte die Ruhrbahn am Donnerstag aber zu, die Bestreifung der Stadtmitte zu intensivieren. „Das ist noch keine ständige Präsenz, aber ein Anfang“, meint Kasberger.
Wietelmann findet das Verhalten der Stadttochter indes empörend: „Dass die Ruhrbahn sich gegenüber einem Ratsausschuss in Widersprüche verstrickt, irritiert uns gewaltig! Nicht zuletzt auch der Oberbürgermeister hatte anlässlich der BSO-Sondersitzung im Mai verlautbart, die Ruhrbahn hätte ihm bereits eine Intensivierung der Präsenz zugesagt.“