6. Wochenrückblick der SPD-Fraktion Mülheim

29. Mai 2015 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

<![CDATA[Als Teil des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, machten sich unsere Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und unser Kämmerer Uwe Bonan in Berlin unter anderem für einen fairen Verteilungsschlüssel, der insbesondere die Bedürfnisse finanzschwacher Städte berücksichtigt, stark. Während diese Forderung auf Bundesebene Gehör fand, scheint man auf Landesebene auch in Zukunft davon abzusehen, die Gießkanne im Schuppen zu lassen. Statt detaillierte Kennzahlen wie die Arbeitslosenquote oder die Höhe der Kassenkredite bei der Mittelvergabe heranzuziehen, orientiert man sich stattdessen an den Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs der letzten drei Jahre.
Damit haben wir auch künftig die Situation, dass einige Kommunen mehr als großzügig mit Investitionszuschüssen versorgt werden, die über ausreichende Eigenmittel verfügen, während andere Städte, besonders im Ruhrgebiet, deutlich zurückstecken müssen. Nimmt man Mülheim als Beispiel, ergibt sich aus dem „unbeliebten“ Verteilungsschlüssel eine Summe von ca. 8 Millionen Euro. Erfreulicherweise handelt es sich hier um zusätzliches Geld, dass der Kämmerer bisher nicht im städtischen Haushalt eingeplant hatte. Unter Berücksichtigung der finanziellen Situation unserer Stadt würde sich diese Zahl aber möglicherweise noch einmal verdoppeln. Mit den weiteren 8 Millionen Euro müssten wir uns nicht mehr fragen, wie z.B. die Sanierung der Volkshochschule zu stemmen ist.
Die SPD-Fraktion wird sich daher dafür einsetzen, vor einer endgültigen Entscheidung über das sog. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz diesen Argumenten in Düsseldorf Gehör zu verschaffen.

Das zweite Thema der letzten Tage ist ebenfalls ein bekanntes: die Problematik um die Zukunft der VIA.
Wir begrüßen das Signal, das Dagmar Mühlenfeld, Sören Link (OB Duisburg) und Reinhard Paß (OB Essen) in Richtung Fusion der Verkehrsgesellschaften gesandt haben. Hierbei handelt es sich um ein deutliches Zeichen, das für die Umsetzung der zurückliegenden Ratsbeschlüsse aus 2009 spricht. Denn nur in einem Zusammenschluss von DVG, EVAG und MVG kann der Schlüssel für einen leistungsfähigen ÖPNV in diesem Teil des Ruhrgebiets liegen!

In zwei Wochen – nach der Feiertagspause – folgt wieder ein ausführlicherer Wochenrückblick.