In den einzelnen parlamentarischen Ausschüssen werden wir durch die fachpolitischen Sprecher und die übrigen Mitglieder der Fraktion repräsentiert.

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist u.a. zuständig für

  • die Planung von Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung
  • die Abstimmung und Koordinierung der Arbeit aller Ausschüsse
  • Fragen der Verwaltungsstrukturreform
  • alle Entscheidungen über Angelegenheiten der städt. Beteiligungen und ihre Vermögen
  • Europaangelegenheiten

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Hauptausschuss:

  • Falk Bender
  • Filip Fischer (Sprecher)
  • Alexandra Hanf
  • Gabriele Hawig
  • Sascha Jurczyk

Ausschuss für Finanzen, Personalentwicklung und Demografie

Der Finanzausschuss ist u.a. zuständig für

  • die Vorbereitung der Haushaltssatzung, des Finanzplans und des Investitionsprogramms
  • die Koordination der Erstellung und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
  • die erforderlichen Entscheidungen zur Ausführung des Haushaltsplans
  • die Beratung aller Vorlagen, die Änderungen oder Neufassungen von Gebührensatzungen enthalten Entscheidungen über bestimmte Grundstücks-, Miet-, Pacht- und Nutzungsgeschäfte der Stadt
  • alle Angelegenheiten des Fachbereiches ImmobilienService der Stadt Mülheim an der Ruhr
  • bestimmte Grundstücks-, Miet-, Pacht- und Nutzungsgeschäfte des ImmobilienService
  • grundsätzliche Angelegenheiten des Städtischen Immobilienmanagements

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Ausschuss für Finanzen, Personalentwicklung und Demografie:

  • Filip Fischer (Vorsitzender)
  • Falk Bender (Sprecher)
  • Samuel Bielak
  • Susanne Hasselhoff; s.B.
  • Fabian Preuß; s.B.

Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist u.a. zuständig für

  • die Prüfung der Rechnung und Erstellung des Schlussberichtes
  • die Beratung der Prüfungsberichte über die überörtliche Prüfung
  • die Beratung der Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes
  • Der Ausschuss hat ein Anhörungsrecht bei bestimmten Personalentscheidungen innerhalb des Rechnungsprüfungsamtes

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss:

  • Natalie Fiebig (1. stellv. Vorsitzende)
  • Sascha Jurczyk
  • Carsten Trojahn
  • Rodion Bakum; s.B.
  • Marc Dissel; s.B. (Sprecher)

Sportausschuss

Der Sportausschuss ist u.a. zuständig für

  • Entscheidungen über die Förderung der Sportvereine und -verbände
  • die Sportentwicklungsplanung sowie die Planung und den Bau von überbezirklichen Sportstätten, Bädern und Freizeitanlagen
  • Beschlussempfehlungen an den Rat der Stadt über die Errichtung, Änderung und Auflösung von Sportstätten, Bädern und Freizeitanlagen
  • alle Angelegenheiten des Fachbereiches Mülheimer SportService

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Sportausschuss:

  • Anna Bielak
  • Alexander Prim (2. stellv. Vorsitzender)
  • Astrid Stieren
  • Isabel Felix; s.B.
  • Laura Libera; s.B. (Sprecherin)

Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft

Der Ausschuss für Umwelt und Energie ist u.a. zuständig für

  • Angelegenheiten des Umweltschutzes von grundsätzlicher Bedeutung
  • Beratungen über Umweltangelegenheiten, insbesondere über konzeptionelle Fragen z.B. der Abfallwirtschaft, des Landschafts- und Naturschutzes, der Stadtökologie, der Energienutzung usw.
  • die Mitwirkung bei Bauleitplanungen, Abrundungssatzungen, formellen Umweltverträglichkeitsprüfungen und bei städt. Satzungen im Umweltbereich
  • die Vorbereitung der Bildung des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft:

  • Anna Bielak (2. stellv. Vorsitzende)
  • Natalie Fiebig (Sprecherin)
  • Colin Sroka
  • Niklas Hammacher; s.B.
  • Michael Breuch; s.B.

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist u.a. zuständig für

  • die Beratung über Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes von grundsätzlicher Bedeutung
  • die Beratung über soziale Angelegenheiten
  • die Beratung über die kommunale Arbeitsmarktpolitik

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

  • Sascha Jurczyk (Vorsitzender)
  • Nadia Khalaf
  • Astrid Stieren
  • Mara Bender; s.B.
  • Gabi Spitmann; s.B. (Sprecherin)

Ausschuss für Kultur, Brauchtum, Tourismus und Stadtgeschichte

Der Kulturausschuss ist u.a. zuständig für

  • die Förderung und Pflege kultureller Angelegenheiten
  • die Aufgaben der künstlerischen Stadtgestaltung
  • alle Angelegenheiten des Kulturbereiches

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Ausschuss für Kultur, Brauchtum, Tourismus und Stadtgeschichte:

  • Dr. Rahim Benrazavi
  • Gabriele Hawig (1. stellv. Vorsitzende)
  • Sascha Jurczyk (Sprecher)
  • Torsten Kohlbrei-Brinkmann; s.B.
  • Jessica Tackenberg; s.B.

Wahlprüfungsausschuss

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss:

  • Colin Sroka (Sprecher)
  • Rodion Bakum; s.B.
  • Dr. Markus Faber; s.B.

Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss ist u.a. zuständig für

  • die Befassung mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe (z.B. Jugendhilfeplanung, Förderung der freien Jugendhilfe)
  • Beschlüsse in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der vom Rat der Stadt bereitgestellten Mittel

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Jugendhilfesausschuss:

  • Nadia Khalaf (Vorsitzende)
  • Astrid Stieren (Sprecherin)
  • Marcel Schultz; s.B.

Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Energie/Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt

Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität ist u.a. zuständig für:

  • Konzepte im Bereich der Wirtschaftsförderung
  • Güterverkehr, Citylogistik, Hafenbetrieb

Der Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt ist für alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs zuständig. Er ist in seiner Besetzung personenidentisch mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr.

Wir entsenden folgende Mitglieder in die vorgenannten Ausschüsse:

  • Dr. Rahim Benrazavi
  • Samuel Bielak
  • Alexander Prim (Sprecher)
  • Carsten Trojahn
  • Angela Rüter; s.B.

Mobilitätsausschuss

Der Ausschuss für Mobilität ist u.a. zuständig für:

  • Gesamtstädtische, regionale und überregionale Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Ausschuss für Mobilität

  • Samuel Bielak
  • Natalie Fiebig
  • Carsten Trojahn (Sprecher)
  • André Kasberger; s.B.
  • Detlef Steinen; s.B.

Bildungsausschuss

Der Bildungsausschuss ist u.a. zuständig für:

  • Entscheidungen über die Ausübung des kommunalen Vetorechts gem. § 61 Absatz 4 SchulG für weiterführende Schulen
  • die Vorbereitung von Beschlüssen des Rates für die Einrichtung, Änderung und Auflösung von Schulen, die Planung und den Bau von Schulen, die Schulentwicklungsplanung und Schulversuche

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Bildungsausschuss:

  • Natalie Fiebig (Sprecherin)
  • Alexandra Hanf
  • Gabriele Hawig (Vorsitzende)
  • Mady Derißen-Kreutzer; s.B.
  • Jens Schuhknecht; s.B.

Planungsausschuss

Der Planungsausschuss ist u.a. zuständig für:

  • die Bereichs- und Rahmenplanungen
  • die Einleitung und Auslegung von Bauleitplanverfahren einschließlich der Bürgeranhörung
  • die Planungs- und Baubeschlüsse für städt. überbezirkliche Baumaßnahmen und Neu- und Umbauprogramme für Ingenieur-, Verkehrs-, Straßen- und Gewässerbaumaßnahmen
  • Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz
  • Entscheidungen über überbezirkliche Auftragsvergaben
  • die Vorbereitung von Beschlüssen des Rates für Stadtentwicklungsplanungen und Satzungen nach dem Bau- und Planungsrecht sowie nach dem Kommunalabgabengesetz
  • Bau- und Wohnflächenbedarfsplanung
  • Stadt- und Stadtteilentwicklungsplanung

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Planungsausschuss:

  • Filip Fischer (Sprecher, 1. stellv. Vorsitzender)
  • Alexandra Hanf
  • Colin Sroka
  • Cem Aydemir; s.B.
  • Susanne Dodd; s.B.

Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Ordnung

Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung ist u.a. zuständig für:

  • Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, z.B. Feuerschutz und Rettungswesen
  • Zivil- und Katastrophenschutz
  • Verbesserung des Bürgerservice, z.B. Schaffung von Anlaufstellen wie das Bürgeramt u.ä. Einrichtungen
  • Verkehrssicherheit

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Ordnung:

  • Falk Bender (Sprecher)
  • Alexander Prim (2. stellv. Vorsitzender)
  • Colin Sroka
  • Malte-Bo Lueg; s.B.
  • Sejla Vogelsang; s.B.

Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration ist u.a. zuständig für:

  • Aufgaben

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration:

  • Dr. Rahim Benrazavi (Sprecher)
  • Anna Bielak