Margarete Wietelmann: „Gewalt, auch gegen Sachen, kann kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!“
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt verurteilt die Angriffe, die von bisher unbekannten Personen auf die privaten PKW mehrerer CDU-Stadtverordneter verübt worden sind: „In der Demokratie werden Konflikte über Worte und Debatten ausgetragen. Egal wie tief inhaltliche Differenzen dabei gehen mögen, eins steht unverrückbar fest: Gewalt, auch gegen Sachen, kann kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, macht Margarete Wietelmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr, unmissverständlich klar, dass es keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben darf.
Die Beschädigung der Fahrzeuge stellt eine Zäsur dar. Zwar hat es auch in der Vergangenheit Übergriffe und Einschüchterungsversuche gegenüber Politikerinnen und Politikern gegeben, von denen teils auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betroffen waren. Doch eine offenbar koordinierte Aktion, die sich zeitgleich gegen mehrere Kommunalpolitiker richtet, zeugt von einer neuen Dimension von Gewaltbereitschaft: „Wir erklären uns mit den betroffenen Ratskolleginnen und -kollegen sowie der CDU-Fraktion insgesamt solidarisch“, so Margarete Wietelmann.
Die SPD-Fraktion hofft, dass die Täter rasch ermittelt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden: „Gerade Kommunalpolitik lebt von direkten Austausch und dem Kontakt mit den Menschen. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker engagieren sich weit überwiegend ehrenamtlich für die Belange ihrer Mitmenschen. Taten wie diese dürfen nicht zur Folge haben, dass diese Ehrenamtlichen aufhören oder künftig davor zurückschrecken, sich für ihre Stadt und ihr Viertel einzusetzen. Hier müssen alle demokratischen Kräfte zusammenstehen, um die Demokratie und ihre Werte selbst gegen Anfechtungen zu verteidigen“, so Margarete Wietelmann.
