„Der von Grünen, CDU, MBI, BAMH und FDP in den Wirtschaftsausschuss eingebrachte und abgestimmte Antrag zur Wirtschaftsflächenmatrix ist der Todesstoß für jede Anstrengung zur Stadtentwicklung“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff die aktuellen wirtschaftspolitischen Geschehnisse. Mit dem einstimmig – bei Enthaltung der SPD-Fraktion – getroffenen Beschluss sprach sich der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität unter anderem gegen neue Gewerbeflächen im Winkhauser Tal, am Fulerumer Feld, am Auberg und in Selbeck aus.
„Auch die SPD hat sich klar gegen einige der Flächen positioniert, aber konkrete Grundstücke sollten zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht Thema der Diskussion sein. Stattdessen hat sich die Politik Anfang diesen Jahres erst einmal mehrheitlich dafür ausgesprochen, mit der Wirtschaftsflächenmatrix ein Werkzeug in Auftrag zu geben. Mit dem gezielten Ausschluss von Flächen wurden mehrere Schritte übersprungen. Es wird außerdem vollkommen übersehen, dass wir in Mülheim mehr brauchen, als ausschließlich Ingenieursarbeitsplätze in Bürogebäuden, die niemanden stören“, stellt Spliethoff fest.
Ursprüngliche Intention des Beschlusses der Wirtschaftsausschusssitzung vom 14. Januar 2020 war es, eine Grundlage für objektive Bewertungen von möglichen Wirtschaftsflächen zu schaffen. Anhand einer Matrix, in der beispielweise auch Umweltkriterien enthalten wären, sollten potenziell nutzbarere Grundstücke intensiv analysiert werden.
Spliethoff abschließend: „Viele der Beteiligten, wie MBI, BAMH und FDP, werden in den nächsten Etatberatungen wieder nach einer Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes rufen oder ihre kostenintensiven Wünsche für den Sport oder Kulturbereich äußern. Nun den Rücken gerade zu machen und eine finanzielle Grundlage hierfür zu legen, kam aber erneut nicht in Frage. Stattdessen beerdigt man einen sinnvollen Prozess schon ganz am Anfang und verdammt unsere Wirtschaftsförderung zur Untätigkeit. Die Entscheidung von Dr. Dönnebrink, nicht mehr als Geschäftsführer von M&B zur Verfügung zu stehen, ist äußerst bedauerlich, aber unter diesen Voraussetzungen höchst verständlich. Daher werden wir als SPD-Fraktion auch zeitnah die Auflösung von Mülheim & Business beantragen.“
