16. Wochenrückblick der SPD-Fraktion Mülheim an der Ruhr

15. Januar 2016 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

<![CDATA[In diesem Zusammenhang möchten wir uns im ersten Wochenrückblick 2016 drei Tagesordnungspunkten besonders widmen, beginnend mit der Änderung der Glücksspielgerätesatzung. Erfreulicherweise fand sich hier auch ohne CDU und ALFA eine Mehrheit, die der Erhöhung der Vergnügungssteuer zustimmte. Einen besonders bitteren Nachgeschmack hat das Nein der CDU, da es sich bei dieser Satzungserhöhung um einen Deckungsvorschlag zur Finanzierung wichtig sozialer Projekte handelt. Durch die zusätzlichen Einnahmen werden unter anderem Zuwendungen an das Frauenhaus und die AIDS-Hilfe möglich, für die es ohne die Änderung keine Deckung im städtischen Haushalt gegeben hätte.

Auch im weiteren Sitzungsverlauf setzten die Christdemokraten ihre ablehnende Haltung fort und stimmten gegen die Genehmigung der Mehrkosten im Bereich der Flüchtlingsunterbringung. Allerdings konnten sie sich auch hier nicht durchsetzen: Gemeinsam mit Grünen und Linkspartei konnten wir eine knappe Mehrheit erzielen.

Abschließend kam es in der Finanzausschusssitzung nicht zu einer Abstimmung über die Haushaltssatzung 2016, da wir – wie auch die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen – Beratungsbedarf anmeldeten. Laufende Gespräche zwischen den Fraktionen machen es notwendig, noch einmal intensiv über einzelne Punkte des Etats zu diskutieren. Die endgültige Entscheidung fällt damit Ende Januar im Rat.

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