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SPD gratuliert dem neuen Beigeordneten Felix Blasch: „Eine gute Wahl!“

17. Februar 2022 | Von: Sven Bortlisch

Anlässlich seiner Wahl durch den Rat der Stadt in dessen Sitzung am Donnerstag, 17. Februar, gratulieren der SPD-Unterbezirk und die SPD-Ratsfraktion dem einstimmig neu gewählten Beigeordneten für das Dezernat VI (Bauen, Klima, Umwelt, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung) Felix Blasch herzlich: „Schon in seiner bisherigen Funktion als Leiter des Stadtplanungsamts hat der neue Dezernent erkennen lassen, dass er fachlich wie persönlich alle Voraussetzungen mitbringt, um die neue Aufgabe bestmöglich auszufüllen“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Wietelmann und die SPD-Parteivorsitzenden Nadia Khalaf und Rodion Bakum.

Inhaltlich verbinden sie mit dem personellen Neustart an der Spitze des Dezernats die Hoffnung, dass es nun endlich gelingt, den Stillstand bei vielen Themen im Bereich von Stadtplanung, Umwelt- und Klimaschutz sowie der lokalen Standort- und Wirtschaftspolitik aufzulösen. „Die Liste der Themen, bei denen nicht erst seit gestern erheblicher Handlungsdruck besteht, ist lang; der scheidende Amtsinhaber hinterlässt Felix Blasch gleich mehrere offene Baustellen, sodass der neue Dezernent von Beginn an gefordert ist“, so Margarete Wietelmann. Insofern sei Felix Blasch im Auswahlverfahren auch deshalb die natürliche, erste Wahl für die SPD gewesen, weil er durch seine bisherige Tätigkeit innerhalb der Stadtverwaltung mit den wichtigsten Themen bereits vertraut sei und keine lange Einarbeitungszeit brauche.

Zu den Themen, die aus Sicht der SPD nun dringend anzugehen sind, gehört die Umsetzung der vom Rat einmütig beschlossenen Klimanotlage: „Wir brauchen Maßnahmen gegen Überhitzung in der Stadt, verbindliche Vorgaben für PV-Anlagen bei Neubauimmobilien über die entsprechende Gestaltung der Bebauungspläne, Eigeninitiative der Stadt in Sachen energetische Erneuerung der eigenen Liegenschaften, klare Regelungen für eine Mobilitätswende, einen Ausbauplan für mehr regenerative Erzeugung in Mülheim, eine Harmonisierung von Denkmalschutzrecht und den Anforderungen der Energiewende, einen Aufbruch beim Thema Gewerbeflächenentwicklung inklusive klimaverträglicher Entwicklungskonzepte und noch eine ganze Reihe mehr“, führen Nadia Khalaf und Rodion Bakum aus.

Sie wissen, dass diese Themen und deren Dringlichkeit vielen in der Verwaltung bereits bewusst seien, der Wechsel an der Dezernatsspitze nun aber hoffentlich als Brustlöser wirke: „Wir setzen darauf, dass mit Felix Blasch der gleiche Mobilisierungseffekt eintritt, wie man ihn bei Trainerwechseln in der Bundesliga kennt: Wenn die Mannschaft die Chance bekommt, ihre Fähigkeiten frei von Gängelungen auf den Platz zu bringen, setzt das Motivation frei und neuer Erfolg ist möglich.“ Leider habe es an dieser Motivation in den vergangenen Jahren meist gefehlt.

Dies, so bilanzieren Wietelmann, Khalaf und Bakum schließlich die Amtszeit des scheidenden Dezernenten, habe in einer Reihe von Fällen leider dazu geführt, dass bei wichtigen Themen das Vertrauen der Mülheimerinnen und Mülheimer in die Verwaltung erschüttert worden sei: „Stellvertretend für eine ganze Reihe von eklatantem Führungsversagen sei hier erinnert an das Thema Gewerbeflächenentwicklung, den Neubau der Thyssenbrücke, der teils mehr als robuste Umgang mit unliebsamen Investoren oder das politisch havarierte Friedhofsentwicklungskonzept. Neben der eigentlichen, rein fachlichen Arbeit wird es daher auch die Aufgabe Felix Blaschs sein, verlorenes Vertrauen in der Stadt wiederherzustellen“, so die Vorsitzenden von Fraktion und Partei. Auch dafür, so zeigen sich die drei überzeugt, bringe der neue Dezernent auf der persönlichen Ebene alle notwendigen Qualifikationen mit.

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