Landschaftsversammlung Rheinland: CDU und SPD sorgen für eine Umlage-Rückerstattung an Mülheim an der Ruhr in Höhe von 2,06 Mio. €

07. Dezember 2017 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

<![CDATA[Die Verwaltung hat eine Umlagesenkung in Höhe von 0,5 Prozentpunkten vorgeschlagen. Nach den Beratungen in den Fraktionen von CDU und SPD beim LVR steht fest, dass die Haushaltskonsolidierung beim LVR weiterhin konsequent umgesetzt wird. Zugleich wurde deutlich, dass die Umlage zur Finanzierung des LVR durch Städte und Kreise stärker gesenkt werden kann als von der Verwaltung vorgeschlagen.

Bürgermeisterin Margarete Wietelmann (SPD) und Bernd Dickmann (CDU), Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland für Mülheim an der Ruhr: „Der Beschluss der Mehrheitsfraktionen in der Landschaftsversammlung, die Umlage um weitere 0,25 Prozentpunkte demnach um weitere ca. 40 Millionen Euro und somit um insgesamt um 0,75 Prozentpunkte zu senken, macht deutlich, dass die Steuerzahler im Rheinland deutlich zu dieser Umlagesenkung beigetragen haben. Zum anderen führt aber auch die bisherige, von CDU und SPD beschlossene, konsequente Umsetzung der Haushaltskonsolidierung zur erneuten finanziellen Entlastung unsere Städte und Kreise.
Dieser Beschluss zum Nachtragshaushalt 2017 bedeutet somit nunmehr eine weitere Entlastung der Städte und Kreise im Rheinland von gut 120 Millionen Euro. Mülheim an der Ruhr kann aufgrund dieser Entscheidung mit einer Rückerstattung durch den LVR in Höhe von 2,06 Mio. € rechnen.“

Margarete Wietelmann und Bernd Dickmann machen deutlich: “Wir werden auch weiterhin gegenüber unseren Mitgliedskörperschaften für eine faire und verlässliche Haushaltspolitik sorgen. Dabei erfüllen wir unsere Aufgaben im Kultur- und Gesundheitssektor ebenso wie für die Schülerinnen und Schüler unserer Förderschulen und schwerpunktmäßig für die Menschen mit Behinderungen, denen wir größtmögliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren.“