9. Wochenrückblick der SPD-Fraktion Mülheim

26. Juni 2015 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

<![CDATA[Bevor damit auch der Wochenrückblick in einen unregelmäßigen Erscheinungsrhythmus wechselt, möchten wir Sie selbstverständlich noch auf den aktuellen Informationsstand bringen. Natürlich wird es um die oben erwähnte Ratssitzung gehen, aber auch der letzte Integrationsrat muss besonders erwähnt werden.

Mit der Pressemitteilung zum Thema haben wir zwar bereits unseren Standpunkt zum Verhalten der Integrationsratsvorsitzenden Emine Arslan geäußert, allerdings ist es uns wichtig, auch an dieser Stelle noch einmal kurz Stellung zu nehmen. Das Verhalten Frau Arslans ist in diesem wichtigen Gremium untragbar. Integration ist ein zentrales Thema, welches möglichst frei von politischer Gesinnung diskutiert und behandelt werden muss. Natürlich kann und darf niemandem die Mitgliedschaft in einer demokratischen Parteiorganisation verwehrt sein. Wenn jedoch, wie im Falle von Frau Arslan und ihrer Tätigkeit für die Auslandsorganisation der (Erdogan-)Partei AKP, diese auf Nachfrage geleugnet wir, hinterlässt das mehr als einen Nachgeschmack. Nicht zu akzeptieren sind jedoch öffentliche Sympathiebekundungen für das Gedankengut rechtsradikaler Bands – Stichwort „Todesstrafe für Kinderschänder“. Selbstverständlich sind und waren wir für einen Dialog offen, in dem sich Frau Arslan zu diesen Fehltritten erklären kann. Leider hat sie bisher jegliche Gesprächsangebote während der Sitzungen abgelehnt und stattdessen auf wenig stichhaltige Ausreden zurückgegriffen. Mit diesem Verhalten macht sie die erfolgreiche Integrationsratsarbeit der letzten Jahre zunichte. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese unzumutbare Situation schnellstmöglich gelöst wird und es wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Beteiligten kommen kann.

Zusammenarbeit im weitesten Sinne war auch ein Thema der Ratssitzung. Diese gestaltet sich in unserer Fraktion nun auch offiziell in anderer Zusammensetzung: Wie bereits angekündigt, rückt Marc Dissel nach und ersetzt damit Constantin Körner, den es aus beruflichen Gründen nach Berlin verschlagen hat. Folgenden Gremien wird der Saarner Stadtverordnete zukünftig als Mitglied übernehmen: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; Bildungsausschuss, Ausschuss für Umwelt und Energie, Wahlprüfungsausschuss und den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung. In letzteren übernimmt er auch die Aufgabe des Fraktionssprechers von Constantin Körner. Wir heißen Marc Dissel in unserer Fraktion (erneut) willkommen und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit. Mit Sicherheit wird sich in der Sommerpause noch eine Möglichkeit zu einer ausführlicheren Vorstellung ergeben.

Als weiterer wichtiger Punkt wurde gestern einstimmig die Rückzahlung der Kita-Gebühren beschlossen. Beiträge, die während des Streiks der Erzieherinnen und Erzieher gezahlt wurden, werden damit an die Eltern zurückerstattet.

Während der Sitzungspause wird es zu einer Entscheidung um den neuen Verteilungsschlüssel für die zusätzlichen Infrastrukturmittel des Bundes kommen. Wie schon mehrmals erwähnt, fordern wir von den kommunalen Spitzenverbänden und vom Land eine gerechtete Verteilung, welche insbesondere die finanzschwachen Kommunen berücksichtigt. Diese Position wurde gestern durch einen Ratsbeschluss, der mit großer Mehrheit gefasst wurde, noch einmal bekräftigt.