Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren und Damen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Wir sehen uns in besseren Zeiten“ und „Bis zum nächsten Etat sind es nun zwei Jahre. In dieser Zeit kann viel passieren. Möge viel Gutes dabei sein.“ waren die Abschlüsse meiner ersten beiden Reden, die ich als Fraktionsvorsitzende zum städtischen Etat halten durfte. Damals, auf dem Höhepunkt der globalen Pandemie, sehnten wir uns nach unserer alten Normalität zurück.
Corona ist zwar inzwischen Teil unseres Alltags geworden, von einer Normalität sind wir allerdings immer noch weit entfernt. Zumindest weigere ich mich, Zeiten, in denen in Europa und im Nahen Osten Kriege herrschen, Antisemitismus offen praktiziert wird und in einigen Bundesländern eine rechtsextreme Partei in Umfragen kurz vor der absoluten Mehrheit steht, als normal anzuerkennen.
Meine Damen und Herren,
wie gerne würde ich diese Dinge einfach ausblenden. Manche Menschen würden sogar behaupten, dass globale oder nationale Themen in einer Rede zum Haushalt einer 170.000-Einwohner-Stadt nichts zu suchen haben. Schließlich haben wir hier doch schon genug Probleme, was interessiert uns dann, was in Kiew, im Gaza-Streifen oder in Jerusalem passiert?
Eine absurde Vorstellung. Zum einen, weil in unserer vernetzten Welt alles Auswirkungen auf jeden Einzelnen hat, zum anderen, weil wir uns immer wieder bewusst machen müssen, wie gut es uns eigentlich geht und wie zerbrechlich das Leben ist, das wir führen.
Durch die Pandemie hätte jeder längst endgültig verstehen müssen, dass Mülheim, dass Deutschland, dass Europa nicht für sich alleinstehen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat dann erneut gezeigt, dass die Aggressionen Putins kein Problem sind, das ausschließlich die Menschen in der Ukraine betrifft.
Ja, hohe Energiepreise und exorbitante Preissteigerungen haben uns alle getroffen, aber trotzdem sitzen wir in unseren unversehrten Heimen und müssen keinen Bombenalarm fürchten, wie die Menschen in der Ukraine oder jetzt auch wieder im Nahen Osten. Die Konsequenz darf deshalb aber nicht sein, sich auf sich zurückzuziehen und globale Solidarität und Zusammenarbeit für gescheitert zu erklären. Denn eben genau die gemeinsamen Anstrengungen der Weltgemeinschaft und der Einsatz für die Ukraine haben dafür gesorgt, dass wir in Deutschland bisher keinen Angriff Russlands fürchten mussten.
Meine Damen und Herren,
Sie müssen mich nicht daran erinnern, dass ich hier gerade keine Rede vor dem Bundestag oder der UN halte. Aber wir sind doch alle politische Menschen, und die Weltlage kann einen aktuell einfach nicht kalt lassen.
Zumal – und hier schlage ich dann den Bogen zum Etat 2024 unserer Stadt – unser Kämmerer Frank Mendack bei der Haushaltseinbringung eindrucksvoll dargestellt hat, welche Auswirkungen die Pandemie und der Ukrainekrieg auf Mülheim hatten und haben.
Zwar rechnet er mit einem leichten Überschuss – was natürlich als Erfolg zu werten ist -, die zusätzlichen Belastungen liegen aber bei ca. 72 Millionen Euro. Eine gewaltige Summe.
Meine Damen und Herren,
es würde also leichtfallen, Putin direkt die Schuld für die Haushaltslage unserer Stadt zu geben. Das wäre allerdings erstens furchtbar zynisch, und zweitens ist er glücklicherweise nicht derjenige, der die Verantwortung für die BürgerInnen Mülheims trägt.
Als Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion hätte ich mich auch aus der Verantwortung ziehen und Schwarz-Grün allein die Zukunft und die Probleme Mülheims überlassen können. Bereits in meinen letzten Reden habe ich aber betont, dass das Pöbeln vom Spielfeldrand nicht meinem Verständnis von Politik entspricht. Daher haben wir als SPD-Fraktion auch in den letzten Jahren den konstruktiven Weg bevorzugt. Realismus statt Idealismus.
Nehmen wir zum Beispiel der Nahverkehrsplan, der in diesem Jahr in Kraft getreten ist. Es hätte genug Gelegenheit gegeben, im Mobilitätsausschuss auf CDU und Grüne einzuschlagen. Unsere Fraktion hat sich stattdessen dazu entschlossen, konstruktive Beiträge und zahlreiche Vorlagen einzubringen.
Meine Damen und Herren,
die Verantwortlichen für die katastrophale Umsetzung des Nahverkehrsplans sitzen zu großen Teilen in unserer Nachbarstadt Essen. Man muss feststellen und in aller Deutlichkeit sagen, dass die Ruhrbahn ein in weiten Teilen dysfunktionales Unternehmen ist. Zwar standen auch wir der Fusion wohlwollend gegenüber, haben aber von Anfang an deutlich gemacht, dass klare Leitplanken für die gemeinsame Gesellschaft gesetzt werden. Bei der Ruhrbahn hat man sich stattdessen dazu entschlossen, das Lastenheft für die Fusion einfach zu ignorieren und zu vergessen.
Wenn bereits zwei Verkehrsgesellschaften unfähig zu einer effizienten Zusammenarbeit sind, möchte ich mir eine Ausweitung der Fusion nicht vorstellen.
Gemeinsam müssen wir in den fraktionsübergreifenden Arbeitskreisen, die auf Initiative der SPD entstanden sind, den Verantwortlichen bei der Ruhrbahn sachlich klarmachen, dass die aktuelle Situation nicht weiter tragbar ist.
Dass es beispielsweise den SchülerInnen nicht mehr möglich ist, pünktlich zum Unterricht zu erscheinen, ist ein Unding.
Meine Damen und Herren,
ich kann mir mit Blick nach Berlin vorstellen, dass für eine Umweltpartei, als die sich die Grünen ursprünglich gegründet haben, eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht leicht ist. Deshalb haben wir auch beim Klimaschutz versucht, den grünen KollegInnen die Hand zu reichen und Ideen vorzulegen, die Mülheim fit für die Herausforderungen des Klimawandels machen.
Die laufende Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung begleiten wir sehr intensiv. Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die hieraus zwangsläufige, aber alternativlose Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas haben dafür gesorgt, dass schneller nach Alternativen bei der Energieversorgung gesucht werden muss. Die Zukunft liegt nicht bei fossilen Energieträgern.
Die Verwaltung hat mit den Vorlagen zur Kommunalen Wärmeplanung und dem Klimaschutzkonzept umfangreiche Planungen vorgelegt. Wir haben an dieser Stelle also kein Erkenntnis-, sondern eher ein Umsetzungsproblem. Oder um es mit den Worten der Ruhrgebiets-Fußballlegende Alfred „Adi“ Preißler zu sagen:
„Grau is´ im Leben alle Theorie – aber entscheidend is´ auf´m Platz!“
Als SPD-Fraktion werden wir uns daher weiter für den Ausbau von Photovoltaikanlagen in Mülheim, u.a. auf dem Flughafengelände, und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos einsetzen, die Möglichkeiten der Nutzung von Wasserstoff im Auge behalten und viele weitere Projekte initiieren.
Meine Damen und Herren,
der Klimaschutz beschränkt sich natürlich nicht nur auf die Energieversorgung. Wir müssen unsere Stadt auf die zunehmende Anzahl von Extremwetterereignissen vorbereiten. Mülheim muss hitzefest werden. Hierzu müssen Flächen entsiegelt und mehr grüne Inseln geschaffen werden. Viele Dächer ließen sich ohne großen Aufwand begrünen.
An einigen Stellen muss für die Umsetzung der diversen Klimaschutzmaßnahmen ein Umdenken stattfinden. Nehmen wir als Beispiel den Denkmalschutz.
Auch ich erfreue mich selbstverständlich an historischen Gebäuden, die die (industrielle) Geschichte unserer Region in Erinnerung rufen. Wer in historischen Siedlungen wohnt, muss aber trotzdem die Möglichkeit haben, an der Energie- und Mobilitätswende teilzunehmen. Es gibt genug Möglichkeiten, um Denkmal- und Umweltschutz sinnvoll miteinander zu vereinbaren. Hieran müssen wir weiterarbeiten.
Wenn wir den Klimawandel mit einem – inzwischen eher zwei – blauen Augen überstehen wollen, müssen wir alle Kompromisse und Einschnitte in Kauf nehmen. Beispielsweise nützt eine vierspurige Kaiserstraße niemandem etwas, wenn diese durch Starkregen zu einem reißenden Fluss wird oder bei 45 Grad im Schatten der Asphalt schmilzt. Eine vernünftige und sichere Fahrradinfrastruktur gehört zu einer funktionierenden und zukunftsfähigen Großstadt dazu.
Meine Damen und Herren,
zu einer solchen gehören auch Arbeitsplätze. Nicht nur an Schreibtischen, sondern auch in der Industrie. Auf Grundlage von Initiativen der SPD-Fraktion hat der Rat deutliche Signale an die Verantwortlichen für die Entwicklung zweier strategischer Gewerbeflächen in unserer Stadt gesendet:
Vallourec konnte durch nachhaltiges politisches Einwirken dazu gebracht werden, die Wahl des Grundstückskäufers zu überdenken. So wird eine sinnvolle Neuentwicklung des Geländes möglich, die hoffentlich vielen Menschen neue Berufsperspektiven ermöglicht.
Auch bei der Friedrich-Wilhelms-Hütte führte der Hinweis auf ein optionales städtisches Vorkaufsrecht und die Möglichkeiten des Planungsrechts zu einer Revision der ursprünglichen Eigentümerposition. Erfreulicherweise deutet inzwischen vieles darauf hin, dass die Hütte weiter bestehen wird.
Meine Damen und Herren,
darauf dürfen wir uns natürlich nicht ausruhen. Es gibt zahlreiche weitere Baustellen und Herausforderungen, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Im Süden unserer Stadt ist die Zukunft des Flughafens weiterhin nicht geklärt. Den dort angesiedelten Unternehmen fehlt es immer noch an einer dauerhaften Perspektive. Ziel muss sein, mit unserer Nachbarstadt Essen endlich eine gemeinsame Position zu finden.
Dabei zeigen die umfangreichen Bauaktivitäten in der direkten Umgebung, welches Potenzial rund um den Flughafen schlummert. Wenn sich dort bereits jetzt, trotz ungewisser Zukunft, neue Unternehmen ansiedeln, was wäre mit einem Beschluss möglich?
Meine Damen und Herren,
weniger positiv schaue ich teilweise leider auf die (Bildungs-)Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.
Im OGS-Bereich sind alle unsere Befürchtungen eingetreten. Von einem Bildungsangebot kann man hier kaum noch sprechen. Es geht allenfalls um die Verwahrung der Kinder. Ein indiskutabler Zustand!
Auch der Ausbau von KiTa-Plätzen geht deutlich langsamer voran, als er müsste. Natürlich handelt es sich hierbei nicht um ein Mülheim-spezifisches Problem.
Diese Ausrede zählt für mich allerdings nicht. Haben wir doch bei den erheblichen Investitionen in unsere Schulen gezeigt, dass wir – trotz der katastrophalen Haushaltslage – besser als der Durchschnitt und unsere Nachbarstädte sein können.
Die Pläne und Ausgaben bleiben in diesem Bereich weiter ambitioniert, es herrscht kein Stillstand.
Mit der weiteren Ausarbeitung des Bildungsentwicklungsplans müssen nun weitere Voraussetzungen für eine adäquate Bildung geschaffen werden. Wir dürfen auf unsere bisherigen Anstrengungen stolz sein, uns auf diesen aber keineswegs ausruhen. Für diese Erkenntnis hat es nicht der jüngsten Ergebnisse der PISA-Studie bedurft.
Meine Damen und Herren,
eine negative Entwicklung ist leider in der Sozialpolitik erkennbar: Immer öfter – zuletzt bei den Entwicklungen rund um das „Café Light“ – wird die Politik vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir erfahren Neuigkeiten aus der Lokalzeitung oder aus Zufall durch Dritte. Man bekommt den Eindruck, dass viele sozialpolitische Entscheidungen mehr als Tagesgeschäft der Verwaltung und weniger als Ergebnis einer gemeinsamen Diskussion aller Beteiligten gesehen werden.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns deshalb dafür ein, das bewährte, zwischenzeitlich jedoch eingestellte Instrument des Sozialdialoges wieder ins Leben zu rufen. Verbände, Verwaltung und Politik müssen wieder an einen Tisch und gemeinsam zu bestmöglichen Ergebnissen kommen.
Immer in der Hoffnung, dass es nicht nur bei einer Auftaktveranstaltung bleibt. Leider haben wir beim „Bündnis gegen Kinderarmut“ und beim „Bündnis für Wohnen“ gesehen, wie stockend und unregelmäßig solch wichtige Gremien tagen und arbeiten. Auch hier muss dringend wieder Bewegung reinkommen.
Beim Thema Sozialpolitik weise ich an dieser Stelle auch gerne auf eine Mülheimer Institution hin, die seit langen Jahren eine wertvolle Arbeit mit und für Betroffene leistet: das Mülheimer Arbeitslosenzentrum MALZ, welches langzeitarbeitslose Menschen betreut. Wir wollen dem MALZ eine nachhaltige Perspektive ermöglichen und setzen uns daher dafür ein, zusätzliche Mittel aus dem städtischen Haushalt bereitzustellen.
Meine Damen und Herren,
Der o.g. Begriff „Bewegung“ führt uns in die Sportpolitik. Im Zuge unserer Etatberatungen hat sich gezeigt, dass die sportmotorische Testung „Check“ dringend weitere Mittel benötigt, da eine Stiftungsförderung ausgelaufen ist. Bei „Check“ handelt es sich um ein gutes Projekt, das während seines Bestehens gezeigt hat, dass die Maßnahmen greifen. Gerade im Grundschulbereich ist die Wichtigkeit der Bewegungsförderung nicht zu unterschätzen. Dieses Programm muss dauerhaft fortbestehen.
Meine Damen und Herren,
wie Sie sicherlich bemerkt haben, bin ich in meiner Rede nun im Bereich der konkreteren Forderungen angekommen.
Als kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion bin ich glücklich darüber, dass sich die finanzielle Situation in der Kultur aktuell erstmal als entspannt darstellt. Dennoch gibt es natürlich immer Handlungsbedarf. So ist es dringend notwendig, die Mittel des MedienHauses für die Anschaffung neuer Ausleihbestände an die gestiegenen Kosten anzupassen. Nur ein attraktives Angebot lockt neue und alte NutzerInnen.
Eingangs ging ich auf den zunehmenden Antisemitismus und die gefühlt immer stärker werdende Geschichtsvergessenheit ein. Wir setzen uns deshalb dafür ein, durch Schaffung einer archivpädagogischen Stelle den Mülheimer SchülerInnen die Geschichte wieder näher zu bringen. Mit dem „Haus der Geschichte“ hat unsere Stadt eine beeindruckende Institution, deren Wissen wir einer breiteren Öffentlichkeit vermitteln müssen.
Meine Damen und Herren,
stärker müssen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden. An vielen Stellen innerhalb der Verwaltung fehlt es an Personal. Leider wird dies auf absehbare Zeit auch so bleiben. Daher ist es dringend notwendig, Verwaltungsvorgänge zu digitalisieren und zu vereinfachen. In einigen Bereichen, wie zum Beispiel im Ausländeramt, könnte so eine aktuell noch sehr angespannte Situation ein Stück weit gelöst werden.
Als SPD-Fraktion unterstützen wir deshalb ausdrücklich die Pläne der zuständigen Dezernentin Anja Franke.
Auch für den Bildungsbereich sind die digitalen Möglichkeiten bei Weitem nicht ausgeschöpft. Digitale Endgeräte sind allerdings nur ein Baustein für zukunftsfähigen Unterricht. Das beste Tablet nützt nichts, wenn das Schulgebäude keinen leistungsfähigen Internetanschluss hat. Glücklicherweise arbeitet die medl bereits an einer flächendeckenden Versorgung aller Mülheimer Schulen mit Glasfaser, allerdings darf es hier nicht zu einer zeitlich bedingten Benachteiligung der Schulen im Mülheimer Norden kommen.
Meine Damen und Herren,
ich habe meine Rede mit vielen beunruhigenden Themen begonnen. Mit Blick auf unsere Stadt kann man allerdings festhalten, dass nicht alles schlecht ist und man die Hoffnung nicht verlieren sollte. Daher ist weiteres entschiedenes Handeln erforderlich.
Vieles würde uns leichter gefallen, wären in Düsseldorf und Berlin im Hinblick auf eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen in der Vergangenheit andere Entscheidungen getroffen worden. Durch die steigenden Zinsen wird eine wirksame Altschuldenlösung nicht leichter. Zwar verspricht uns die Landesregierung weiter, dass in dieses Thema Bewegung kommt, aber die Erfahrungen der Vergangenheit lehren uns, dass vollmundige Ankündigungen nicht von wirksamen Problemlösungen begleitet wurden.
Auch die Bundesregierung ist Teil des Problems. Da entlasse ich aktuelle und vergangene Koalitionen, an denen die SPD beteiligt war und ist, nicht aus der Verantwortung.
Wobei man nach dem Karlsruher Urteil in Berlin nun eigentlich verstehen müsste, wie sich die Kommunen finanziell in den vergangenen Jahren gefühlt haben. Leider werden auch die Städte und Kommunen unter der ungewissen Perspektive des Bundeshaushaltes zu leiden haben. Lassen Sie mich an dieser Stelle abschließend nur feststellen, dass unseren Kindern und Enkelkindern eine „Schwarze Null“ wenig nutzt, wenn die Infrastruktur unseres Landes weiter vor die Hunde geht.
Meine Damen und Herren,
wie erwähnt, sollten wir uns die Hoffnung generell weiter erhalten. Gerade wir KommunalpolitikerInnen dürfen unsere Motivation nicht verlieren. Daher gilt mein Respekt denjenigen in unseren Reihen, die sich selbst durch Angriffe auf ihre Häuser und Wohnungen nicht abschrecken lassen und sich weiter für unsere Stadt einsetzen.
Ich verurteile diese Angriffe auf das Schärfste. Sie sind nicht Teil des politischen Dialogs und dürfen nicht geduldet werden. Unterschiedliche Meinungen werden in einer Demokratie gewaltfrei kommuniziert und diskutiert.
Meine Damen und Herren,
Frank Mendack und seinen MitarbeiterInnen danke ich für die geleistete Arbeit und die Erstellung des Etatentwurfs für das Jahr 2024. Im Rahmen der Möglichkeiten steht Mülheim solide da.
Meinen KollegInnen von CDU und Grünen danke ich für die konstruktiven Gespräche und die Kompromissbereitschaft. Natürlich wünscht man sich als Vorsitzende der SPD-Fraktion immer eine stärkere sozialdemokratische Handschrift. Dennoch können wir uns ohne zu große Magenschmerzen mit dem gemeinsamen Haushaltsbegleitantrag identifizieren.
Deshalb – Sie ahnen es schon – stimmt die SPD-Fraktion auch dem Haushalt für das Jahr 2024 zu.
Meine Damen und Herren,
ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Bleiben Sie zuversichtlich.
