Zur Stärkung der lokalen Demokratie – SPD-Fraktion fordert Wiedereinführung einer Sperrklausel

12. Dezember 2014 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

<![CDATA[Seit der Streichung der Fünf-Prozent-Hürde im Jahr 1999 zersplittern die Stadträte zusehends. Mittlerweile finden sich in 22 von 27 kreisfreien Städten 150 Mandatsträger, die nicht in Fraktionen organisiert sind. Ein Blick in die Nachbarstadt Duisburg zeigt das Ergebnis: Die 14-stündige Ratskonstituierung brachte alle ehrenamtlich Beteiligten an ihre Belastungsgrenze und zeigt, wie langwierig Meinungsbildungsprozesse durch den Wegfall der Sperrklausel geworden sind.

Ein weiteres Problem skizziert der Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering: „Natürlich erleichtern derartige Sitzungslängen die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf nicht, aber auch für die Wähler entsteht eine Situation, die nicht weiter hinnehmbar ist. So benötigte das Mülheimer Bündnis für Bildung lediglich 632 Stimmen für sein Ratsmandat, während alle anderen Fraktionen auf über 1.100 Wählerstimmen für den ersten Sitz im Rat angewiesen waren. Ähnliche Verzerrungen gibt es auch in anderen Kommunen. Um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie nicht zu gefährden, muss dieses Problem gemeinsam mit den Fraktionen im NRW-Landtag gelöst werden. Unser Ziel ist es, die neue Sperrklausel möglichst früh in die Verfassung aufzunehmen, sodass genügend Vorlauf bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 besteht.“

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