11. Wochenrückblick der SPD-Fraktion Mülheim

04. September 2015 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

<![CDATA[Regelmäßige Leserinnen und Leser unsere Newsletters erinnern sich vielleicht noch an die Vergabe und den Entstehungsprozess. Nun liegen erste Ergebnisse vor, die in nächster Zeit aufgearbeitet werden müssen.
Insgesamt sechs Alternativszenarien müssen jetzt unter verschiedenen Gesichtspunkten detailliert untersucht werden. Die Möglichkeiten reichen von einem kompletten Ausstieg aus dem Straßenbahnbetrieb, über eine teilweise Neuordnung und Straffung des Netzes, bis zum Um- und Ausbau von Strecken. Letztere Variante sieht beispielsweise die Verlegung der Tunnelstrecken zurück an die Oberfläche vor.
Im Rahmen der Studie werden sorgfältig alle entscheidungsrelevanten Faktoren abgewogen. So wird beispielsweise auch berücksichtigt, dass es bei einer Stilllegung von Straßenbahnstrecken zu erheblichen Rückzahlungen von Fördermitteln kommen könnte. Auch notwendige Straßenbaumaßnahmen, die durch Rückbau von Schienen oder aufgrund höheren Verschleißes durch häufigere Busfahrten getätigt werden müssen, werden einbezogen. Am Ende werden die Konsequenzen – einschließlich der finanziellen – bei der Umsetzung für jedes Szenario dargestellt.

Auf dieser soliden Informationsbasis wird dann über die Zukunft des Mülheimer Nahverkehrs beraten werden. Für die SPD-Fraktion bleibt es unabdingbar, dass am Ende dieses Prozesses eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stehen muss. Nur ein Ratsbürgerentscheid kann dafür sorgen, dass wir in den nächsten Jahrzehnten einen ÖPNV aufbauen, der durch die Bevölkerung getragen wird und auch das Gebot der Wirtschaftlichkeit erfüllt.

Wirtschaftlichkeit ist auch das Stichwort bei den Planungen rund um das Friedrich-Wennmann-Bad. In der letzten Sitzung des Sportausschusses haben sich parteiübergreifend alle Mitglieder für einen Neubau ausgesprochen. Natürlich handelt es sich dabei um die wirtschaftlichere Variante. Allerdings gab unsere Fraktion noch einmal zu bedenken, dass die Finanzierungsfrage immer noch nicht gelöst ist. Wie bereits mehrfach erwähnt, muss ein Neubau, im Gegensatz zu einer Sanierung, im städtischen Haushalt über einen relativ kurzen Zeitraum finanziert werden. Wir haben daher die Verwaltung gebeten, in einer überarbeiteten Version der Prioritätenliste zu den Hochbauinvestitionen darzustellen, welche Auswirkungen der Neubau des Bades auf andere Projekte hätte. Welche Verschiebungen ergeben sich? Kommt es gar zu Streichungen? Diese Fragen müssen im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2016 im Herbst beantwortet werden.

Abschließend noch ein kurzer Kommentar zum Vorschlag der FDP, die städtischen Tiefgaragen an private Investoren zu veräußern: Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass jeder verlustbringende Posten problematisch für unsere Stadt ist. Dennoch ist es wichtig, den Blick nicht nur auf die bilanziellen Zahlen zu richten. Mit den Tiefgaragen besitzt man ein wichtiges Instrument der Stadtentwicklung. Gerade in einer Zeit, in der sich im Innenstadtbereich sehr viel verändert und noch verändern wird, sollte man dieses Instrument nicht aus der Hand geben. Die Einbeziehung privater Investoren, die zwingend auf einen wirtschaftlichen Betrieb angewiesen sind, würde diese Verknüpfung lösen. Resultat könnten stark erhöhte Parkgebühren sein, deren Auswirkungen auf den Einzelhandel und die Gastronomie in der Innenstadt gravierend wären.