Etatberatungen der SPD-Fraktion: Klares Bekenntnis zur Lernwerkstatt Natur

12. Oktober 2016 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

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„Wir wollen, dass die bereits im Haushaltsentwurf stehenden Mittel für die die Einrichtung eines Waldkindergartens zur weiteren Finanzierung der Lernwerkstatt Natur umgeschichtet werden. Da dieser Betrag jedoch die Gesamtkosten in Höhe von 140.000 € nicht deckt, soll die Finanzierungslücke aus Spenden des Fördervereins gedeckt werden“, erläutert Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering. Sollten die Mittel hierfür nicht ausreichen, schlagen die Sozialdemokraten eine Finanzierung aus Mehreinnahmen vor, die aus einer Erhöhung der Glückspielsteuer resultieren. „Diese Maßnahme dient, neben dem finanziellen Engagement des Fördervereines, auch der dauerhaften Finanzierung ab dem Jahr 2018“, ergänzt Johannes Terkatz, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Die von der Verwaltung für das kommende Jahr vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und die Offene Ganztagsschule sorgte für intensive Diskussionen unter den Kommunalpolitikern. „Die SPD wird der Verwaltung an dieser Stelle nicht folgen und lehnt eine Erhöhung der Elternbeiträge aus sozial- und bildungspolitischen Gründen ab“, so Terkatz. Man werde in Gesprächen mit anderen Fraktionen jedoch dafür werben, dass ab 2018 eine Dynamisierung der Beiträge unter Berücksichtigung veränderter Personal – und Sachkosten erfolgt. „Diese Verfahrensweise hat sich bei der Berechnung von Zuschüssen für die freien Träger der Sozialhilfe bewährt“, meint Dieter Wiechering.
Mehreinnahmen aus der Glückspielsteuer sollen ebenfalls verwendet werden, um auch zukünftig die Reparatur von Spielgeräten auf öffentlichen und Kita-Spielplätzen zu ermöglichen. „Bisher wurden beschädigte Spielgeräte mit finanziellen Mitteln der Leonard-Stinnes-Stiftung repariert. Diese fallen jedoch zukünftig weg“, erläutert Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon den Vorschlag der SPD.
Insgesamt zieht Dieter Wiechering ein positives Fazit der Etatberatungen seiner Fraktion: „Trotz des sehr engen finanziellen Spielraumes setzt der Haushaltsentwurf deutliche Akzente in der Bildungs- und Sozialpolitik. Wir wollen die nächsten Wochen nutzen, um in Gesprächen mit anderen Fraktionen für unsere Vorschläge, aber auch für eine Zustimmung zum Gesamtetat zu werben.“