Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiechering zum Offenen Brief der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE Grünen vom 29.04.15

03. Mai 2015 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

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„Die SPD-Fraktion empfindet angesichts des dilettantischen Vorgehens von Peter Vermeulen als Gesellschaftervertreter in der Flughafengesellschaft tiefe Besorgnis. Es ist zu befürchten, dass der Dezernent ohne das Einschreiten der Oberbürgermeisterin durch sein eigenmächtiges Handeln die rechtliche Position der Stadt Mülheim in der Auseinandersetzung mit dem Land um den Ausstieg aus der Flughafengesellschaft massiv gefährdet hätte. Dagmar Mühlenfeld hat hier also nicht nur beamtenrechtlich korrekt gehandelt, sondern möglicherweise auch Schaden von der Stadt abgewendet.
Diejenigen, die das kritisieren, handeln in völliger Unkenntnis der rechtlichen Grundlagen.“

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