In den einzelnen parlamentarischen Ausschüssen werden wir durch die fachpolitischen Sprecher und die übrigen Mitglieder der Fraktion repräsentiert.

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist u.a. zuständig für

  • Verwaltungsstrukturreformen;
  • personalpolitische Grundsatz- und Strukturfragen;
  • Planungen zur Ablauforganisation der Verwaltung;
  • Maßnahmen zur effizienteren und effektiveren Erledigung städtischer Aufgaben;
  • Angelegenheiten städtischer Beteiligungen und ihrer Vermögen;
  • Europaangelegenheiten, insbesondere kommunale Europa- und Entwicklungsarbeit, einschließlich Fördermittelbeantragung;
  • Pflege und Förderung bestehender Städtepartnerschaften;
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur im Stadtgebiet (Breitbandversorgung, WLAN-Hotspots, Mobilfunk usw.);
  • Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligungen und Diskriminierungen.

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Hauptausschuss:

  • Falk Bender
  • Filip Fischer (Sprecher)
  • Alexandra Hanf
  • Gabriele Hawig
  • Sascha Jurczyk

Ausschuss für Finanzen und Personalentwicklung

Der Ausschuss für Finanzen und Personalentwicklung ist u.a. zuständig für

  • die Haushaltssatzung, den Ergebnisplan, den Finanzplan und dass Investitionsprogramm
  • das Haushaltssicherungskonzept bzw. den Haushaltssanierungsplan;
  • Vorbereitungen zum Einsatz von Finanzinstrumente;
  • Änderungen oder Neufassungen von Gebührensatzungen;
  • Bewirtschaftung und Optimierung des städtischen Grundbesitzes;
  • Grundsatzfragen zur Personalentwicklung.

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Ausschuss für Finanzen und Personalentwicklung:

  • Filip Fischer (Vorsitzender)
  • Falk Bender (Sprecher)
  • Samuel Bielak
  • Susanne Hasselhoff; s.B.
  • Fabian Preuß; s.B.

Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist u.a. zuständig für

  • die Prüfung der Rechnung und Erstellung des Schlussberichtes
  • die Beratung der Prüfungsberichte über die überörtliche Prüfung
  • die Beratung der Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes
  • Der Ausschuss hat ein Anhörungsrecht bei bestimmten Personalentscheidungen innerhalb des Rechnungsprüfungsamtes

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss:

  • Natalie Fiebig (1. stellv. Vorsitzende)
  • Sascha Jurczyk
  • Carsten Trojahn
  • Rodion Bakum; s.B.
  • Marc Dissel; s.B. (Sprecher)

Sportausschuss

Der Sportausschuss ist u.a. zuständig für

  • Entscheidungen über die Förderung der Sportvereine und -verbände
  • die Sportentwicklungsplanung sowie die Planung und den Bau von überbezirklichen Sportstätten, Bädern und Freizeitanlagen
  • Beschlussempfehlungen an den Rat der Stadt über die Errichtung, Änderung und Auflösung von Sportstätten, Bädern und Freizeitanlagen
  • alle Angelegenheiten des Fachbereiches Mülheimer SportService

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Sportausschuss:

  • Anna Bielak
  • Alexander Prim (2. stellv. Vorsitzender)
  • Astrid Stieren
  • Isabel Felix; s.B.
  • Laura Libera; s.B. (Sprecherin)

Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft ist u.a. zuständig für:

  • Angelegenheiten des Umweltschutzes von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere
    • Abfallwirtschaft, Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und Wasserwirtschaft,
    • Natur- und Artenschutz
    • Gewässer-, Boden- und Immissionsschutz,
    • Grünflächenmanagement, Forstwirtschaft und Friedhofwesen.
  • Angelegenheiten des Klimaschutzes;
  • Angelegenheiten der Landwirtschaft;
  • Mitwirkungen bei Bauleitplanungen.

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft:

  • Anna Bielak (2. stellv. Vorsitzende)
  • Natalie Fiebig (Sprecherin)
  • Colin Sroka
  • Niklas Hammacher; s.B.
  • Michael Breuch; s.B.

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist u.a. zuständig für

  • die Beratung über Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes von grundsätzlicher Bedeutung
  • die Beratung über soziale Angelegenheiten
  • die Beratung über die kommunale Arbeitsmarktpolitik

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

  • Sascha Jurczyk (Vorsitzender)
  • Nadia Khalaf
  • Astrid Stieren
  • Mara Bender; s.B.
  • Gabi Spitmann; s.B. (Sprecherin)

Ausschuss für Kultur, Brauchtum, Tourismus und Stadtgeschichte

Der Ausschuss für Kultur, Brauchtum, Tourismus und Stadtgeschichte ist u.a. zuständig für

  • die Förderung und Pflege kultureller Angelegenheiten;
  • die künstlerische Stadtgestaltung;
  • kulturelle Angelegenheiten:
  • die Förderung und Unterstützung der gesamtstädtischen Brauchtumspflege;
  • die Mitwirkung bei Fragen der Tourismusförderung.

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Ausschuss für Kultur, Brauchtum, Tourismus und Stadtgeschichte:

  • Dr. Rahim Benrazavi
  • Gabriele Hawig (1. stellv. Vorsitzende)
  • Sascha Jurczyk (Sprecher)
  • Torsten Kohlbrei-Brinkmann; s.B.
  • Jessica Tackenberg; s.B.

Wahlprüfungsausschuss

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss:

  • Colin Sroka (Sprecher)
  • Rodion Bakum; s.B.
  • Dr. Markus Faber; s.B.

Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss ist u.a. zuständig für

  • die Befassung mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe (z.B. Jugendhilfeplanung, Förderung der freien Jugendhilfe)
  • Beschlüsse in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der vom Rat der Stadt bereitgestellten Mittel

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Jugendhilfesausschuss:

  • Nadia Khalaf (Vorsitzende)
  • Astrid Stieren (Sprecherin)
  • Marcel Schultz; s.B.

Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Energie/Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt

Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Energie ist u.a. zuständig für:

  • Konzepte im Bereich der Wirtschaftsförderung;
  • die Unterstützung bei der Kooperation mit der Hochschule Ruhr West und anderen Forschungseinrichtungen (Max-Planck-Institute, IWW Zentrum Wasser usw.);
  • Citylogistik, Angelegenheiten und konzeptionelle Entwicklung der Binnenschifffahrt und des Hafens;
  • Energiewirtschaft (Energieversorgung, -verbrauch und –einsparung).

Der Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt ist für alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs zuständig. Er ist in seiner Besetzung personenidentisch mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Energie.

Wir entsenden folgende Mitglieder in die vorgenannten Ausschüsse:

  • Dr. Rahim Benrazavi
  • Samuel Bielak
  • Alexander Prim (Sprecher)
  • Carsten Trojahn
  • Angela Rüter; s.B.

Mobilitätsausschuss

Der Ausschuss für Mobilität ist u.a. zuständig für:

  • gesamtstädtische, regionale und überregionale Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Ausschuss für Mobilität

  • Samuel Bielak
  • Natalie Fiebig
  • Carsten Trojahn (Sprecher)
  • André Kasberger; s.B.
  • Detlef Steinen; s.B.

Bildungsausschuss

Der Bildungsausschuss ist u.a. zuständig für:

  • Entscheidungen über die Ausübung des kommunalen Vetorechts gem. § 61 Absatz 4 SchulG für weiterführende Schulen
  • die Vorbereitung von Beschlüssen des Rates für die Einrichtung, Änderung und Auflösung von Schulen, die Planung und den Bau von Schulen, die Schulentwicklungsplanung und Schulversuche

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Bildungsausschuss:

  • Natalie Fiebig (Sprecherin)
  • Alexandra Hanf
  • Gabriele Hawig (Vorsitzende)
  • Mady Derißen-Kreutzer; s.B.
  • Jens Schuhknecht; s.B.

Ausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtenwicklung

Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung ist u.a. zuständig für:

    • die Bebauungsplanung;
    • Angelegenheiten des Sanierungsvermögens;
    • die Vorbereitung der Satzungen nach dem Bau- und Planungsrecht;
    • regelmäßige Information über planungsrechtliche Befreiungen und Baugenehmigungsverfahren von besonderer Bedeutung;
    • Bau- und Wohnflächenbedarfsplanung;
    • Angelegenheiten der Landes- und Regionalplanung, Stadt- und Stadtteilentwicklungsplanung sowie Masterpläne.

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung:

  • Filip Fischer (Sprecher, 1. stellv. Vorsitzender)
  • Alexandra Hanf
  • Colin Sroka
  • Cem Aydemir; s.B.
  • Susanne Dodd; s.B.

Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Ordnung

Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Ordnung ist u.a. zuständig für:

  • die öffentliche Sicherheit und Ordnung, einschließlich Bürgerangelegenheiten, Feuerschutz und Rettungswesen;
  • die Fortschreibung des Rettungsdienst- und des Brandschutzbedarfsplanes;
  • den Zivil- und Katastrophenschutz;
  • die Satzungen und ordnungsbehördliche Verordnungen im Bereich der Ordnungsverwaltung;
  • die Gewerbe- und ordnungsrechtliche Angelegenheiten nach dem Personenbeförderungsgesetz, dem Güterkraftverkehrsgesetz sowie dem Ladenöffnungsgesetz.

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Ordnung:

  • Falk Bender (Sprecher)
  • Alexander Prim (2. stellv. Vorsitzender)
  • Colin Sroka
  • Malte-Bo Lueg; s.B.
  • Sejla Vogelsang; s.B.

Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration

Wir entsenden folgende Mitglieder in den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration:

  • Dr. Rahim Benrazavi (Sprecher)
  • Anna Bielak