20. August 2023 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch
Verwunderung bei Verwaltung und Teilen der Politik nicht nachvollziehbar
Anlässlich der aktuellen Debatte um die Angebotsreduzierung bei der Ruhrbahn aufgrund hoher Krankenstände und deswegen momentan nicht ausreichender Personalkapazitäten erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt: „Wenn etwas an der Meldung von den hohen Krankenständen bei der Ruhrbahn überrascht, dann vor allem der Umstand, dass sich Verwaltung und Teile der Politik von der Nachricht selbst überrascht zeigen.“ Denn die Tatsache, dass es der Ruhrbahn und anderen Nahverkehrsgesellschaften an Fahrpersonal mangelt, sei keine neue Erkenntnis, sondern ein letztlich seit Jahren bekannter Zustand.
Viel relevanter an der jüngsten Kommunikation der Ruhrbahn zur vorübergehenden Leistungseinschränkung sind für die SPD-Fraktion daher auch zwei andere Punkte, die in der Debatte bisher noch kaum Beachtung gefunden haben. „Neben dem hohen Krankenstand war laut Ruhrbahn auch die mit der Einführung des neuen Nahverkehrsplans verbundene Leistungsausweitung für einen Mehrbedarf an Fahrpersonal verantwortlich. Angesichts der Tatsache, dass dem neuen Nahverkehrsplan die finanzpolitische Maßgabe zugrunde liegt, zwei Millionen Euro Kosten beim Leistungsangebot einzusparen, stellt sich hier die Frage, was denn stimmt: Leistungsausweitung oder Haushaltskonsolidierung?„, so Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt.
Neben den irreführenden Aussagen zur Angebotsqualität des neuen Nahverkehrsplans stellt sich der SPD-Fraktion ferner die Frage, ob Stadtverwaltung und die den Beschluss zum neuen Nahverkehrsplan mittragenden Fraktionen die Personal- und Fahrzeugbedarfe des neuen Nahverkehrsnetzes im Vorfeld der Einführung überhaupt einmal valide ermittelt haben: „Es ist schwer erklärlich, dass zum Start des neuen Nahverkehrsplans zunächst eifrig Bilder von neuen Bushaltestellen und erfolgreichen neuen Linien in den sozialen Medien gepostet wurden, nur um sich dann überrascht zu zeigen, wenn es selbst ohne die Leistungseinschränkung seitens der Ruhrbahn nach vielfachem Bekunden betroffener ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer noch alles andere als rund läuft„, so Daniel Mühlenfeld. Nun mit dem Finger auf die Ruhrbahn zu zeigen, sei nicht überzeugend: „Die angespannte Personallage ist seit langem bekannt und die Belastung für die Kolleginnen und Kollegen bei der Ruhrbahn ist durch die Sparrunden der letzten Jahre weiter gestiegen. Nichts davon kann überraschen, wohl aber die Art und Weise, wie dieselben Fraktionen, die sich noch vor Tagen für den neuen Nahverkehrsplan gefeiert haben, nun den ‚Schwarzen Peter‘ allein der Verkehrsgesellschaft zuschanzen wollen, ist bemerkenswert.„
Für die SPD-Fraktion steht fest, dass der mehr als holprige Start des neuen Nahverkehrsplans buchstäblich eine ganze Reihe von Fragen aufgeworfen hat: „Wir werden in den zuständigen Gremien zeitnah Berichterstattung einfordern und dabei auch die zahlreichen Fälle zu Gehör bringen, in denen Bürgerinnen und Bürger uns von ihren Problemen mit dem neuen Liniennetz und der Qualität der Leistungserbringung durch die Ruhrbahn berichtet haben„, versichert Margarte Wietelmann.