Rumbachsanierung: SPD fordert Aufklärung

22. September 2014 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

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„Auch die vielen blumigen Worte von Dezernent Vermeulen, mit denen er den Eindruck erwecken will, die Politik sei bei der Frage einer externen Vergabe irgendwie beteiligt gewesen, lassen zwei entscheidende Fragen offen: Wann gab es hierzu einen politischen Beschluss bzw. wann wurde die Politik über die Vergabe informiert? Selbst wenn die Vergabe durch den Baubeschluss abgedeckt wäre, ist es völlig unverständlich, dass die Verwaltung eine solche Entscheidung ohne jegliche Mitteilung in den zuständigen Gremien getroffen hat. Wenn der Dezernent jetzt versucht, die Politik mit in die Verantwortung zu nehmen, so weisen wir das als SPD-Fraktion entschieden zurück. Es drängt sich, nicht zuletzt auch nach der Affäre um die Betriebssportgruppe Fußball im technischen Rathaus, mittlerweile der Eindruck auf, dass Herr Vermeulen einen kreativen Umgang mit der Wahrheit pflegt. Wenn es in der Kommunalpolitik das Instrument des Untersuchungsausschusses gäbe, wäre es jetzt an der Zeit, zu beiden Themen einen solchen einzusetzen. Wir erwarten aber, dass die Vorgänge um die Vergabe an das Kölner Büro lückenlos aufgeklärt werden.“

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