Nachdem bekannt wurde, dass das Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) von den ursprünglichen Planungen für die Verlagerung der Betreuung von unter 25-Jährigen auf die Jobcenter Abstand genommen hat, zeigt sich die Vorsitzende der SPD-Fraktion Margarete Wietelmann erleichtert.
„Es ist gut, dass auch aufgrund der vielen Hinweise aus der kommunalen Praxis die regierungstragenden Fraktionen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen entschieden haben, den ursprünglichen Regierungsplänen nicht zu folgen“, so Wietelmann.
Das BMAS hatte angekündigt, den Bundeshaushalt ab dem Jahr 2025 um 900 Mio. Euro jährlich zu entlasten. Dafür sollten 700.000 bürgergeldbeziehende junge Menschen künftig Eingliederungsleistungen nicht mehr von den Jobcentern, sondern von der Bundesagentur für Arbeit erhalten.
Die Mülheimer SPD-Fraktion hatte angesichts dieser Sparpläne bereits am 01. August d.J. im Ausschuss für Arbeit und Soziales darauf hingewiesen und davor gewarnt, die arbeitslosen Jugendlichen zur Entlastung des Bundeshaushalts von den Jobcentern in die Arbeitsagenturen zu verschieben und die Netzwerke und Hilfen damit massiv zu gefährden.
Klaus Konietzka, sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, erläutert die möglichen Folgen: „Diese Pläne hätten auch die gerade mit dem Bürgergeld neu geschaffenen Möglichkeiten konterkariert, unter 25-Jährige besonders zu qualifizieren. Zudem hätte es ein Ende des Grundsatzes ‚Leistungen aus einer Hand‘ bedeutet, weil die Jugendlichen zwischen zwei Behörden hätten pendeln müssen.“
Beim Jobcenter in Mülheim an der Ruhr wären davon rund 2.600 junge Menschen unter 25 Jahren betroffen gewesen.
„Die Bewahrung der U25-Betreuung durch die Jobcenter ist eine gute Nachricht für die Betroffenen selbst und für die Jobcenter“, ergänzt der Mülheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW Rodion Bakum und fügt hinzu: „Vielfach sind es Jugendliche mit einem schwierigen Lebensumfeld, die trotz vieler offener Stellen keinen Ausbildungsplatz finden. Schulden, Suchterkrankungen und andere seelische Probleme sind einige der Stichworte. Diese jungen Menschen brauchen eine umfassende und gezielte Ansprache und wir müssen sie individuell fördern.“
Sebastian Fiedler, SPD-Bundestagsabgeordneter für Mülheim, freut sich über den Verhandlungserfolg der Ampelpartner und erläutert: „Unsere Fraktion hatte von Beginn an großes Verständnis für die Bredouille, in der sich Minister Hubertus Heil angesichts der einzuhaltenden Schuldenbremse befand. Zugleich war in der SPD-Fraktion von Beginn an klar, dass im Rahmen der Haushaltsverhandlungen an einer Änderung der Regierungspläne gearbeitet werden würde. Nachdem die Fraktion zahlreiche Gespräche geführt hat, legt das BMAS nun ein Alternativkonzept vor. Demnach bleiben die Jobcenter jetzt auch für die unter 25-Jährigen in der Verantwortung. Das ist gut so, denn sie leisten gute Arbeit. Die Jugendlichen brauchen Hilfe aus einer Hand.„
Margarete Wietelmann zieht ein zufriedenes Fazit: „Das Leitmotiv des örtlichen Einrichtung `U 25 – Wir machen was!´ ist nun gesichert und hat weiterhin Bestand.“
