Neues Investitionspaket des Bundes – Vertane Chance einer gerechten kommunalen Hilfe

19. August 2015 Thema: Pressemeldungen Von Sven Bortlisch

<![CDATA[„Leider haben sich genau die Sorgen bestätigt, auf die der Deutsche Städtetag und auch wir als Mülheimer SPD in den letzten Monaten deutlich hingewiesen haben“, zeigen sich der Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering und der Oberbürgermeisterkandidat Ulrich Scholten übereinstimmend enttäuscht. Sie reagieren damit auf den nun bekannt gewordenen Gesetzesentwurf der Landesregierung, der die zusätzlichen Finanzmittel des Bundes nicht nach dem Bedarfsprinzip an die Kommunen weitergibt. Faktoren wie die Arbeitslosenquote oder die Höhe der Kassenkredite bleiben damit auch bei diesem Hilfspaket unberücksichtigt.

Ulrich Scholten: „Einen im Vergleich zum Gemeindefinanzierungsgesetz nur minimal abweichenden Verteilschlüssel zu verwenden, würde zu einem ungerechten `Gießkannenprinzip´ führen. Dabei hat der Bund die besonderen Bedarfe unseres Bundeslandes bei der Verteilung an die Länder berücksichtigt: Von den 3,5 Mrd. Euro erhält NRW, unter anderem aufgrund der extrem hohen Kassenkredite, immerhin 1,1 Mrd. Es ist mir vollkommen unverständlich, warum die Landesregierung diesem Ansatz nicht gefolgt ist.“

Wie sehr die nun zu erwartenden Mittelzuweisungen von den realen Bedürfnissen abweichen, macht Dieter Wiechering noch einmal deutlich: „Statt der 16 Mio. €, die sich nach dem Bedürftigkeitsprinzip ergäben, würde Mülheim gerade einmal 8 Mio. € an zusätzlichen Finanzmitteln erhalten. Stattdessen dürfen sich `reiche´ Städte wie Borken oder Olfen ebenfalls über Zuschüsse freuen, für die sie im Prinzip keine sinnvolle Verwendung haben.“

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