Auf Vorschlag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat der Umweltausschuss der Stadt in seiner letzten Sitzung beschlossen, für die Sitzung am 29. August Vertreterinnen und Vertreter der Netzbetreiber Westnetz und Amprion einzuladen, um über den Zustand und die Perspektiven des Mülheimer Stromnetzes Auskunft zu geben und mit den Mitgliedern des Fachausschusses zu diskutieren. „Wie eine zuletzt breite Berichterstattung in zahlreichen überregionalen Medien wie dem Handelsblatt oder dem SPIEGEL zeigt, ist die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes von elementarer Bedeutung für die Frage, ob es in Mülheim gelingt, Energie- und Wärmewende erfolgreich zu gestalten und die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen„, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Wietelmann.
Vor dem Hintergrund einer immer stärkeren Inanspruchnahme des Stromnetzes durch Elektromobilität und Wärmepumpen einerseits und dezentrale Einspeisung etwa mittels privater Photovoltaik-Anlagen andererseits, kommt das Stromnetz gerade auch in
Ballungsgebieten vermehrt an seine Grenzen. Zuletzt hatte das Wohnungsunternehmen Vonovia beklagt, dass es mehrere Wärmepumpen im Ruhrgebiet nicht habe in Betrieb nehmen können, weil das Stromnetz diese zusätzliche Belastung nicht bewältigen könne. „Wir sehen einen klaren Trend hin zur Elektrifizierung bei der Mobilität und beim Heizen und ein Anwachsen der dezentralen Eigenerzeugung. Wenn wir als Stadt mit der Energiewende erfolgreich sein wollen, brauchen wir also ein leistungsfähiges Stromnetz, das auch für den weiterhin wachsenden Bedarf gerüstet ist. Darüber wollen wir mit den Experten sprechen und erwarten Auskunft, wie die Ertüchtigung dieser wichtigen Infrastruktur in den kommenden Jahren vonstattengehen soll„, ergänzt Daniel Mühlenfeld, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Energie.
Klar ist für die SPD jedoch eines von Beginn an: Zur Behebung der Schwächen bei der Leistungsfähigkeit des Stromnetzes kann die Antwort nicht lauten, dass Verteilnetzbetreiber Netzengpässe durch Eingriffe bei den Bürgerinnen und Bürgern in Form von Verbrauchssteuerung beheben, indem z.B. vorübergehend die Wärmepumpe heruntergeregelt oder das Laden des E-Autos gedrosselt wird. „Die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber den Netzbetreibern derzeit über das Energiewirtschaftsgesetz (§14a EnWG) einräumt, sind nur als Notlösung akzeptabel, bis die Netzinfrastruktur entsprechend ertüchtigt ist. Es darf sich daraus aber auf keinen Fall ein Dauerzustand ergeben, weil die Verbrauchssteuerung für die Netzbetreiber der bequemere Weg im Vergleich zu einem Infrastrukturausbau ist„, so Daniel Mühlenfeld.
Zudem sei dies auch eine relevante sozialpolitische Frage für die SPD: „Die Chance, Elektromobilität und Eigenerzeugung per Photovoltaik nutzen zu können, sind derzeit vor allem für Besitzerinnen und Besitzer von Eigenheimen gegeben. Damit auch Mieterinnen und Mieter insbesondere in Mehrfamilienhäusern ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten können, braucht es ebenfalls eine Netzertüchtigung – und bau- und planungsrechtliche Regelungen, die mehr Möglichkeiten bei der baulichen Umsetzung eröffnen, statt vor allem zu definieren, was nicht geht„, so Nadia Khalaf, Vorsitzende des SPD Unterbezirks Mülheim und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Ruhrparlaments.
