SPD weist Kritik an OB zurück

28. August 2014 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

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„Im Namen der SPD-Fraktion weise ich die Kritik an Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld auf das Schärfste zurück. Das ständige Wortgeklingel der letzten Tage von Grünen und CDU dient nur einem Zweck: Die Flughafengegner wollen von ihrer eigenen Konzeptlosigkeit bei der Nachnutzung des Flughafengeländes ablenken. Im Gegensatz zu der von diesen Kreisen betriebenen Symbolpolitik handelt die Oberbürgermeisterin mit Umsicht und Konsequenz, um Schaden von der Stadt Mülheim abzuwenden.
Im Sinne von Klarheit und Wahrheit verlangt die SPD-Fraktion von Grünen und CDU, dass sie endlich den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, wie hoch die Kosten für einen kurzfristigen Ausstieg aus dem Flugbetrieb sind und das Mülheim diese als einzige der drei Gesellschafter zu tragen hätte. Hierbei geht es eben nicht allein um die Kosten für die Abwicklung der FEM, sondern auch um die in ihrer Höhe noch nicht absehbaren Schadensersatzansprüche der ansässigen Unternehmen mit 150 Arbeitsplätzen.
Der Vorwurf der CDU an die Landesregierung, diese gehe durch den erklärten Rückzug aus der FEM fahrlässig mit Landesvermögen um, grenzt schon an Zynismus. Durch ihre jahrelange Verweigerungshaltung bei einer wirtschaftlicheren Nutzung des Flughafens hat sie entscheidend dazu beigetragen, dass Vermögenswerte gefährdet werden.“