Die Menschen in unserer Stadt haben ein Recht auf eine gute Vertretung im Stadtrat – mit dem NRW-Normalfall von 29 Wahlkreisen.
Derzeit befindet sich die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes NRW in den Beratungen des Landtags Nordrhein-Westfalen. Neben positiven Aspekten wie die Förderung der politischen Beteiligung von Frauen, kritisiert die Mülheimer SPD-Spitze ein Kernelement der neuen Gesetzgebung:
„Das neue Kommunalwahlgesetz sieht vor, dass Wahlkreisgrößen nur noch nach Wahlberechtigten und nicht mehr nach Einwohnenden berechnet werden. Dies hat zur Folge, dass sowohl Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre als auch Menschen ohne deutschen Pass herausgerechnet werden. Kinderreiche und sozial benachteiligte Stadtteile werden dadurch demokratisch abgehängt. Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker müssen sich um deutlich mehr Menschen in diesen Quartieren kümmern als zuvor. Dies verschlechtert die demokratische Teilhabe der Menschen in unserer Stadt und erhöht die Belastung für die einzelnen Ratsmitglieder. Als Sozialdemokratinnen und -demokraten haben wir den Grundsatz: Wir sind für alle Menschen in unserer Heimatstadt da.“
„Bereits im Jahr 2019 haben sich die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in einer Resolution an den Stadtrat positioniert und die damals bereits diskutierte Wahlkreisberechnung, die auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgeht, deutlich kritisiert. Die amtierende Landesregierung hat es versäumt, ein Kommunalwahlgesetz vorzulegen, das die Schwächung unserer kommunalen Demokratie zumindest etwas heilt“, so Wietelmann weiter.
Bakum zeigt aber auch direkt eine Lösung auf: „Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr kann mehr Demokratie wagen, indem er die Anzahl der Wahlkreise erhöht. Dies sorgt durch eine Anpassung der durchschnittlichen Wahlkreisgröße für mehr demokratische Teilhabe für alle Menschen in Mülheim an der Ruhr, denn die Nähe zwischen Politik und Wählerinnen und Wählern wird somit größer.”
„Diesen Weg bestreiten die meisten NRW-Großstädte in der Kategorie von Mülheim an der Ruhr. Eine Reduktion der Wahlkreise oder ein Beibehalten von 27 Wahlkreisen erhöht bei der aktuellen Entwicklung der Parteienlandschaft das Risiko eines aufgeblähten Stadtrates durch sog. Überhangmandate. Abschreckendes Beispiel ist die kreisangehörige Stadt Hilden: Weniger als ein Drittel so groß wie Mülheim an der Ruhr, aber 64 Stadtverordnete, zehn mehr als hier. Der Grund ist mit der Reduktion der Wahlkreisanzahl offensichtlich. Wir sollten aus der schlechten Erfahrung in Hilden lernen”, resümiert Khalaf.
Die Mülheimer SPD-Spitze stellt klar: „Die Menschen in unserer Stadt haben das Recht auf eine gute Vertretung im Stadtrat – mit dem NRW-Normalfall von 29 Wahlkreisen. Das fördert die Demokratie in unserer Stadt und lässt niemanden zurück. Es schafft Nähe und macht das politische Ehrenamt wieder attraktiver.“
