Mangel an Transparenz und Glaubwürdigkeit im Integrationsrat

25. Juni 2015 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

<![CDATA[Mittlerweile zweifelt die SPD-Fraktion gar an der Glaubwürdigkeit von Frau Arslan. In regelmäßigen Abständen sei ihr Verhalten und ihre Art der Repräsentation des Gremiums Anlass zu kontroversen Diskussionen. Zuletzt hatte Arslan öffentlich im sozialen Netzwerk „Facebook“ die Wiedereinführung der „Todesstrafe für Kinderschänder“ unterstützt. In ihrer weiteren Ausdrucksweise bediene sie sich nach Auffassung der SPD dabei stark fragwürdiger Rhetorik, die in Verbindung mit einer rechtsextremen Band stehe. Darauf angesprochen, habe sie sich wenig überzeugend von diesem Verhalten distanziert.

Auch die Vorwürfe, trotz immer wieder beteuerter politischer Unabhängigkeit Mitglied oder Funktionsträgerin in der UETD, einer Auslandsorganisation der türkischen (Erdogan-)Partei AKP, gewesen zu sein, habe sie bestritten. Allerdings zeigt ein erneuter Blick in die sozialen Netzwerke auch hier ein anderes Bild: Öffentliche Einträge der UETD stellen eine direkte Verbindung zu Emine Arslan her.

Die SPD-Fraktion hat wegen der öffentlichen Selbstdarstellung und den häufig zweifelhaften, unvollständigen und widersprüchlichen Aussagen von Frau Arslan starke Bedenken in Bezug auf einen transparenten und ehrlichen Umgang im Gremium. Auf diese Art und Weise würden bisherige Erfolge des Integrationsrates stark gefährdet. Ein uneingeschränktes Vertrauen und eine Zusammenarbeit auf demokratischer Basis sind so nicht möglich. Immerhin handele es sich bei der Integration um ein Thema, welches mit Fingerspitzengefühl behandelt werden muss. Die zugehörige Vertretung auf kommunaler Ebene sei daher kein Ort für zweifelhafte politische Gesinnungen.

Die SPD-Fraktion erwartet daher eine voll umfassende und wahrheitsgemäße Stellungnahme von Frau Arslan und den „Internationalen Bürgern Mülheims“ zu den aktuellen Erkenntnissen.

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